Fragen und Antworten zu Bankenkrise und -regulierung

Grundsätzlich sollte jedes Land für die Stabilität seines Bankensystems selbst verantwortlich sein. Deshalb lehnt die AfD eine europäische Bankenunion ab und fordert stattdessen die Re-Nationalisierung der Stabilisierungsbemühungen des Bankensektors. Mit der geplanten europäischen Einlagensicherung würden im Krisenfall nicht nur die deutschen Einlagen im ESM, sondern auch noch die Schulden ausländischer Banken unseren Sparern und Steuerzahlern aufgebürdet. Auch die Bankenaufsicht sollte in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer liegen. Banken sollten nicht länger auf Grund ihrer angeblichen Systemrelevanz zur Erpressung von Regierungen und Steuerzahlern verwenden können.

Aufspaltung von Großbanken in kleinere Einheiten nach schwedischem Vorbild. Banken, die ihr Eigenkapital riskiert und verloren haben, müssen abgewickelt werden.

Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ haben künftig eine verpflichtende Eigenkapitalquote von mindestens 25% sicherzustellen. Dies stärkt die Verantwortlichkeit der Eigentümer und setzt entsprechende Anreize für das Management.

Bei steigender Risikoklasse ist die Eigenkapitalquote zu erhöhen. Risikomanagement-Modelle und neue Finanzprodukte sind den Aufsichtsbehörden zur Genehmigung vorzulegen. Verstöße des Bankmanagements gegen diese Regeln müssen zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben.

Banken, die ihre Marktmacht missbrauchen (wie z. B. bei den jüngsten LIBOR-Manipulationen), müssen härter bestraft werden. Ihnen ist entweder die Banklizenz zu entziehen oder sie sind in kleinere Institute aufzuspalten.

Bonuszahlungen für Banker sind auf ein Sperrkonto einzuzahlen, das erst nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren freigegeben wird.

Banken müssen auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen Risiko Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten. Es ist untragbar, dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittelstand.

Systemrelevante Banken müssen im Fall einer drohenden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital rekapitalisiert werden. Die fast unverzinslichen Sparguthaben und Girokontenbestände sind davon unter allen Umständen auszunehmen. Dagegen sind Fremdkapitalgeber, die für das eingegangene Kreditrisiko höhere Zinsen erhalten haben, nicht zu schützen.

Nun hat die EZB doch alles getan, um die von ihr gewünschte Inflation zu erzeugen und siehe da, das Gegenteil ist eingetreten, die gewünschte Inflation bleibt aus und die EURO-Zone droht in eine Phase der Deflation abzustürzen. …