Fragen und Antworten zur Familien- und Sozialpolitik

Der Landesfachausschuss Gesundheit entwickelt Partei- und Wahlprogramme im Bereich Gesundheit und Pflege für die AfD Bayern. Zur derzeitigen Corona-Krise haben die 17 Ausschuss-Mitglieder unter der Leitung von Sprecher Wolfgang Sidamgrotzki ihre Einschätzungen zusammen gestellt und zu folgenden Fragen Stellung genommen:

Hoch – Gleichzusetzen mit Influenza Erkrankungen. (*) Gegen Viren helfen keine Antibiotika. Dadurch ist der Körper gezwungen, durch die körpereigne Abwehr das Virus zu bekämpfen. Deshalb ist es nachvollziehbar, warum Ältere und vorerkrankte Personen eher Opfer dieser Erkrankung werden als Junge und Gesunde. Da die Übertragungswege und Gegenmaßnahmen nicht in ausreichendem Maße bekannt sind, wird das Coronavirus gefährlicher eingestuft, als die Erkrankung mit Influenza.


(*) Eine Minderheit ist der Meinung, das Virus sei katastrophal gefährlich, nicht zu stoppen, weder durch Isolation noch durch Quarantäne, hohe Letalität – also tödlich. Die Mehrheit hat Respekt warnt jedoch vor Panikmache und verweist auf die Grippesaison 2017/18, die durchaus eine hohe Letalität hatte. Hier wurde jedoch keine Massenpsychose ausgelöst, war aber auch keine Pandemie (Weltumspannend)

a) Nach den öffentlichen Bekanntmachungen ist davon auszugehen, dass die Informationsweitergabe durch die WHO als sehr schlecht zu bewerten ist. Des Weiteren ist im Zusammenhang mit der WHO zu bedenken, dass diese Organisation keineswegs interessensunabhängig agiert (Seit dem Jahre 2000 unterstützt die Gates Stiftung mit 2,6 Mrd. US$ und für 2016/17 mit jährlich 629 Mio. US$, hauptsächlich für Impfkampagnen. Vertreter von Pharmafirmen sitzen im Vorstand der Gates-Stiftung)(1). Vor diesem Hintergrund ist ein neutrales, unabhängiges Agieren zumindest fraglich. Auch die Einstufung der landesweiten Epidemie (China) in eine weltweite Pandemie ist erst sehr spät erfolgt.

b) National war von harmlos bis Schreckensgespenst alles vertreten. Allmählich wurde auf allen Kanälen Panik verbreitet. Eine Pressekonferenz jagte die Nächste, ohne wirklich Fakten zu verbreiten. Ungeprüfte „Experten“ (Hr. Dorsten ist finanziell an Test beteiligt) übernahmen die „Information“ der Bevölkerung. Abweichende Fakten wurden unterdrückt bzw. erst gar nicht erhoben. (Vergl. Grippeepidemie 2017/18).

c) Bayern: Markus Söder nützte das Virus als Propaganda für sich.

Durch die Medien wurde eine einzigartige Propaganda ermöglicht. Stunde um Stunde, Tage, wochenlang nur ein Thema – geeignet, die Bevölkerung auf Maßnahmen vorzubereiten und die Einschränkungen für jeden akzeptabel zu machen. Neutrale Berichterstattungen fanden/finden nach wie vor nicht statt. Durch die Veröffentlichungen der „Horrorzahlen“ des RKI ohne die notwendige Relativierung (Infektionen vs. Erkrankungen, davon leicht, schwer, tödlich, genesen) wurde eine psychologische Kampagne gefahren, um die Menschen in einen „empfänglichen“ Zustand zu versetzen.

Durch die verschleppte Beurteilung der Lage wurden Maßnahmen im Wesentlichen zu spät ergriffen. Nach Bekanntwerden der Ausweitung der Infektion zur Pandemie wurden noch immer keine Grenzen geschlossen, Reisende nicht in Quarantäne geschickt und Zuwanderer unkontrolliert ins Land gelassen. Danach wurde zum Schaden der Wirtschaft zu massiv reagiert, Alternativen (Desinfektion, Gesichtsmasken bei Betreten etc.) erst gar nicht in Betracht gezogen. Es folgten Kontaktverbote für Altenheime (Infektionen wurden durch Angestellte bzw. durch Rückverlagerungen aus KH verbreitet), statt Alternativmöglichkeiten zu schaffen (Besuchsmöglichkeiten durch Abtrennungen als Bsp.). Maßnahmen wurden unkoordiniert je nach „Empfinden“ mehr oder weniger massiv gehandhabt. Durch Schließung von ca. 600 Notaufnahmen durch Minister Spahn in 2019 wurde ein massiver Druck auf die verbleibenden KH aufgebaut. Die wurden teilweise überbeansprucht, was sich in Schließungen niederschlug, und somit zu einer weiteren Verschärfung der Situation beitrug.

Dadurch, dass Pandemiepläne/-szenarien nicht ernst genommen wurden, keine Vorkehrungen für den „Ernstfall“ getroffen und planlose Aktivitäten an den Tag gelegt wurden, erkennt man die Unfähigkeit eines Bevölkerungsschutzes durch die Bundes-/Landesregierung. Widersprüchliche Beurteilungen, keine konzertierte Aktion, kein Plan, obwohl genau dieses Szenario von der Bundesregierung als Planspiel (Bundesdrucksache 17/12051) bereits durchgespielt wurde. (Unvermögen oder Absicht?)

Bevölkerungsschutz in einer Pandemie ist Aufgabe der Bundesregierung. Nur hier kann die Verantwortung liegen, hier muss der Föderalismus (Subsidiarität) seine Grenzen finden. Gründung einer „schnellen Eingreiftruppe“ bestehend aus Experten aller betroffenen Bereiche (von der Infrastruktur, Logistik, Hersteller über Ordnungskräfte bis hin zu mobilen Quarantäneeinrichtung mit entsprechendem Fachpersonal). Schaffung von Ressourcen (Schutzausrüstungen, Material, geschultes Personal ähnlich Reservisten BW) und eindeutigen Organisationsabläufen unter parlamentarischer Kontrolle. Vorhaltung lebenswichtiger Medikamente für mind. 2 Monate und Produktionsstätten im eigenen Land. Sofortigen (nach Pandemieeinschätzung) Einsatz von Experten vor Ort.

0,2 bis 0,5 % des jährlichen BIP als Finanzierung des Bevölkerungsschutzes. Überarbeitung des BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe)

Durch die immer größer werdende Globalisierung/Reisen/Zuwanderung ist es faktisch beweisbar, dass diese Szenarien immer häufiger auftreten werden. Die Frage ist nur wann und in welcher Intensität.

Unprofessionell, planlos, überfordert, missbraucht (Wahltaktik z. B. Söder-Laschet). Deutlich erkennbar in Verschiedenheit und Zeitpunkten der Maßnahmen

Wir fordern: Neutrale Information statt Panikverbreitung, Einigkeit in den Maßnahmen (Mund-Nasen-Schutz ist nicht wirksam bis unabdingbar). Schutz der Risikogruppen statt Kontaktverbote, ausreichende Schutzmöglichkeiten statt Verbringung derselben ins Ausland, zentrale Koordinierung statt Überlastung örtlicher Kapazitäten, ausreichende (sichere) Testmöglichkeiten (Unterstützung vor Überlastung von Arztpraxen durch verunsicherte Patienten) uvm.

Dieses Virus kam gerade recht. Wirtschaftliche Einbrüche durch verantwortungslose Wirtschafts- und Finanzpolitik, Folgen des Diesel“skandals“, des Umstiegs auf die E-Mobiliät, der Klimaschutzdebatte wurden gegenstandslos dank oder durch Corona. Massenentlassungen, Kurzarbeit, Einschwörung auf schwierige Zeiten und finanzielle Verluste, Einschränkung von Grundrechten – Corona machts möglich. Es könnte ein Umdenken in Bezug auf Privatisierung von medizinischen Einrichtungen stattfinden.

Ein Zeichen für planloses Überreagieren. Statt Abfragen und Koordination wird die Panik weitergeschürt durch die Veröffentlichung dieser Maßnahmen. Die Angst vor fehlenden Beatmungsgeräten (obwohl keine Bestandsaufnahme erfolgte), vor fehlenden Betten auf Intensivstationen wurden planbare OPs abgesagt und Stationen leergeräumt, obwohl durch Schaffung von Isolierstationen (Zwischenintensiv) eine Infektionsausbreitung verhindert werden könnte. Rehaeinrichtungen wurden geschlossen, um evtl. Corona Patienten aufzunehmen zu können. Gleichzeitig erfolgte aber ungehinderte Zuwanderung und keine Quarantäne für Reisende.

Beschaffung von 10.000 Beatmungsgeräten ohne Ausschreibungen (Verstoß gegen EU-Recht) keine Preisvergleiche. Was wurde überhaupt bestellt? Wann sollen die vor Ort sein? Als Placebo für die Bevölkerung? Was nutzen mehr Geräte ohne ausgebildetes Personal? Hier ist sichtbar, dass es sich nur um Aktionismus handelt.

Blinder Aktionismus (Medienwirksame Verlegungen aus Altenheimen und Krankenhäuser) statt wirksamer Maßnahmen. Vor einer Verlegung, die sehr viel logistische Ressourcen verbraucht – von der Belastung der „Transportierten“ ganz abgesehen – hätten Zimmer mittels Vernebelung keimfrei gemacht werden können – nur als Bsp. für blinden Aktionismus.