Fragen und Antworten zu EU und Europa
Nie waren im Süden Europas die sozialen Verwerfungen schlimmer, nie war im Euroraum die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, höher, nie war die Staatsverschuldung alarmierender und nie hatten die Staatsregierungen weniger Hemmungen, Verträge zu brechen und Stabilitätskriterien zu missachten, als heute. Die Altparteien haben die Zukunft Europas für die Euro- und Bankenrettung geopfert.
Die AfD fordert eine Abkehr von der Politik des Zentralismus hin zu einer Aufgabenerledigung möglichst nah am Bürger.
Das Subsidiaritätsprinzip muss wieder zur Geltung kommen. Die AfD setzt sich dafür ein, die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und, wo immer möglich, eine Rückgabe von Kompetenzen an die einzelnen Länder durchzusetzen. Zudem muss die deutsche Sprache als Ausdruck des Gewichts Deutschlands in der EU in allen europäischen Institutionen als gleichwertige Verhandlungs- und Verfahrenssprache praktiziert werden.
Als eine der Demokratie verpflichtete Partei lehnen wir es ab, dass wesentliche demokratisch zu treffende Entscheidungen in Gremien verlagert werden, die demokratisch mangelhaft legitimiert sind. Auf der EU-Ebene sind die diesbezüglichen Defizite offenkundig.