Fragen und Antworten zu Wirtschaftspolitik
Die soziale Marktwirtschaft ist einer der Markenkerne der Alternative für Deutschland:
- Freiheit
- Demokratie
- Rechtsstaat mit Gewaltenteilung
- Soziale Marktwirtschaft
- Subsidiarität
Der Begriff Soziale Marktwirtschaft bedarf – wegen seiner undifferenzierten Verwendung – einer Erläuterung. Selbst die Beschreibung „Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards“ ist nicht mehr vor Indoktrination sicher, hat doch sogar die Linke und ihre sozialistische Ex-Kommunistin Sahra Wagenknecht Ludwig Erhard zum Marketing benutzt.
Jede Partei geht gerne mit Ludwig Erhard auf Wahlkampf, steht er doch für das „Deutsche Wirtschaftswunder“. In den verblassenden Glanz dieses vorbeiziehenden Sterns stellt man sich gerne. Doch selbst wer sich nur ansatzweise mit Ludwig Erhard beschäftigt merkt schnell: Bei der von den deutschen Politikern hochgehaltenen „Sozialen Marktwirtschaft“ handelt es sich um Etikettenschwindel. Bereits kurz nach Erhards Abschied aus der Politik bis heute wird der Begriff verfälscht, ins Gegenteil verkehrt und „links“ interpretiert.
Die AfD bekennt sich zur unverfälschten „Sozialen Marktwirtschaft“. Im Grundsatzprogramm ist dies trefflich formuliert:
Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft
Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig Ehrhard umgesetzt wurde. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle. Jede Form von Eingriffen staatlicher Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption. Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck. Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose Euro-Rettungspolitik der Staaten des Euro-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar. Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und das Verhältnis von Schuldnern und Gläubigern einseitig verzerrt.
Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand
Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten Leistungen. Das Angebot, das sowohl Anbietern als auch Nachfragern den größten Vorteil verspricht, setzt sich dauerhaft durch. Deshalb sagt die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Wohl und zum allgemeinen Vorteil zu schließen, zwischen verschiedenen Anbietern, Angeboten oder Arbeitsplätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu nutzen, aber auch für ein mögliches Scheitern einzustehen.
Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer unabhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staatlich garantierte Rechtssicherheit. Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe – zum Beispiel um Monopole zu verhindern und Marktversagen entgegenzuwirken – sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen und müssen für in- und ausländische Investoren kalkulierbar sein. Dies durchzusetzen ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik.