Thesenpapier Asyl des Landesvorstandes Bayern

Die jüngsten Katastrophenmeldungen mit den ergreifenden Bildern ertrunkener Flüchtlinge haben in Deutschland heftige Debatten ausgelöst. Können wir die Augen verschließen und die Menschen vor unseren Grenzen ertrinken lassen?

Die emotionalen Reaktionen auf die furchtbaren Ereignisse hatten ihre humanitäre Berechtigung. Die Aussagen der EU- und Bundes-Politiker jedoch waren meist von heuchlerischem Mitleid und Augenwischerei geprägt.

Regelmäßig zelebriertes Bedauern und Empörung kann nicht über das politische Versagen der Entscheidungsträger hinwegtäuschen.

Es war von vorneherein klar dass die Einstellung des Rettungsprogrammes “Mare Nostrum” zu einer Erhöhung der Todesfälle führen würde. Das nunmehr von der EU-Grenzschutzkommission eingeführte Programm “Triton” konnte vom Konzept her eh kein Rettungsprogramm sein, sondern allenfalls Grenzkontrolle und Abschreckung. Alle Beteiligten wussten dass die zur Verfügung gestellten Schiffe nicht ausreichen würden. Tote hat man also in Kauf genommen.

Die Flüchtlingsproblematik kann man nicht mit einfachen Rezepten lösen, das ist klar.

Die AfD stellt mit der gebotenen Ehrlichkeit fest:
Europa muss die Flüchtlingsströme begrenzen.
Die unbegrenzte Einwanderung zu fordern ist naiv oder dumm.

Man geht von derzeit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht aus. Allein der Ausruf “refugee welcome” beantwortet nicht die Fragen:

  • Wollen wir auch alle Flüchtlinge aufnehmen die nicht vor Krieg oder Verfolgung flüchten, sondern “lediglich” ein besseres Leben anstreben?
  • Wo sollen die Flüchtlinge wohnen?
  • Welche Arbeitsplätze können wir Ihnen anbieten?
  • Wer soll für deren Sozialleistungen aufkommen?
  • Können die Einwanderer in unsere Gesellschaft integriert werden?
  • Wollen sich die Einwanderer allesamt integrieren?
  • In welchem Maße wollen wir unsere Werte aufgeben und unsere nationalen Interessen zurückstecken?
  • Was sind die tatsächlichen Ursachen der Flüchtlingsströme und wieso versagen die Altparteien hier so kläglich in deren Bekämpfung?

Die Alternative für Deutschland versucht sachorientierte Lösungsansätze in kurz- bis langfristigen Antworten zu liefern.

Das vom Landesfachausschuss Recht und Inneres hier vorgestellte Thesenpapier Asyl liefert konkrete Vorschläge zur Entschärfung der bedrohlichen Flüchtlings-Problematik.

Werner Meier
Mitglied des Landesvorstandes und
stellvertretender Sprecher des LFA Recht und Inneres
werner.meier@afdbayern.de

Asylbewerber

Der Landesvorstand Bayern hat mit Beschluss vom 30.04.2015 die Vorlage des Landesfachausschusses Recht und Inneres als Thesenpapier des Landesvorstandes Bayern verabschiedet.

Ferner plant der Landesvorstand das Thesenpapier beim nächsten Parteitag den Mitgliedern zum Beschluss vorzulegen.

Das Dokument wurde vom Landesfachausschuss auch als bayerischer Beitrag in den Programmbildungsprozeß in die Bundesfachausschüsse eingebracht und kann dort und über die abschließenden programmatischen Mitgliederabstimmungen entsprechend Einzug in das Parteiprogramm der Alternative für Deutschland finden.

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Broschüre Asyl des Landesvorstandes Bayern

Achtung: Die hier dargestellte PDF-Datei hat lediglich Web-Qualität. Die Datei können Sie >>HIER<< herunterladen.

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