Die AfD in Bayern fordert auch die sofortige Umsetzung wichtiger Maßnahmen!
Mit einem 16 Punkte-Plan hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin zu positionieren versucht. So soll zukünftig konsequent abgeschoben werden, Leistungen gekürzt und verstärkte Grenzkontrollen durchgeführt werden.
„Das ist wie immer: in München der Tiger, in Berlin der Bettvorleger“, sagt Andre Wächter, bayerischer Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD).
„Von einer konsequenten Abschiebung kann keine Rede sein. Rund 1200 Personen hat man in diesem Jahr außer Landes gebracht. Das ist nur ein Bruchteil der in Bayern lebenden abgelehnten Asylbewerbern“, fügt er hinzu.
Die Alternative für Deutschland in Bayern begrüßt die Positionierung der CSU in Bezug auf eine Verstärkung der Grenzkontrollen. Warum aber Horst Seehofer der Forderung seines Kronprinzen Söder, dass Schengen-Abkommen auszusetzen, eine Absage erteilt, erschließt sich nicht. „Dieser Lösungsansatz von Söder ist eben schon realisierbar“, widerspricht Wächter dem Ministerpräsidenten.
Die ganze Skurrilität im Vorgehen der CSU zeigt sich bei der Forderung nach einer Reduzierung der Angebote für unbegleitete Flüchtlinge. „Während der Ministerpräsident hier große Ankündigungen macht, stimmt die CSU im Münchner Stadtrat bei allen Ausgabewünschen der SPD des Koalitionsfriedens wegen zu. Ich bin gespannt, ob der 16 Punkte-Plan auch bei Bürgermeister Josef Schmid ankommt“ sagt Wächter, der zugleich Stadtrat in der Landhauptstadt München ist.
„Der letzte Punkt in dem Maßnahmenkatalog, Asylzentren in Nordafrika zu schaffen, ist natürlich gut, …aber auch von uns geklaut“, erklärt Wächter abschließend.
