09.11.2019 Am Landesparteitag in Greding hat die AfD Bayern die Bausteine ihres kommunalen Wahlprogramms vorgestellt. Die AfD will den Bürgern auch auf kommunaler Ebene alternative Lösungen zu den Programmentwürfen der etablierten Parteien bieten.

Die Programmbausteine wurden unter Koordination der Landesprogrammkommission von den Landesfachausschüssen erstellt und den bayerischen Parteimitgliedern als Online-Befragung zur Abstimmung vorgelegt.

Kommunales Wahlprogramm

Eine Kurzfassung des Programms können Sie hier herunterladen:

Kurzfassung der Programmbausteine Kommunalpolitik

Den Vortrag zur Einführung des kommunalen Wahlprogramms am Landesparteitag können Sie hier herunterladen:

Die Programmarbeit der Landesprogrammkommission zur Komunalwahl – Werner Meier, Vorsitzender

Ausgewählte Bausteine des kommunalen Wahlprogramms

Verantwortung und Mitbestimmung

Wir wollen die gem. Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes garantierte kommunale Selbstverwaltung mit neuem Leben füllen. Die Städte, Gemeinden und Kreise müssen ihre lokalen Aufgaben selbst und eigenverantwortlich erfüllen können. Die Fehlentscheidungen kurzsichtiger und ideologiegetriebener Bundes- und Landespolitiker dürfen nicht weiter auf Kommunen abgewälzt werden, wie es etwa bei den Reizthemen Stromtrassen, Windkraftwerken oder Unterbringung von Flüchtlingen der Fall ist.

Die AfD fordert Subsidiarität: Eine kommunale Selbstverantwortung, die den Kommunen ermöglicht, die örtlichen Interessen ihrer Bürger und Unternehmen zu berücksichtigen und zugleich die bessere Kontrolle über die Politiker und öffentliche Verwaltung einschließlich der Finanzen gewährleistet. Ferner wollen wir die Kommunen mit einer im Kapitel 2 erläuterten Steuerreform stärken.

1995 haben die bayerischen Bürger durch einen Volksentscheid die Einführung direkter Demokratie auch auf kommunaler Ebene erwirkt. Durch organisatorische Hindernisse und Themenausschlüsse werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jedoch stark behindert. Insbesondere durch die Einführung von unzumutbaren Zustimmungsquoren hat die bayerische Staatsregierung ihr geringes Interesse an einer echten Mitwirkung der Bürger deutlich gemacht.

Die AfD hingegen will uneingeschränkte Volkssouveränität auch in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Die Bürger sollen über alle Themen mitbestimmen können, auch über die Haushaltssatzung und die vorzeitige Neuwahl des Landrats, Bürgermeisters und des Stadt- oder Gemeinderats. Das Unterschriftenquorum wollen wir auf zwei Prozent senken, Zustimmungsquoren lehnen wir ab.

Die zeitliche Bindungswirkung einer Volksabstimmung wollen wir von bisher einem Jahr auf zehn Jahre erhöhen. Vor Ablauf dieser Frist kann ein Bürgerentscheid nur durch einen neuen Bürgerentscheid aufgehoben werden.

Ferner wollen wir Beratungsstellen bei der Landes- und Regierungsbezirksverwaltung und ein Klagerecht bei Nichtumsetzung erfolgreicher Bürgerentscheide einführen.

Die Einflüsse supranationaler Abkommen auf die Politik der Kommunen führen in vielen Fällen zu neuen Belastungen vor Ort, die zu den ungelösten, bestehenden Problemen hinzukommen. Die Mehrbelastungen sehen wir kritisch. Die Kommunalpolitiker sollten dies nicht kommentarlos hinnehmen. Die AfD sieht sich in erster Linie in der Verantwortung gegenüber den Bürgern vor Ort. Nicht nur Verordnungen der EU (z.B. Prüfungen von Abwasserleitungen betreffend) sondern auch Abkommen internationaler Art (z.B. die Behinderten-Konvention der Vereinten Nationen) lassen für die Kommunen oft einen Regelungsspielraum, der eigenverantwortlich gefüllt werden kann. Diesen Entscheidungsspielraum werden wir im Interesse der Bürger nutzen.

Die steigende Kriminalität, insbesondere die enorme Zunahme von Gewaltkriminalität durch ausländische Täter und Tätern mit Migrationshintergrund ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Bei den Bürgern wächst das Gefühl von Unsicherheit, die staatliche Ohnmacht gegenüber brutalen und respektlosen Straftätern löst Unverständnis aus. Trotz relativ hoher Polizeidichte im Freistaat sprechen die 2,4 Millionen angesammelten Überstunden der bayerischen Polizisten Bände. Eine inakzeptable zusätzliche Belastung ergibt sich durch die massiv angestiegene Gewalt, die den Beamten im Einsatz entgegenschlägt.

Wir fordern eine Stärkung der inneren Sicherheit. Hierzu wollen wir das Konzept einer Stadt- bzw. Ortspolizei umsetzen, ähnlich dem 2004 in Hessen eingeführten Modell einer „Kommunalpolizei“. Hierzu sollen Beschäftigte des Ordnungsamtes mit einfachen Befugnissen ausgestattet werden. Dies würde zu einer Entlastung der Polizei und Steigerung der Präsenz vor Ort führen.

Die Pläne der Staatsregierung zur „temporäre Schließung“ kleinerer und mittlerer Polizeidienststellen und einen weiteren Rückzug der Polizei aus den ländlichen Gebieten lehnen wir strikt ab.

Nach dem Transparenz-Ranking von „Mehr Demokratie“ ist Bayern seit Jahren Schlusslicht im Ländervergleich. Intransparenz und Hinterzimmer-Politik haben die Demokratie und das Vertrauen in die Politik beschädigt. Deshalb wollen wir die Bürger mit umfassenden Informationsrechten ausstatten und die Transparenz in den Behörden, Gremien und öffentlichen Unternehmen herstellen.

Unser Transparenzgesetz wird die Verwaltungen und politischen Gremien verpflichten, ihre Beschlüsse, Verträge, Verwaltungsakte und Treffen von Interessensvertretern sowie interne Gutachten auf einem gebührenfrei online zugängigen Transparenzportal zu veröffentlichen; umfassend und unverzüglich, ohne dass der Bürger dies erst beantragen muss. Die Veröffentlichungspflicht soll auch für die mittelbare Staatsverwaltung gelten, sämtliche Kammern, öffentlich-rechtliche Anstalten und Stiftungen, Hochschulen und Universitäten.

Als zentralen Ansprechpartner für die Bürger werden wir die Verantwortlichkeit des jeweils zuständigen Datenschutzbeauftragten auf die Funktion „Beauftragter für Datenschutz und Transparenz“ erweitern. Um dem Thema die entsprechende Verbindlichkeit zu geben, wollen wir den „Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ mit einem Anordnungsrecht ausstatten und die Möglichkeit von Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten vorsehen.

Um die politische Unabhängigkeit zu gewährleisten, soll der „Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ von den Bürgern direkt gewählt werden.

Bürger an die Macht

Die in der bayerischen Gemeindeordnung geregelte Öffentlichkeit von Sitzungen der Kreis- und Gemeinderäte lässt den Kommunalpolitikern zu viel Spielraum zum Ausschluss der Öffentlichkeit. Insbesondere bei Grundstücksveräußerungen, Baugenehmigungen, öffentlichen Leistungsvergaben und Postenvergabe führen nicht-öffentliche Sitzungen und geheime Abstimmungen zu Mauscheleien, Parteifilz und leider auch zu Korruption. Deshalb wollen wir die Voraussetzungen für nicht-öffentliche Sitzungen einschränkend konkretisieren und die Durchsetzbarkeit der Öffentlichkeit und deren gerichtliche Überprüfung verbessern.

Das nach elf Jahren Verzögerung 2015 erlassene Korruptionsgesetz ist ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung und Verhinderung von Korruption und auch die Richtlinien der bayerischen Staatsregierung zur Korruptionsbekämpfung und zum Sponsoring lassen keine korruptionsverhindernde Wirkung erkennen.

Aufgrund der lückenhaften Gesetzeslage besteht gerade in den Städten und Gemeinden weiterhin enorme Korruptionsgefahr: Der hohe Anteil der Kommunen an den staatlichen Bautätigkeiten und sonstigen öffentlichen Investitionen trifft auf ortsnahe gut arrangierbare Seilschaften von Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Die aktuellen Korruptionsprozesse gegen die Oberbürgermeister in Regensburg und Ingolstadt zeigen den akuten Handlungsbedarf.

Die AfD fordert eine deutliche Verschärfung und Präzisierung der Korruptionsregelungen, die Einführung eines umfassenden Transparenzgesetzes und eines Unternehmensstrafrechts.

Ferner wollen wir eine deutliche Einschränkung der Nebentätigkeiten von Mandatsträgern und Amtsträgern. Zur Bekämpfung der Korruption setzen wir uns zudem für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein.

Eine Verurteilung wegen Korruption soll eine automatische Aberkennung der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit von mindestens 6 Jahren nach sich ziehen.

Die seit Jahren von Parteienrechtlern und dem Bundesverfassungsgericht gerügten gesetzlichen Regelungen von Parteispenden leisten gerade im kommunalen Bereich der Korruption und Vorteilsannahme Vorschub. Dort reichen bereits niedrige Beträge zur Einflussnahme, die geheimen Klüngel sind leicht aufzubauen.

Aus diesem Grunde fordert die AfD eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Parteiensponsoring muss endlich in die Spendenregelung aufgenommen werden. Unternehmensspenden wollen wir verbieten, ebenso Direktspenden an parteigebundene Abgeordnete.

Die öffentliche Kommunikation der Gemeinden ist größtenteils von den vorherrschenden Parteien und deren Interessen geprägt. Einzelne Entwicklungen werden als krisenhafte Probleme dargestellt, vermeintliche Verursacher präsentiert und politisches Handeln gegen diese Gruppen als unausweichlich dargestellt.

Wir wollen die Pflicht der Gemeinden zur politischen Neutralität in ihren Medienauftritten sicherstellen. Internetauftritte und Gemeindeblätter dürfen nicht für politische Propaganda missbraucht werden.

Bei kommunalen Behörden und Schulen gilt die amtliche Rechtschreibung. Dennoch ist dort immer wieder eine ideologisch geprägte Abweichung von den amtlichen Regeln zu beobachten. Die Einführung und Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache durch Kommunen lehnt die AfD ab. Im privaten Bereich sei jedem freigestellt, wie er schreibt, auf amtlichen bzw. kommunalen Internetseiten und Veröffentlichungen ist die deutsche Sprache nach ihren grammatikalisch richtigen Regeln zu benützen.

Sogenannte Genderschreibweisen und unangebrachte Mischungen von deutscher und englischer Sprache („Denglisch“) im öffentlichen Bereich wollen wir unterbinden.

Eine leistungsfähige Wirtschaft

Die in der bayerischen Gemeindeordnung geregelte Öffentlichkeit von Sitzungen der Kreis- und Gemeinderäte lässt den Kommunalpolitikern zu viel Spielraum zum Ausschluss der Öffentlichkeit. Insbesondere bei Grundstücksveräußerungen, Baugenehmigungen, öffentlichen Leistungsvergaben und Postenvergabe führen nicht-öffentliche Sitzungen und geheime Abstimmungen zu Mauscheleien, Parteifilz und leider auch zu Korruption. Deshalb wollen wir die Voraussetzungen für nicht-öffentliche Sitzungen einschränkend konkretisieren und die Durchsetzbarkeit der Öffentlichkeit und deren gerichtliche Überprüfung verbessern.

Die im internationalen Vergleich einmalige deutsche Gewerbesteuer enthält ertragsunabhängige Bemessungsgrundlagen und stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen dar. Die Besteuerung der Substanz kann gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in Verlustjahren zu einer existenzbedrohenden Belastung werden. Unser Steuerkonzept sieht deshalb die Abschaffung der Gewerbesteuer vor. Im Gegenzug führen wir eine kommunale Unternehmersteuer ein und übertragen den Gemeinden mit einem Hebesatzrecht auf diese Unternehmenssteuer eigenverantwortlichen, subsidiären Gestaltungsspielraum.

Die Kommunen in Bayern befinden sich mehrheitlich in einer besseren Finanzsituation als in anderen Bundesländern, ein Grund zur Zufriedenheit ist das jedoch nicht. Trotz eines lange anhaltenden Wirtschaftswachstums übersteigen die Ausgaben in vielen Gemeinden und Kreisen weiterhin die Einnahmen. Die ausgebliebene Haushaltskonsolidierung kann bei einem wirtschaftlichen Abschwung schnell zum finanziellen Debakel führen, gerade weil die Sozialausgaben bereits jetzt in vielen Gemeinden die Hälfte der Ausgaben darstellen. Insbesondere die Flüchtlingspolitik des Bundes hat in den Kommunen zu enormen finanziellen Belastungen geführt.

Deshalb fordern wir:

  • Zuverlässige Kostenschätzung und eine rigide Projektdisziplin zur Vermeidung mittlerweile üblicher Kostenexplosionen und Budgetüberschreitungen.
  • Effektive und transparente Ausgabenkontrolle.
  • Solide und nachhaltige Haushaltsplanungen, damit Kommunen zukunftsfähiger werden und künftige Generationen nicht noch mehr belastet werden.
  • Zurückhaltung bei der Gewährung freiwilliger Leistungen.
  • Kontinuierliche Instandhaltungen kommunaler Bauten und Infrastruktur, damit ein Sanierungsstau erst gar nicht entstehen kann und somit Kosten mittel- und langfristig nicht explodieren können.
  • Vermeidung von rein ideologisch geprägten Ausgaben (z.B. „Fairtrade-Gemeinde“).
  • Vereinfachung von Vorschriften für kommunale Bauvorhaben zur Kostensenkung.
  • Einbindung privater Investoren bei Bau- und Infrastrukturprojekten auf Basis einer klaren Rechts- und Vertragssituation. Die höhere Effizienz privater Unternehmen im Vergleich zu behördlichen Institutionen führt bei klarer Rechts- und Vertragssituation zu qualitativen und finanziellen Vorteilen.
  • Das konsequente Umstellen von der sogenannten „Kameralistik“ (einfache Kosten- und Einnahmenerfassung) auf die sog. „Doppik“ (doppelte Buchführung). Für eine transparente und nachhaltige Haushaltsplanung ist die Einführung dieser klassischen kaufmännischen Buchführung auch bei den Kommunen längst überfällig.

Die Ausgründung von städtischen/ kommunalen Aufgaben in unzählige GmbHs und kommunale Firmen sehen wir skeptisch. Die Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit wollen wir streng prüfen. Die Führungs- und Aufsichtsgremien müssen nach Eignung, Befähigung und Leistung besetzt und die Vergütungen transparent, sparsam und wirtschaftlich gehalten werden. Wir lehnen den Ausverkauf von kommunalen Betrieben an Privatunternehmen ab.

Die AfD spricht sich entschieden dagegen aus, die Aufnahme von Flüchtlingen in ein Ansiedlungsprogramm zu verwandeln. Bei der Aufnahme und Betreuung der Asylbewerber wollen wir deshalb den Lebensstandard in den Heimatländern berücksichtigen und nach dem Vorbild der anderen europäischen Staaten die Anreize zum Asylmissbrauch weitestgehend reduzieren. Der sparsame Umgang mit Steuergeldern muss auch bei den Asylkosten gelten. Ferner muss zur Bewahrung des sozialen Friedens die Verhältnismäßigkeit der “Flüchtlings“-Zuwendungen zu der staatlichen Unterstützung bedürftiger Einheimischer beachtet werden.

Die mangelhafte Kostenverantwortung auf kommunaler Ebene schafft massive Fehlanreize. In Bayern werden Unterbringungskosten für Migranten über das Asylverfahren zu einem wesentlichen Teil über Landesmittel finanziert. Dies führt zu einem hypermoralischen Ausgabeverhalten auf kommunaler Ebene, bei der kommunalen Bereitschaft für die Aufnahme und Unterbringung von Migranten auf Steuerzahlerkosten erklärt wird und damit Steuergelder in die lokale Immobilienbranche gelenkt werden: sei es für die Anmietung von Wohnungen, die den Druck auf den lokalen Wohnungsmarkt verschärft, sei es für den Neubau von Immobilien durch Investoren, der über die konkurrenzlosen Mieteinnahmen durch die öffentliche Hand gegengerechnet wird.

Beides verschärft den Druck auf den lokalen Immobilienmarkt. Die in den Immobilienbereich fließenden Steuergelder bedienen dabei nicht selten eine Klientel, die eng über Parteispenden mit den Stadtratsparteien verbunden ist und Einfluss zu nehmen versucht; der Übergang zur Korruption ist dabei fließend.

Die AfD wird sich auf kommunaler Ebene gegen die Gefahr von Günstlingswirtschaft im Stadtrat stellen, die auch nicht unter dem Mäntelchen moralischen Gutmenschentums auf Steuerzahlerkosten stattfinden darf.

Ferner treten wir für volle Kostentransparenz bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, tatsächlicher oder sogenannter Flüchtlinge sowie abgelehnter Migranten aus diesem Personenkreis ein, inklusive aller Kosten, die nicht direkt kommunal getragen, sondern von anderen Kostenträgern übernommen werden.

Die EZB Geldpolitik raubte den deutschen Sparern bisher mehr als 600 Milliarden Euro Zinseinnahmen und treibt die Preise für Mieten und Immobilien in vielen Städten um jährlich mehr als 10 Prozent in die Höhe. Seit fünf Jahren erhebt die EZB Strafzinsen auf Guthaben von Geschäftsbanken. Die Negativzinsen der EZB entziehen dem Gemeinwesen und der Wirtschaft circa neun Milliarden Euro jährlich. Den deutschen Banken entstehen hierdurch Kosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Insbesondere verursacht diese Politik eine nicht hinnehmbare Belastung der regionalen Kreditwirtschaft und damit der kommunalen Wirtschaft und öffentlichen Hand.

Regionale Banken und Sparkassen sind Rückgrat der Finanzierung im kommunalen Raum. Sie sind für den örtlichen Mittelstand, die Kommunen sowie den Bürger vor Ort wichtige Finanzpartner. Es sind Maßnahmen zu Ihrer Erhaltung und damit der örtlichen Finanzversorgung notwendig. Die Erhaltung einer regionalen Kreditwirtschaft ist staatliche Aufgabe in Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorgaben des föderalen Prinzips. Mit folgenden Forderungen wollen wir sicherstellen, dass es auch künftig noch bürgernahe Filialen regionaler Banken vor Ort gibt:

  1. Die Bundesrepublik Deutschland muss auf ein generelles Verbot der Erhebung von Negativzinsen durch die EZB hinwirken. Insbesondere sollen regionale Banken sofort durch Befreiung (Staffelzins) entlastet werden.
  2. Regionale deutsche Banken und Sparkassen sind grundsätzlich national zu beaufsichtigen und organisieren ihre Haftung ausschließlich national. Ihre Eigenkapitalstandards orientieren sich an den nationalen und regionalen Gegebenheiten.
  3. Die Bankenunion der EU nimmt auch die regionalen Banken und Sparkassen in Mithaftung. Der deutsche Sparer soll für die enorm überschuldeten europäischen Zombie-Banken bürgen. Das lehnen wir kategorisch ab.

Der lokale Einzelhandel ist sowohl in den Städten als auch auf dem Land einem massiven Strukturwandel unterworfen. Dies erfordert von allen Beteiligten einen grundlegenden Strategiewechsel. Eine Unterstützung der Einzelhandelsunternehmen durch Kommunen kann dabei eine Schlüsselrolle spielen, damit eine gute Nahversorgung weiterhin gewährleistet ist.

Wir fordern deshalb:

  • Bürokratieabbau statt weiterer Regelungen.
  • Verhinderung von Fahrverboten oder Verkehrseinschränkungen in klassischen Einzelhandelsstraßen.
  • Kostenfreies Kurzzeitparken in Einzelhandelsstraßen.
  • Einführung eines Parkgebühren-Gutschriftensystems in Kooperation mit den örtlichen Einzelhändlern.
  • Unbürokratische Förderung von Existenzgründungen und Neuansiedlungen.
  • Einschränkung von Baugenehmigungen für neue innerstädtische Einzelhandelsflächen.
  • Schaffung von „virtuellen Einkaufsstraßen“, damit sich Kunden online informieren können, aber dann beim Einzelhändler vor Ort einkaufen. Dies kann dem Einzelhandel helfen, sich auf ein verändertes Konsumverhalten einstellen.

Dorf- und Hofläden, insbesondere in genossenschaftlichen Modellen und auch mobile Supermärkte und Lebensmittelangebote wollen wir unterstützen. Sie sollen unkomplizierte Hilfen im Rahmen regionaler Nahversorgungskonzepte erhalten. Wir wollen Dorfläden als Versorgungszentrum mit weiteren Angeboten (z. B. Bank, Post, Apotheke) aufwerten. Kleine Läden sollen bestehen bleiben, da deren Unterstützung wesentlich sinnvoller ist, als neue Strukturen aufzubauen.

Den Hotels und Gaststätten kommen in vielen Regionen Bayerns eine besondere Bedeutung zu. Gaststätten sind in kleineren Gemeinden ein Stück Heimat und ein zentraler Ort der Begegnung. Hotels sind nicht nur in den Ballungsräumen und klassischen Tourismusgebieten, sondern auch in ländlichen Regionen oftmals ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber.

Tourismus in Bayern ist allgemein ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und sorgt dafür, dass sich Bayern von seiner schönsten Seite zeigen kann.

Die AfD fordert:

  • Spürbare bürokratische Entlastungen, z.B. bei den Arbeitszeitdokumentationspflichten.
  • Erleichterung von Anforderungen bei Um- und Erweiterungsbauvorhaben.
  • Steuerung der Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Hoteliers und Gastronomen.
  • Werbetechnische und beratende Unterstützung durch Kommunen.
  • Touristischer Zusammenschluss mehrerer Gemeinden.
  • Zusammenschluss von Tourismusregionen mit einem einheitlich organisierten Werbeauftritt.
  • Förderung und Erhalt eines gepflegten Erscheinungsbildes unserer Landschaften, Kommunen und Städte. Dies ist ein Garant für touristischen und gastronomischen Erfolg.

Familie und Gemeinschaft

Die Bindungsforschung belegt, dass es für die seelische und soziale Entwicklung und die spätere Bildung von Kindern und Jugendlichen am besten ist, wenn sie in enger Bindung mit Vater und Mutter aufwachsen können. Bei der Diskussion um die Betreuung unserer Kinder hat deren Wohlergehen und gesunde Entwicklung Vorrang vor ökonomischen Interessen. Wir sind deshalb gegen die einseitige Bevorzugung der frühkindlichen Fremdbetreuung. In der Regel geben Eltern ihre Kinder nicht in Fremdbetreuung, weil sie sich das wünschen, sondern wegen der finanziellen Notwendigkeiten, des moralischen Drucks und der fehlenden Wertschätzung für nicht erwerbstätige Mütter.

Die AfD setzt sich für ein Angebot von freiwilligen, auch nichtstaatlichen Betreuungsmöglichkeiten für Kindergartenkinder ein. Die AfD fordert, dass Eltern frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder im Alter unter drei Jahren einer Kindertagesstätte anvertrauen oder lieber selbst betreuen wollen. In Notlagen muss ein kostenloses Betreuungsangebot zur Verfügung stehen.

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Sie haben das Recht auf eine optimale, individuelle Betreuung sowohl in der Kindertagespflege als auch in den Kindertagesstätten.

Die leistungsgerechte Bezahlung des Personals durch die Kommunen in Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft ist zu sichern, die kontinuierliche Weiterbildung zu fördern. Wir wollen in Kindertagesstätten ein sicheres Lernen der deutschen Sprache für alle Kinder gewährleisten, die auf Dauer hier leben werden. Daher soll in Kindertagesstätten die deutsche Sprache verbindlich sein.

Die flächendeckende staatliche Betreuung kleiner Kinder durch sogenannte Kindertagesstätten ist weder personell möglich noch wünschenswert. Wir wollen die Idee der freien spielerischen Entfaltung der Kinder wieder stärken und gegen die bloßen Verwahrungskonzepte abgrenzen, die sich schon in einer Wortwahl wie „Kindertagesstätte“ widerspiegeln. Ferner wollen wir unsere Kinder vor der unter dem Deckmantel einer „Bildung“ ankommenden Ideologisierung schützen, welche den Genderismus und die Frühsexualisierung bereits in die Kindergärten transportiert und die soziale Bindungsfähigkeit der Kinder angreift.

In den ersten Lebensjahren vor dem Kindergarten ziehen wir daher das Konzept der Tagesmutter einer „Kindertagesstätte“ genannten staatlichen Verwahranstalt aus pädagogischen Gründen vor, wenn berufstätige Mütter und Väter eine zeitweise Fremdbetreuung ihrer Kinder benötigen. Wir wollen dies auf kommunaler Ebene unterstützen.

Um berufstätigen Eltern die Doppelbelastung durch Beruf und Familie zu erleichtern, werden wir uns dafür einsetzen, dass freie Plätze in öffentlich geförderten Kitas mit Priorität und wohnortnah an berufstätige Eltern vergeben werden. Der (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben darf nicht monate- oder gar jahrelang behindert werden, weil kein Kitaplatz in zumutbarer Entfernung verfügbar ist, bzw. an Kinder nicht berufstätiger Eltern vergeben wurde.

Frühkindliche Bildung soll familiennah angeboten werden. Jeder Kindergarten soll soweit möglich erhalten bleiben, auch bei vorübergehend sinkender Kinderzahl und Landflucht. Wir wollen unsere Städte und Dörfer kinderfreundlicher gestalten.

Ferner setzen wir uns für die Schaffung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen beispielsweise auf Bauernhöfen oder als Wald- bzw. Naturkindergärten ein und wollen die bürokratischen Hürden dafür reduzieren.

Das soziale Verhalten unserer Kinder und Jugendlichen leidet vielfach darunter, dass die soziale Kommunikation in virtuelle Gruppen verlagert wird und Freizeitaktivitäten auf elektronische Spielwelten beschränkt sind. Die AfD will das soziale Zusammenleben der Kinder und Jugendlichen wieder in die Wirklichkeit zurückholen und mit realen Ansprechpartnern und Mentoren bereichern. In den Gemeinden und Städten sollen deshalb Freizeit- und Veranstaltungskoordinatoren eingesetzt werden, die sich aus den örtlichen Vereinen rekrutieren. Ihre Aufgabe wird es sein, vereinsübergreifend ortsbezogene Freizeitangebote für ansässige Kinder und Jugendliche zu planen, zu organisieren und an öffentlichen und privaten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sowie über soziale Medien zu bewerben. Bestehende örtliche Sport- und Traditionsvereine, Pfadfindergruppen und andere, sozial förderliche Organisationen sollen eingebunden und bekannter gemacht werden.

Viele Eltern stehen vor dem Problem, für den Zeitraum ihrer täglichen berufsbedingten Abwesenheit eine zuverlässige und bezahlbare Betreuung für ihre schulpflichtigen Kinder zu finden. Gleichzeitig mangelt es vielen Kindern an sportlicher Betätigung und einem von positiven Werten geprägten, sozialen Umfeld. Wir wollen deshalb die Kooperation zwischen Kommunen, Schulen und örtlichen Sportvereinen fördern, die auf den Sportstätten bzw. Schulsportstätten der Gemeinden Nachmittagsbetreuung anbieten. Mit Sport und Hausaufgabenbetreuung kann dort die freie Zeit bis zur Heimkehr der Eltern sinnvoll und für die Sportvereine nachwuchsfördernd verbracht werden. Im Idealfall sollen auch Schulferienzeiten mit einbezogen werden.

Schule und Universität

Schulen und Kindergärten sind für Kinder da und sollten sich einem qualitativen Wettbewerb stellen, dem sich die Gemeinden öffnen können.

Durch Kooperationen mit anderen Gemeinden können die Wahlmöglichkeit verbessert und Fehlanreize verringert werden. Eltern soll örtlich die freie Auswahl unter Bildungseinrichtungen gleicher Art ermöglicht werden. Zwischen den beteiligten Kommunen werden die entstehenden, bzw. eingesparten Kosten ausgeglichen. Höhere Schulwegkosten gehen zulasten der Eltern, so dass dem Steuerzahler kein Mehraufwand entsteht.

Viele Schulgebäude befinden sich in einem verwahrlosten Zustand. Wir setzen uns dafür ein, die bauliche Substanz der Schulgebäude zu erhalten und gegebenenfalls wieder in einen einwandfreien Zustand zu versetzen.

Politische Meinungen müssen ohne Einflussnahme kontrovers und offen diskutiert werden dürfen. Grundlage für die politische Bildung bleibt der „Beutelsbacher Konsens“, dessen Umsetzung über die kommunale Schulaufsicht zu erwirken ist. Die Einflussnahme politischer wie auch islamischer Lobbyorganisationen ist zu unterbinden. Die Initiative „Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus“ und die mit ihr verbundene Einflussnahme linksradikaler bis linksextremer Organisationen ist zu beenden.

Über die kommunale Schulaufsicht wollen wir darauf hinwirken, dass die Schulen entpolitisiert und wieder zu Orten der Bildung und des Wissenserwerbs werden.

Wir wollen die Zusammenarbeit von Schulen mit naturnahen Vereinen und Gewerben der Region, wie zum Beispiel Imkern, Obst- und Gartenbauvereinen, Forst, Jägern unterstützen, damit die Jugendlichen Flora und Fauna erleben und erfahren können. Projekttage in der Natur schaffen produktive Abwechslung im Lernalltag, lassen Stille erleben und sich seiner Beziehung zur Natur bewusst werden. Dagegen wollen wir die Vereinnahmung von Schülern durch politisch gesteuerte Lobbygruppen wie sogenannten Klimaaktivisten unterbinden, denn der Bildungserwerb ist zentraler Baustein für die Zukunft jedes Individuums und darf nicht politischem Lobbyismus geopfert werden.

Die Stärkung der lokalen kulturellen Bildung, der Geschichte der Heimat und der Kommune ist uns ebenfalls ein Anliegen. Besuche bei Vereinen wie der Freiwilligen Feuerwehr schaffen Bewusstsein für das Gemeinwesen.

Schulen sollen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den örtlichen Vereinen und Organisationen Heimat und Natur erfahren helfen. Die Entdeckung eigener Wurzeln stärkt die Verantwortung für Heimat und Natur.

Ausgründungen aus Universitäten werden von Bund und Land gefördert. Bei der Umsetzung spielen die Kommunen vor Ort eine entscheidende Rolle. Die AfD möchte, dass Kommunen Ausgründungen und Ansiedlungen universitätsnaher Unternehmen ideologiefrei unterstützen.

Das Netz an offenen Hightech Werkstätten (FabLabs) mit dem Ziel, Jugendlichen und Erwachsenen den Zugang zu neuen Technologien nahezubringen (z.B. moderne Fertigungsverfahren wie 3D-Druck oder IoT-Anwendungen – ‚Internet der Dinge‘), soll ausgebaut werden. Kommunen können Räume zur Verfügung stellen und bei der Vernetzung von Schulen, Universitäten, Unternehmen, freiwilligen Fachleuten und Spendern helfen.

Krankenhäuser und Altenheime

In Zeiten von Sparzwängen und Privatisierungswellen ist es wichtig, dass alte Menschen bei der Unterbringung und Pflege nicht einer renditeorientierten Versorgung zum Opfer fallen. Gerade die Menschen, die durch ihre Lebensleistung das Wirtschaftswunder Deutschland ermöglicht haben, dürfen heute nicht zu Spekulationsobjekten verkommen.

Die AfD setzt sich dafür ein, das kommunale Seniorenheime nicht weiter dem „Markt“ unterworfen werden, um damit die Haushalte der Kommunen zu sanieren.

Wir setzten uns dafür ein, dass es auch in Zukunft möglich sein muss ein Krankenhaus der Grund und Regelversorgung wohnortnah zu erreichen.

Jedem Bürger, dessen Leben zu Ende geht, muss die Möglichkeit gegeben werden, mit so wenig Schmerzen, Angst und Leid wie möglich zu sterben.

Wir setzen uns dafür ein das Angebot von palliativmedizinischen Kliniken, Hospizen und mobiler Palliativversorgung nachhaltig zu fördern und auszubauen. Insbesondere der Ausbau von mobiler Palliativversorgung ist aus unserer Sicht zurzeit unzureichend und ist auf jeden Fall einer klinischen Versorgung vorzuziehen. Hierfür ist verstärkte Aus- und Weiterbildungen sowohl von Ärzten als auch Assistenzpersonal nötig.

Kulturelles Erbe und Identität

Erhalt und Sanierung von denkmalgeschützten Häusern: Abbruch soll möglichst verhindert und eine sinnvolle Nutzung angestrebt werden. Wir wollen gewachsene Ortsbilder und Kulturlandschaften durch behutsame Bauplanungen erhalten. Eine zunehmende Zersiedelung soll zugunsten stringenter Bebauungspläne vermieden werden, um architektonische Beliebigkeit zu verhindern. Regionale Baustile möchten wir schützen und wiederbeleben.

Denkmalschutz ist eine Form von Heimatschutz: Ortskerne stärken und Vitalität fördern.

Den Verkauf kommunaler Liegenschaften an islamische Organisationen lehnen wir ab. Vor dem Bau einer Moschee soll ein Bürgerentscheid stattfinden. Die Genehmigung von Minaretten, anderen islamischen Stilformen und von Muezzin-Rufen wollen wir verhindern. Eine kommunale Finanzierung islamischer Veranstaltungen darf nicht erfolgen. Bayern muss bayerisch bleiben!

Migranten mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und Eingebürgerten bietet unsere Stadt Sicherheit, berufliche Chancen, vielfältige Sozialleistungen und kulturelle Partizipation. Die Eingliederung in unsere Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben scheitert jedoch zunehmend bei muslimischen Migranten. Insbesondere der orthodoxe Islam ist ein Integrationshindernis.

Die AfD achtet uneingeschränkt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Die Ausübung der Religionsfreiheit findet jedoch ihre Schranken in unserer Rechtsordnung und unseren staatsbürgerlichen Pflichten. Ein gedeihliches Zusammenleben mit Migranten ist nur möglich, wenn diese zur Integration bereit sind. Muslime sind wie jeder Migrant verpflichtet unsere Gesetze einzuhalten, unsere Werte, Kultur, Sitten und Gebräuche zu achten, die deutsche Sprache zu erlernen und für ihren eigenen Lebensunterhalt zu arbeiten.

Wer diese Bringschuld erfüllt, ist ein geschätztes Mitglied unserer Gemeinde. Wer jedoch Integrationsmaßnahmen verweigert, muss sanktioniert werden. Die kommunale Kooperation mit verfassungsfeindlichen Verbänden werden wir beenden und muslimische Parallelgesellschaften in unserer Stadt verhindern. Islamische Massenveranstaltungen, wie Freitagsgebete und Fastenbrechen auf öffentlichen Plätzen, Straßen oder in Parks, wollen wir nicht gestatten. Wir fordern die Pflicht zur amtlichen Registrierung von Moscheegemeinden. Verfassungsfeindlichen Vereinen werden wir den Bau und Betrieb von Moscheen verwehren. Die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland wollen wir unterbinden. Die AfD wird sich auf allen Ebenen insbesondere für die Ausweisung radikaler Imame einsetzen.

Regionale Kultureinrichtungen, Veranstaltungen und Vereine stärken die Identität und haben positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Kommunale Räume sollen Vereinen kostengünstig zur Verfügung stehen. Die AfD setzt sich für die Unterstützung kultureller kommunaler Projekte sowie die finanzielle Förderung von Sportstätten ein, aber auch für die Vereinfachung von Bürokratie.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die bayerischen Kommunen intensiver um die bayerische Vereinskultur und die Förderung der bayerischen Vereine bemühen. Hierdurch soll die gesamtgesellschaftliche Gemeinschaft gestärkt und das Zusammenleben in unseren Gemeinden verbessert werden. Dies wollen wir insgesamt steuerlich aufwandsneutral gestalten. Staatliche Fördermittel sind bei Bedarf zugunsten traditionsreicher Vereine umzuschichten und bei Vereinen, die sich wenig bis gar nicht unserer einheimischen Tradition verbunden fühlen, oder sich nur dem Zeitgeist verpflichtet fühlen, entsprechend zu kürzen.

Örtliche Bräuche und Traditionen drohen verloren zu gehen. Deswegen setzen wir uns für die Förderung der örtlichen Dialekte in den Kommunen ein, beispielsweise mit Projekten in Kindergärten und Schulen. Traditionelle Bräuche sollen für den Erhalt der regionalen Identität ihren Platz haben.

Regionale und traditionelle Feste und Umzüge schaffen Heimatverbundenheit und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Die AfD setzt sich für einen Erhalt dieser Traditionen ein und lehnt es ab, diese durch Umbenennungen, Umdeutungen oder Auflagen ihres Charakters zu berauben. Teure Sicherheitsauflagen (z. B. die „Merkel-Poller“) wegen der neuen Bedrohungen dürfen nicht Ehrenamtlichen, Vereinen oder Gewerbetreibenden aufgebürdet werden. Auch Feuerwerke oder Osterfeuer dürfen nicht der grünen Verbotspolitik zum Opfer fallen.

Für uns sind die erfolgreichen Projekte der Rekonstruktion von historischen Bauten und Stadtvierteln in Deutschland Vorbild und Auftrag. Wir stehen für den Erhalt des kulturellen Erbes, ortsübliches Bauen und punktuelle und wertige Rekonstruktion von historischen Ortskernen, Plätzen und Einzelgebäuden. Die gelungene traditionelle Gestaltung von öffentlichen Räumen und Plätzen soll die regionale Identität widerspiegeln. In diesem Sinne wollen wir das Ortsbild gezielt gestalten und Bebauungspläne entsprechend entwickeln.

Unser Land

Der Attraktivitätsverlust und der Bevölkerungsrückgang auf dem Land kann ohne einen grundlegenden Politikwechsel nicht umgekehrt werden. Wir wollen unsere Kultur bewahren und eine demographische Wende einleiten. Besondere Chancen dazu sehen wir im ländlichen Raum. Mit starken Gemeinden und Regionen findet unsere Heimat wieder ins Gleichgewicht.

Unseren Landkreis wollen wir als handlungsfähige Region und treibende Kraft der Landesentwicklung stark machen: Als innovativer Wirtschaftsstandort, regionale Identität und Gemeindeerneuerung, regionaler Infrastrukturausbau und Erfüllung der Grundversorgung. Wir wollen die Zusammenarbeit der Gemeinden in unserer Region koordinieren, unterstützen und flächendeckend etablieren. Dabei darf nicht Infrastrukturrückbau wegen Bevölkerungsrückgang das Ergebnis sein, sondern der gemeinsame Aufbau neuer kommunaler Angebote und Einrichtungen. Wir wollen, dass unsere Gemeinde Initiative zeigt. Durch eine Teilnahme am Gemeindeerneuerungsprogramm wollen wir die Kommune weiterentwickeln.

Wir stehen für die Förderung von jungen Familien. Familien brauchen unsere Unterstützung. Wir fordern die Nutzung der kommunalen Wohnungsbauprogramme, um in unserer Kommune kontinuierlich vergünstigten Wohnraum anbieten zu können, auch für den Eigentumserwerb durch Familien. Flächen im Besitz der öffentlichen Hand sollen auch für genossenschaftliche Wohnungsbauprojekte genutzt werden. Bei der Wohnraumförderung bevorzugen wir innerörtliche Gebiete gegenüber Neubaugebieten. Unser besonderes Ziel ist es, jeder jungen einheimischen Familie aus Gemeinden bis 6.000 Einwohnern in Ihrem Heimatort ein attraktives Angebot für günstigeren Wohnraum oder Baugrund zu geben.

Schützenswerter Lebensraum

Die AfD setzt sich für eine ganzheitliche Betrachtung des Forstes in seinen ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktionen ein. In waldreichen Gebieten Bayerns ist Holz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Zerstörung von Waldlandschaften durch Windparks lehnen wir ab. Wir lehnen selbsternannte Umweltschutzorganisationen ab, die versuchen, den Forst als machtpolitisches Instrument zu missbrauchen.

Wir befürworten einen Umbau kommunaler Wald-Monokulturen aus Fichten oder Kiefern in Mischwälder, die zu einem wesentlichen Teil aus heimischen Laubbäumen oder Tannen bestehen sollen. Problematische Arten wie Robinie und Roteiche sollen im Forst nicht gepflanzt werden.

Tiere sind fühlende Wesen und haben im privaten wie im kommerziellen Bereich ein Recht auf eine artgerechte Haltung. Für den Transport von Schlachttieren fordern wir zum Wohl der Tiere möglichst kurze Transportzeiten.

Ein Teil der gezahlten Hundesteuer soll den örtlichen Tierheimen zu Gute kommen, damit diese ihre Aufgaben und Leistungen kostendeckend erfüllen können.

Wildlebende Straßen- und Stadttauben bergen gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung. Ihre Ausscheidungen schaden Infrastruktur und Gebäude. Die AfD unterstützt ein aktives Taubenmanagement mit kommunalen Taubenschlägen, Eier-Attrappen, Hygiene- und Beschwerde-Management.

Für die AfD sind Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die AfD unterstützt das Anlegen von kommunalen Blühwiesen und von Biotopverbundflächen auf den gemeindeeigenen Flächen. Die Daten dieser Flächen, wie Ort, Größe, Einsaat und Pflegeplan sind auf der Webseite der Gemeinde zu veröffentlichen. Es sind regionale Saatgutmischungen und Blühpflanzen zu verwenden. Die Verdrängung heimischer Pflanzen durch eingeschleppte Pflanzen (Neophyten) aus fremden Regionen wollen wir verhindern, insbesondere auf Ausgleichs- und Biotopflächen.

Das Mulchen von kommunalen Flächen wollen wir unterbinden. Das Mähgut der spät gemähten Straßenraine soll entnommen werden. Ohne diese Entnahme würden die Raine verfilzen und das Mähgut den konkurrenzschwachen Pflanzenarten das Licht nehmen. Gemeinden bzw. Landratsämter sollen die Bürger bei der Planung und der Verwirklichung von Blühflächen durch Beratung unterstützen.

Bei Neubau und Renovierung von Straßen wollen wir in Gebieten mit Krötenwanderung Kröten- und Kleintiertunneln vorsehen, um Amphibien und Kleintieren eine sichere Querung der Straßen zu ermöglichen. Zum Schutz der heimischen Vögel, Fledermäuse und Insekten lehnen wir einen weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in unserer Gemeinde ab.

Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind Wertschöpfer, sowie Heimat- und Brauchtumspfleger. Sie gestalten und bewahren unsere weltweit einzigartige Natur- und Kulturlandschaft.

Die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen muss langfristig umweltverträglich sowie werterhaltend sein, um auch künftigen Generationen die Lebensgrundlage zu sichern. Die AfD ist für eine Verpachtung der gemeindeeigenen Äcker und Wiesen an die ortsansässigen landwirtschaftlichen Betriebe ohne Vorgabe der Bewirtschaftungsform (ökologisch oder konventionell).

Die Landwirte sind ein Bestandteil der Dorf- und Stadtgemeinschaften. Wir wollen die Vernetzung der Landwirte mit der Bevölkerung durch Bauernmärkte, Wochenmärkte und die Teilnahme an regionalen Ausstellungen fördern.

Die Aussiedlung von Gärtnereien oder Landwirtschaften werden wir genehmigen, falls keine gewichtigen Standortfaktoren entgegenstehen. Wir sprechen uns gegen eine Zentralisierung von Bauernhöfen und Gärtnereien mit kommunalgelenkten Standortvorgaben aus.

Wir wollen die kommunalen Baumschutzverordnungen abschaffen bzw. keine weiteren erlassen. Die Baumschutzverordnungen erhöhen die Baum-Unterhaltskosten der Eigentümer. Pseudo-Naturschutz und Bevormundung von Baumeigentümer wollen wir beenden. Dass Baumschutzverordnungen nicht notwendig sind, zeigen all jene Gemeinden, die auch ohne zusätzliche Regulierung einen hohen Baumbestand vorweisen können.

Innenstadtentwicklung und Baulückenschließung ist einem Bauen auf der grünen Wiese vorzuziehen. Wenn Kommunen Land erwerben, haben sie die ortsüblichen Preise zu zahlen. Die AfD ist gegen das Einfrieren von Bodenpreisen auf Ackerlandniveau bei der Durchführung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Enteignungen von Grundstücken sind auf ein Minimum zu begrenzen und nur in Ausnahmefällen zu gewähren.

Die landwirtschaftlichen Nutzflächen sind Produktions- und Lebensgrundlagen, keine Spekulationsobjekte. Sie gehören nicht in die Hände von nichtbäuerlichen Kapitalgesellschaften.

Hochwasserschutz ist eine landesweite Aufgabe aller Kommunen. Entlang der Flüsse sind ausreichend Rückhalteräume herzustellen. Wir lehnen eine Stadtentwicklung auf Kosten von Hochwasserretentionsräumen ab. Der Entzug von Hochwasserraum auf der einen Fläche führt zu Überflutungen auf anderen Flächen, die bisher nicht betroffen waren. Talauen und Überflutungsflächen in Städten sollen erhalten und ggf. wiederhergestellt werden. An Engstellen sind künstliche Durchlässe zur Umfahrung und zur Hochwasserentlastung zu prüfen und ggf. zu erstellen. Großprojekte wie den Bau von Flutpoldern auf landwirtschaftlichen Flächen und in Naturschutzgebieten lehnen wir ab.

Wir wollen die regionale Lebensmittelerzeugung und Direktvermarktung stärken. Hinderliche Vorschriften sind zu beseitigen. Regionale Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen sparen Ressourcen, garantieren lokale Arbeitsplätze und halten das Land attraktiv.

Verpflegung in kommunalen Einrichtungen

Die AfD legt Wert auf saisonale und regionale Verpflegung in den kommunalen Einrichtungen. Die Speise-Menüs sollen unabhängig von religiösen Vorgaben erstellt und nach ernährungsphysiologischen Gesichtspunkten gestaltet sein. Wir lehnen verpflichtende Veggie-Days und den Zwang zu Bioprodukten ab. Die Konsumenten sollen zwischen gleichwertigen Gerichten mit und ohne Fleisch wählen können.

Regionale Fleisch- und Wurstwaren statt industrielle Schlachtfabriken

Aufgrund der EU Hygiene- und Bürokratievorschriften schlachten viele Metzger nicht mehr selbst. Regionale Schlachthöfe schließen und die Tiere werden zu entfernten Schlachtbetrieben transportiert. Mit Hygienevorschriften nach Maß und dem Abbau unnötiger Bürokratie wollen wir den örtlichen Metzgereien die eigene Schlachtung erleichtern. Die Kunden sollen weiterhin beim örtlichen Metzger regionale Fleisch- und Wurstwaren kaufen können, der die Tiere der heimischen Bauern schlachtet und verarbeitet.

Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten Leistungen. Das öffentliche Gut Wasser ist jedoch als unabdingbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge eine kommunale Aufgabe. Deshalb sprechen wir uns gegen die Veräußerung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an private Investoren aus. Privatisierte Versorgungssysteme wollen wir wieder an die Kommunen zurückführen. Wir wollen den Erhaltungszustand (z. B. Verlustquote im Wassernetz und Zustand der Straßen) der kommunalen Infrastruktur offenlegen und eine langfristige Planung für die Erneuerung sicherstellen. Die Bürger haben das Recht auf Transparenz bezüglich der kommenden Belastungen.

Sauberes Wasser ist die elementare Lebensgrundlage. Kommunale Wasserversorger haben die Trinkwasserqualität für ihre Bürger nach dem Vorsorgeprinzip zu überwachen. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind in hoher Qualität und zu bezahlbaren Preisen dauerhaft zu gewährleisten. Zentralistische Planwirtschaftsvorgaben und Souveränitätseingriffe wie die Europäische Wasserrahmenrichtlinie lehnen wir ab. Wir sind für die Erforschung einer zukunftsfähigen Abwassertechnik zur kosteneffizienten Beseitigung von medizinischen Rückständen und anderen schwer abbaubaren Schadstoffen in kommunalen Abwässern.

Eine erfolgreiche Zukunft

Wir wollen im Städtebau Umgebungen mit menschlichen Dimensionen und architektonischer Harmonie schaffen, die lebenswerte Heimat sind. Wir wollen die Entwicklung von familienfreundlichen und sicheren Stadtteilzentren mit kurzen Wegen und hoher Aufenthaltsqualität fördern. Es ist an der Zeit, in unseren Städten ein klares Zeichen für Kinder zu setzen: Wir wollen ein Sonderprogramm zur Errichtung von hochwertigen Spielplätzen, auch in Innenstadtlagen.

Wir stehen für Sparsamkeit und Pragmatismus bei kommunalen Ausgaben. Bei allen Bauvorhaben sind die langfristigen Kosten für Betrieb und Erhalt zu berücksichtigen. Renovierung und Erhalt von Bestandsgebäuden sollte die Regel vor einem Neubau von Gebäuden sein. Wir fordern eine präzise wirtschaftliche Prüfung bei energetischen Sanierungen von kommunalen Gebäuden.

Die vorzeitige Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf neue Leuchtmittel wollen wir nur nach sorgfältiger Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführen.

Zur Reduzierung der Zersiedelung und der Flächeninanspruchnahme setzen die Gemeinden derzeit verstärkt auf bauliche Verdichtung. Wir fordern ein angemessenes Regelwerk in unserer Gemeinde zu Entscheidungen des Gemeinderates über die bauliche Verdichtung. Wir wollen die Lebensqualität und ausreichend Grünflächen bewahren und eine maßvolle Verdichtung zielgerichtet zulassen. Bevorzugt behandelt werden soll die Aufstockung bestehender Gebäude, um schnell zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Wir wollen Entwicklungspläne auf regionaler Ebene mit eigenen selbstverantworteten Zielsetzungen je Kommune und Region. Eine Differenzierung der Flächeninanspruchnahme nach Versiegelungsgrad ist zwingende Voraussetzung für eine sachliche Diskussion. Wir wollen die Potenziale der Renaturierung bzw. Neunutzung, einer maßvollen baulichen Verdichtung und der interkommunalen Kooperation bei der Flächenplanung und Erstellung von Infrastruktur umsetzen.

Der Zeit- und Geldaufwand für Baugenehmigungen wird seit langem als zu hoch eingeschätzt. Wir wollen die Gesamtdauer von Baugenehmigungen deutlich beschleunigen und die Durchführung vereinfachen. Wir wollen die zügige Einführung von digitalen Genehmigungsverfahren, um die Bearbeitungsaufwände deutlich zu reduzieren. Zusätzlich halten wir verpflichtende Vorgaben an die Verwaltung für notwendig: eine Begrenzung der Bearbeitungszeiten für alle beteiligten Behörden setzt die notwendigen Anreize für eine Umsetzung der Digitalisierung und Optimierungen in den Genehmigungsabläufen.

Für Personen mit geringem Einkommen werden Mieten in vielen bayerischen Städten inzwischen zum Armutsrisiko. Erschwert wird die Situation dadurch, dass die öffentliche Hand Sozialwohnungen im großen Stil privatisiert hat und „Flüchtlinge“ oftmals bei der Wohnungssuche bevorzugt. Mietpreisbremsen oder -deckel schaffen keine Wohnungen. Sie behindern den Neubau.

Wir wollen in unserer Gemeinde Wohnbaugenossenschaften fördern und aktiv unterstützen.

Alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung beim Bauen müssen genutzt werden. Daher fordern wir eine deutliche Reduzierung und Vereinfachung der Bauvorschriften. Wir wollen zielgerichtetes flächenschonendes Bauen und eine aktive Rolle der Gemeinde bei der Verfügbarkeit von vergünstigtem Baugrund.

Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten Leistungen. Das öffentliche Gut Wasser ist jedoch als unabdingbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge eine kommunale Aufgabe. Deshalb sprechen wir uns gegen die Veräußerung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an private Investoren aus. Privatisierte Versorgungssysteme wollen wir wieder an die Kommunen zurückführen. Wir wollen den Erhaltungszustand (z. B. Verlustquote im Wassernetz und Zustand der Straßen) der kommunalen Infrastruktur offenlegen und eine langfristige Planung für die Erneuerung sicherstellen. Die Bürger haben das Recht auf Transparenz bezüglich der kommenden Belastungen.

Sauberes Wasser ist die elementare Lebensgrundlage. Kommunale Wasserversorger haben die Trinkwasserqualität für ihre Bürger nach dem Vorsorgeprinzip zu überwachen. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind in hoher Qualität und zu bezahlbaren Preisen dauerhaft zu gewährleisten. Zentralistische Planwirtschaftsvorgaben und Souveränitätseingriffe wie die Europäische Wasserrahmenrichtlinie lehnen wir ab. Wir sind für die Erforschung einer zukunftsfähigen Abwassertechnik zur kosteneffizienten Beseitigung von medizinischen Rückständen und anderen schwer abbaubaren Schadstoffen in kommunalen Abwässern.

Digitalisierung

Wir wollen die Attraktivität des ländlichen Raums steigern. Wir wollen eine vergleichbare Versorgung mit schnellem Internet in Stadt und Land. Bis heute besteht keine ausreichende Versorgung mit Breitband-Internet in vielen bayerischen Kommunen. Wir fordern regionale und interkommunale Kooperationen, Eigeninitiativen und Inanspruchnahme der öffentlichen Fördermittel, um den Breitbandausbau auch in kleinen und mittleren Gemeinden zu beschleunigen. Wir fordern ein ambitioniertes Ausbauprogramm durch unsere Kommune: Glasfaser oder Mobilfunk (5G oder LTE) für jedes Haus mit der Zielsetzung 100Mbit/s, im ersten Schritt für alle öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen. Wir wollen dabei auch die Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspots vorantreiben.

5G mit seinen enormen Bandbreiten ist eine technologische Weiterentwicklung, die neue Möglichkeiten zur digitalen Vernetzung schafft und so z.B. automatisiertes Fahren ermöglicht. Im ländlichen Raum kann damit schnelles Internet ohne Kabel bereitgestellt werden. Auf die Gesundheit der Bürger ist dabei zu achten. Die geltenden Grenzwerte zur Strahlenbelastung sind einzuhalten.

Wir wollen die kommunalen Behörden mittelfristig durch Digitalisierung (E-Government) in die Lage versetzen, bürgerfreundliche und effiziente Verwaltungsdienste anzubieten. In unserem Landkreis wollen wir, wie bereits in Modell-Landkreisen geschehen, eine E-Government-Infrastruktur für die Gemeinden aufbauen. Wir wollen als ersten Schritt in unserer Gemeinde ein Bürgerportal umsetzen, das die Online-Dienste bündelt und mit Transparenz und Bürgerbeteiligung ernst macht. Dazu wollen wir zum Beispiel einen Online-Bürgerhaushalt einführen, wo sich der Bürger aktiv an der Aufstellung des kommunalen Haushalts beteiligen kann.

Und dabei ist uns wichtig: Die Ergebnisse digitaler Abläufe in der öffentlichen Verwaltung sind unter Wahrung des Datenschutzes der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Die AfD möchte das „opt-out“ Verfahren für Städte und Gemeinden bei der freiwilligen Weitergabe von Bürgerdaten sofort durch das „opt-in“ Verfahren ersetzten, soweit noch nicht umgesetzt: Keine Weitergabe von Bürgerdaten durch die Gemeinde ohne ausdrückliche Erlaubnis der betroffenen Bürger. Wir wollen bei der Umsetzung der Digitalisierung die Bürgerrechte stärken.

Wir fordern: Videoüberwachung darf nur anlassbezogen, z.B. an kriminalitätsbelasteten Orten, in öffentlichen Verkehrsmitteln, zur Verkehrsüberwachung durchgeführt werden. Videoaufzeichnungen dürfen nur verschlüsselt gespeichert und übertragen werden und müssen, es sei denn es ergeben sich Hinweise auf strafbare Handlungen, nach angemessener Zeit gelöscht werden.

Die Ansiedlung von Unternehmen außerhalb der Ballungsräume entscheidet über die Zukunft der Regionen. In Klein- und Mittelstädten ohne Universitäten bestehen kaum Möglichkeiten und Infrastruktur für Start-Ups und junge Technologie-Unternehmen. Mit öffentlich geförderten Büroräumen, kleinen Hallen, Infrastruktur und logistische Unterstützung für ansiedlungswillige Unternehmen und Start-ups wollen wir Industrieparks aufwerten. Dazu muss endlich auch die seit Jahren von der Politik versprochene Breitband-Infrastruktur bereitstehen.

Energie

Die AfD warnt vor „klimapolitischen“ Alleingängen, welche Deutschland und seine Bürger im globalen Wettbewerb schwer belasten. Die Abwanderung von Industrie, der Verlust von Arbeitsplätzen und andere gravierende Auswir-kungen wären eine akute Gefahr für unseren Wohlstand. Angesichts des geringen Anteils Deutschlands an den weltweiten Emissionen werden selbst weitreichende deutsche Anstrengungen zur Emissionsreduktion keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima haben.

Klimaschutzbewegungen geben vor, für das Gemeinwohl zu handeln, sie versuchen jedoch unter dem Vorwand des Klimaschutzes ihre NGO-Vertreter in Ersatzparlamenten (z. B. Klimabeiräte) zu installieren, um somit Einfluss auf die kommunalen Parlamente zu erlangen.

Wir lehnen die unseriöse Ausrufung von Klimanotständen zur Legitimierung von Notstandsmaßnahmen ab. Schwankender politischer Aktionismus gefährdet die Planungssicherheit für Bürger, Handel und Gewerbe. Dies führt weiterhin dazu, dass Arbeitsplätze verloren gehen oder gar nicht erst entstehen.

Die Energiewende hat zu einer Verdoppelung der Strompreise geführt. Die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität (Stichwort „Dunkelflaute“) nehmen ab, weil durch den zunehmenden Anteil von Wind- und Solarstrom die Strombereitstellung kritischen Schwankungen unterliegt. Wir setzten uns dafür ein, dass die kommunalen Stromanbieter den Endverbrauchern neben den Tarifen für Ökostrom einen zusätzlichen deutlich günstigeren Tarif vollständig aus konventionellen Kraftwerken anbieten.

Die energetische Ertüchtigung kommunaler Gebäude ist maßvoll auszuführen. Lohnende energiesparende Investitionen, welche sich innerhalb der Gebäudenutzungsdauer amortisieren, werden von uns unterstützt. Energetische Berechnungen sind mit heutigen Standards und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu bewerten.

Emissionsminderung und Ressourcenschonung sollen ökologisch, sozial und marktwirtschaftlich nachhaltig sein.

Wir wehren uns gegen den Verbrauch und die Zerstörung von Landschaft und Natur im ländlichen Raum für eine unzuverlässige Energieversorgung, um das „grüne Gewissen“ der Großstädter zu befriedigen.

Bei immer noch weniger als 40% Strom aus erneuerbaren Quellen hat Deutschland jetzt schon einen europäischen Spitzenstrompreis. Die Privathaushalte zahlen im Durchschnitt bereits mehr als 30 ct/kWh und damit das Dreifache wie in Schweden. 2018 wurden über das EEG 23,78 Mrd. € umverteilt. Für einen Vier-Personen-Haushalt ergibt das eine durchschnittliche Belastung von etwa 1.400 € im Jahr. Die Kommunen sollen – auch zum Schutz ihrer Landschaft, Umwelt und Bürger – ihre Möglichkeiten nutzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

Mit EEG-Subventionen von 25,4 ct/kWh (Prognose 2019) für Solarstrom finanzieren Bürger und Wirtschaft auch die Umwandlung von landwirtschaftlicher Fläche in weitläufige Energieindustriegebiete. Konventionelle Kraftwerke kann der volatile Solarstrom aber nicht ersetzen, da es keine wirtschaftlichen elektrischen Energiespeicher gibt.

Die AfD setzt sich für den Schutz von Bürgern, Wirtschaft und Umwelt und deshalb für eine restriktive Auslegung der Gesetze und Vorschriften ein: keine Genehmigungen für Solaranlagen auf Kosten von landwirtschaftlicher Nutzfläche, Naherholungsgebieten oder dem Erscheinungsbild von Dörfern und Städten.

Unter günstigen Windverhältnissen wird in Norddeutschland mehr Strom erzeugt, als dort benötigt. Dieser unzuverlässige Überschussstrom soll dann in Bayern verbraucht werden. Die notwendigen Stromtrassen sind teuer, insbesondere im Fall von Erdleitungen. Ferner stellen die riesigen Hochspannungsleitungen quer durch Deutschland auch eine doppelte Infrastruktur dar: Denn Bayern braucht weiterhin seine eigene Energieversorgung, um Wirtschaft und Bürger im Fall von Windstille zu versorgen. Wir wollen das Geld der Stromkunden statt in Monstertrassen in die Modernisierung und gegebenenfalls Erneuerung der lokalen Kraftwerke stecken.

Elektroautos können derzeit und in absehbarer Zukunft Kfz mit Verbrennungsmotor nur in geringem Umfang ersetzen.

Die AfD fordert:

Ladeplätze sollen von der privaten Wirtschaft angeboten werden. Ladestationen auf öffentlichem Grund – eventuell sogar betrieben von Stadtwerken oder öffentlichen Versorgern – müssen subventionsfrei gebaut und betrieben werden. Ein Verlust von Parkflächen muss adäquat ausgeglichen werden. Eine Diskriminierung konventioneller Fahrzeuge gegenüber Elektrofahrzeugen beim Parken und Sonderfahrspuren für Elektrofahrzeuge lehnen wir ab.

Verkehr

Die AfD spricht sich für eine vorausschauende und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Verkehrspolitik aus. Dabei muss sowohl den Bürgern und der Wirtschaft als auch der Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz Rechnung getragen werden. Eine rein ideologisch motivierte Verkehrspolitik lehnt die AfD ab.

Die AfD setzt sich vor Ort und bayernweit für einen pünktlichen und zuverlässigen, auch außerhalb der Stoßzeiten und an den Wochenenden verfügbaren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Regionalverkehr mit angemessenen Taktzeiten ein.

Der Regionalverkehr muss die Landkreise im Flächenland Bayern in attraktiver Weise abdecken. Das erhöht die Lebensqualität in den ländlichen Regionen und senkt zugleich den Siedlungsdruck in den großen Zentren. Stillgelegte Bahnstrecken sollen möglichst erhalten bleiben und Möglichkeiten zur Reaktivierung geprüft werden. Weitere Stilllegungen wollen wir möglichst verhindern.

Die AfD fordert deutlich mehr Sauberkeit, Komfort und Sicherheit an Bahnhöfen, Bahnsteigen (z. B. geschlossene Wartebereiche, Fahrgastinformationssysteme) und Haltestellen. Die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre machen diese Faktoren besonders wichtig. Ansonsten droht dem ÖPNV ein Fahrgastschwund, wie zum Beispiel in Berlin schon zu beobachten.

365-Euro-Jahrestickets oder gar „kostenlose“ Nahverkehre lehnt die AfD ab. Die Nutzung des ÖPNV erfolgt in erster Linie nicht aus finanziellen Gründen, sondern wenn dieser durch gute Angebote attraktiv ist. Das verfügbare Geld muss daher in allererster Linie in das ÖPNV-Angebot und die „Wohlfühlfaktoren“ Pünktlichkeit, Komfort, Sauberkeit und Sicherheit investiert werden.

Unter günstigen Windverhältnissen wird in Norddeutschland mehr Strom erzeugt, als dort benötigt. Dieser unzuverlässige Überschussstrom soll dann in Bayern verbraucht werden. Die notwendigen Stromtrassen sind teuer, insbesondere im Fall von Erdleitungen. Ferner stellen die riesigen Hochspannungsleitungen quer durch Deutschland auch eine doppelte Infrastruktur dar: Denn Bayern braucht weiterhin seine eigene Energieversorgung, um Wirtschaft und Bürger im Fall von Windstille zu versorgen. Wir wollen das Geld der Stromkunden statt in Monstertrassen in die Modernisierung und gegebenenfalls Erneuerung der lokalen Kraftwerke stecken.

Die individuelle Mobilität hat auch in der Zukunft ihren berechtigten Platz. Die AfD lehnt es ab, die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, und tritt allen ideologischen Angriffen auf das Auto entgegen. Ausreichende Parkmöglichkeiten auch in den Orts- und Stadtzentren sind für die Erreichbarkeit dieser Zentren unverzichtbar. An ausgewählten Stellen möchte die AfD ausreichend kostenlose Kurzzeitparkplätze einrichten. Auch im Straßenverkehr ist die gute Anbindung des ländlichen Raums an das Fernstraßennetz und an die großen Zentren von großer Bedeutung für die Lebensqualität und die Begrenzung des Siedlungsdrucks in den Zentren. Attraktiver Wohnraum auf dem Land ist gekennzeichnet durch die Verbindung von ruhiger Wohnlage und schneller Anbindung an Fernstraßen.

Für den Schutz der Anwohner vor Verkehrsimmissionen wie Lärm, Feinstaub oder Stickoxiden setzt die AfD auf moderne Technik und bessere Verkehrsführung. Lärm- und Schadstoffbelastungen sinken ständig durch neue Fahrzeuge, die alte ersetzen. Fahrverbote hingegen erzeugen Umweg-Verkehr und belasten die Umwelt unter dem Strich sinnlos. Deshalb lehnt die AfD Fahrverbote, wo immer möglich, ab.

Fahrradfahren und Gehen ist gesund, schont die Umwelt und ist bis zu bestimmten Entfernungen und Transportmengen praktisch. Für Radfahrer muss es in den Gemeinden genügend vor Vandalismus geschützte Abstellplätze und sichere, möglichst durchgängige Routen geben. Gute Fahrradrouten haben ihren Platz häufig abseits der Hauptverkehrsstraßen. Die AfD setzt sich für eine Verkehrsplanung ein, die sowohl dem Radverkehr, den Fußgängern als auch dem Autoverkehr jeweils genügend Platz bereitstellt und Konflikte zwischen den Verkehrsträgern möglichst vermeidet, anstatt sie mit ideologischen Hintergedanken auf die Spitze zu treiben.