Ohne Vertrauen kein Kredit
Bundesfinanzminister Schäuble hat dem griechischen Finanzminister Varoufakis gesagt, er habe das Vertrauen der deutschen Regierung verloren. Dann darf er an Griechenland keine Kredite ausreichen. Die […]
Das Europäische Parlament missbraucht die Menschenrechte für ideologische Zwecke
„Die heutige Abstimmung über den Menschenrechtsbericht 2013 zeigt, dass viele Europa-Abgeordnete mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte vor allem ideologischen Ziele verfolgen und damit den […]
Euphorische TTIP Wachstumsprognose war ein “Versehen”
Die vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und auch der CDU/CSU veröffentlichten Wachstumsprognosen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) waren “falsch zitiert”. Die positive Wirkung auf das europäische […]
Schäubles Mini-Erhöhung des Kindergeldes ist irrelevant
Zur aktuellen Debatte um die Erhöhung des Kindergeldes erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
Zu spät, zu wenig und vollkommen unabgestimmt. Der Streit […]
Steinbrück soll Bundestagsmandat niederlegen
Bezüglich der Beratertätigkeit von Peer Steinbrück erklärt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke:
“Peer Steinbrück tritt unsere demokratische Kultur mit Füßen, weil er gleichzeitig als Bundestagsabgeordneter und als […]
Auch Frankreich und Italien müssen aus dem Euro ausscheiden
Zur aktuellen Griechenland-Krise erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Die Eurokrise ist zurück. Zu Unrecht richtet sich die gesamte Aufmerksamkeit derzeit auf Griechenland: […]
Asylbewerber brauchen keine Prostituierten
Ein pensionierter Pfarrer aus Siegertsbrunn fordert medienwirksam, Asylbewerbern kostenfrei die Dienstleistungen von Prostituierten zur Verfügung zu stellen. In einen Interview mit dem Münchner Merkur rechtfertigt […]
Die Abstimmung zum 3. Griechenland-Paket am 27.02.2015
Bei keinem anderen Thema sind sich unsere Politiker offenbar so einig:
Die Abstimmung zur Griechenlandhilfe hatte eine Rekordzustimmung im Bundestag erhalten. Der Bundestag […]
Griechenland droht mit Weiterleitung von Flüchtlingen nach Deutschland
Der griechische Verteidigungsminister hat am Montag gedroht, dass Griechenland Zehntausende von Flüchtlingen nach Deutschland weiterleiten könnte, sollte Europa Griechenland “einen Schlag versetzen”.
Außenminister Kotzias hatte bereits […]