Die Produktionsprobleme bei VW sind keine Naturkatastrophe, nicht verursacht durch eine allg. Wirtschaftskrise oder eine Krise der Automobilindustrie, sondern einzig und allein mit der eigenen Unternehmenspolitik zu begründen. Die Geschäftsbeziehungen und ihre Grundlagen mit den Zulieferer-Unternehmen bestimmt der Volkswagen-Konzern zum Großteil selbst. Es liegt daher in hohem Maße in der Verantwortung von Europas größtem Autohersteller, inwieweit diese funktionieren.
Deshalb ist es geradezu zynisch, wenn VW die Produktionsausfälle jetzt mit Hilfe von staatlichen Kurzarbeitergeld überbrücken will. Die Finanzierung des Kurzarbeitergeldes erfolgt über die Beiträge der Versicherten. VW hat daher die Verpflichtung, mögliche Ausfälle über betriebliche Regelungen zu finanzieren. Derer gibt es mehrere, z.B. über Arbeitszeitkonten oder Rücklagen, die der Konzern in besseren Jahren aufgebaut hat.
Die Arbeitslosenversicherung ist nicht die Zugriffskasse eines einzelnen Unternehmens, sondern die Sozialversicherung aller Beschäftigten.
Gerade ein in hohem Maße gewerkschaftlich dominiertes Unternehmen sollte mit gutem Beispiel vorangehen und nicht durch eigens zu verantwortende Geschäftsgebahren mit all ihren Auswirkungen die öffentlichen und beitragsfinanzierten Sozialkassen der Versicherten in Anspruch nehmen. Solche Aktionen höhlen den eigentlichen Sinn des Kurzarbeitergeldes aus.
VW muss sparen, aber nicht mit dem Geld anderer bzw. der Allgemeinheit. VW ist schon deshalb in der Pflicht, da trotz Abgas-Skandal, vorhandener Absatzprobleme und damit verbundenem Verlust an internationalem Renommee die Zahlung von Millionen Boni auch weiterhin auf der Tagesordung stehen.
Erst die Manipulationen durch die Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen, nun bei der Arbeitslosenversicherung bzw. dem Kurzarbeitergeld. Die zuständigen Arbeitsagenturen werden die VW-Anträge hoffentlich ablehnen.
Kurt Schreck
Mitglied im AfD-Landesvorstand Bayern
Beauftragter für Verbände, Kirchen und Gewerkschaften
