Bundestagsdirektkandidat Felser fordert mehr Reallohn und Senkung der Umsatzsteuer um sieben Punkte
KEMPTEN.
Das Mittelstandsforum der AfD in Bayern begrüßt, dass der Bundesparteitag in Köln im Bundestags-Wahlprogramm eine Entlastung aller Bürger durch eine Senkung der beiden Mehrwertsteuertarife um sieben Prozent beschlossen hat. Künftig soll demnach der ermäßigte Tarif von sieben Prozent völlig gestrichen werden und der Normalsatz von 19 auf zwölf Prozent sinken, erklärte der Sprecher des bayerischen Mittelstandsforums und Kemptener Bundestagskandidat Peter Felser.
In Zeiten ständig wachsender Steuereinnahmen und Milliarden-Überschüsse des Staats, müsse der Bevölkerung davon wieder ein spürbarer Anteil zurückgegeben werden. Seit 2005 haben sich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer von 140 Milliarden Euro auf 217 Milliarden Euro um 55,5 Prozent erhöht, betonte Felser. Im selben Zeitraum hätten sich die Bruttoeinkommen der Bürger von 26.524 Euro auf 33.396 Euro nur um 26 Prozent erhöht. Abzüglich der kalten Progression sind die Nettoeinnahmen der Bürger nur um 20 Prozent gestiegen, kritisierte der Sprecher des Mittelstandsforums.
Anstatt sich in eine komplizierte Diskussion über eine sozialverträgliche Lohn- und Einkommenssteuerreform zu versticken, fordert das Forum eine Steuerreform, die einfach ist und auch die untersten Einkommensbezieher besser stellt. Von einer Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und öffentliche Verkehrsdienstleistungen von sieben auf null Prozent profitierten besonders Geringverdiener-Haushalte. Selbst Bezieher von Sozial- und Unterstützungsleistungen oder Rentner, deren Ausgaben zu einem hohen Anteil für Lebensmittel verwendet werden, hätten damit eine Realeinkommenserhöhung von sieben Prozent. Ferner würde den Bürgern der Nullprozentsatz bei Kulturveranstaltungen, Büchern und Zeitungen nützen. Die Senkung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer auf 12 Prozent beträfe alle anderen Güter und käme je nach Konsumverhalten ebenfalls allen Bürgern zugute. Die Mindereinnahmen des Staates würden zum großen Teil durch den erhöhten Konsum und neue Mehreinnahmen bei anderen Steuerarten kompensiert, sagte Felser.
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Peter Felser
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Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
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