Fraktionsvorsitzender Plenk sieht in künftiger Regierung ein „weiter so“ und fordert mehr Bürokratieabbau
MÜNCHEN. Die AfD im bayerischen Landtag lehnt das neu geschaffene Digital-Ministerium ab und fordert einen verstärkten Abbau von Bürokratie. In der Plenarsitzung zur Zustimmung und Berufung der Kabinettsmitglieder, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Plenk, die Ziele zu Nachhaltigkeit, Ökologie und der Modernisierung Bayerns im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern als zu unverbindlich formuliert. Die Zusammensetzung der künftigen Regierungsmannschaft und der Zuschnitt der Geschäftsbereiche zeige wenig Änderung und stehe für ein „weiter so“, sagte Plenk.
Besondere Kompetenz habe die Landesregierung beim Thema Digitalisierung bisher nicht gezeigt. Denn es gebe nicht einmal entlang der Autobahn A 8 ein flächendeckendes Mobilfunknetz. Hinzu kämen zahlreiche Funklöcher in ganz Bayern, betonte der AfD-Fraktionschef. Das neue Digital-Ministerium sieht er als einen Fall für das jährliche Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler. Plenk zeigte sich erleichtert, dass Bayern zumindest nicht schwarz-grün regiert werde. „Trotzdem will die neue Staatsregierung auf diesen Zug aufspringen und die Grünen links überholen“, kritisierte er in seiner Rede vor dem Landtag.
Plenk vermisst bei der neuen Koalition marktwirtschaftliche und nachhaltige Politik. Vor allem im Energiebereich sei die Entwicklung „alles andere als nachhaltig, ökologisch und modern“. Zudem müsse dringend dem Artensterben wirksamer entgegengewirkt werden und es müsse mehr getan werden für den Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe. Dazu gehöre auch Bürokratieabbau für den Mittelstand insgesamt.
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorsitzende
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Markus Plenk
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