Nur die wenigsten Asylbewerber haben tatsächlich Anspruch auf Asyl in Deutschland, dennoch werden abgelehnte Asylbewerber nur selten abgeschoben. Dazu erklärt der Bremer Spitzenkandidat der AfD, Christian Schäfer:
Der Asylkompromiss von 1993 hat die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, auch mit einer großen Anzahl von Asylbewerbern angemessen umgehen zu können. Allein das Recht muss auch umgesetzt werden.
Die zahlreichen Tricks, die derzeit angewendet werden, um einer Abschiebung zu entgehen, müssen unterbunden werden. Vor allem aber müssen die juristischen Schlupflöcher geschlossen werden, mit deren Hilfe abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebung hinauszögern und zum Teil ganz verhindern. Ermessensduldungen, Kirchenasyl und Scheinhochzeiten müssen eingeschränkt werden.
Um ein Untertauchen zu verhindern, könnten zum Beispiel Maßnahmen wie die Abschiebehaft wieder ergriffen werden.
Gleichzeitig muss auch der Druck auf sichere Herkunftsländer erhöht werden. Wie kann es sein, dass die Bundesregierung toleriert, dass etliche Länder die Rückführung ihrer eigenen Staatsangehörigen blockieren? Hier muss von deutscher Seite ein deutlicherer Ton angeschlagen werden.
Entscheidend ist am Ende aber, dass endlich der politische Wille gezeigt wird, deutsches Recht umzusetzen. Immer wieder scheitern Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber, an der Angst von Landes- und Kommunalpolitikern, sich bei der Asyllobby unbeliebt zu machen und schlechte Presse zu riskieren. Das darf in einem Rechtsstaat nicht sein.
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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