Heute wurde im Bundestag das Tarifeinheitsgesetz beschlossen, die AfD-Vorsitzende Frauke Petry äußert sich zum voreiligen Aktionismus.

Mit dem Tarifeinheitsgesetz greift die Bundesregierung massiv in das verfassungsmäßig garantierte Streikrecht ein. Mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen, könnte es schon bald wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden.

Dass ausgerechnet die SPD die Arbeitnehmer in ihren Rechten derart einschränken will, zeigt, wie weit sich die Sozialdemokraten in Deutschland mittlerweile von ihrer Stammwählerschaft entfernt haben.

Ohne die Möglichkeit, sich die passende Gewerkschaft zu wählen, wird die Tariffreiheit und das Streikrecht stark beschnitten.

Sicherlich sind viele Bürger in Deutschland zu Recht entnervt von den immer wiederkehrenden Streiks in infrastrukturrelevanten Bereichen. Es besteht fraglos Handlungsbedarf.

Das Tarifeinheitsgesetz ist jedoch kein Ausweis überlegten Handelns, sondern, wie so häufig bei Merkels GroKo, voreiliger Aktionismus.

 

Pressekontakt:

Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

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