Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke hat die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. „Frau Merkels wiederholte Bemühungen, die Deutschen wider besseres Wissen einzuwickeln, um die eigene verfehlte Griechenlandpolitik zu kaschieren, verfangen nicht mehr.“
Merkels Rede im Bundestag sei nichts anderes als ein uninspiriertes Abspulen alt bekannter Formeln gewesen. „Um für ihre Politik zu werben, reichen aber Floskeln, etwa dass wo ein Wille, auch ein Weg sei, nicht mehr aus. Abwarten, Beschwichtigen Aussitzen – mit diesem Politikstil des Einlullens wird Frau Merkel diesmal scheitern.“ Die Menschen in Deutschland, so Lucke, hätten sich längst eine eigene Meinung gebildet. „Sie lehnen mehrheitlich weitere Hilfen aus der deutschen Steuerkasse ab“, sagte er mit Blick auf die am Vortag veröffentlichte Umfrage, nach der 58 Prozent der Befragten den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone begrüßen würden.
Wenn Merkel zudem in ihrer Rede im Bundestag nun abermals die historische Fehlkonstruktion des Euro durch die Idee der europäischen Einigung überhöhe, führe sie selbst erneut eindrucksvoll vor, wie durch Starrsinn und Festhalten an fundamentalen, ideologisch motivierten Denkfehlern ein ganzer Kontinent in die Krise stürzen konnte.
„Spätestens wenn Frau Merkel für ein drittes Hilfspaket die Zustimmung des Bundestages braucht, wird nicht nur für Griechenland die Stunde der Wahrheit kommen, sondern auch für die Kanzlerin.“
Schon jetzt wachse der Widerstand im eigenen Lager kontinuierlich, sagte Lucke. „Spätestens dann wird sich zeigen: Politik gegen den gesunden Menschenverstand, gegen den mehrheitlichen Willen der Deutschen und gegen eine wachsende Gruppe der eigenen Partei hat ein Verfallsdatum.“
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Christian Lüth
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