Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Fortzahlung der ELA-Notkredite an Athen scharf kritisiert.

„Wenn nach den geplatzten Verhandlungen mit Athen am Wochenende nun am Dienstagnacht das Rettungsprogramm ausläuft, steht die Staatspleite Griechenlands unmittelbar bevor. Auch für eine Weiterzahlung der Notkredite besteht somit keinerlei Grundlage mehr“, betonte Lucke mit Blick auf die sogenannten ELA-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance) der EZB, die inzwischen der einzige Weg für die griechischen Finanzinstitute sind, um an frisches Geld zu kommen.

Lucke verwies darauf, dass ein großer Teil der ELA-Kredite mit griechischen T-Bills besichert sei, die im Falle einer Staatspleite ausfallen würden. „Die EZB nimmt mit der Fortsetzung der ELA-Kredite billigend enorme Verluste in Kauf, da der Staatsbankrott ja absehbar ist. Damit verstößt sie eindeutig gegen ihr Mandat.“

„Die EZB wollte vermutlich nicht derjenige Akteur sein, der endgültig den Stecker zieht“, sagte Lucke. „Doch damit setzt sie sogar noch bis zur letzten Minute vor dem nun kaum noch abwendbaren Staatsbankrott Griechenlands ihren Kurs der permanenten Regelverstöße aus den vergangenen fünf Jahren fort.“

Nicht zuletzt die Zahlung dieser Kredite, übrigens an allen Parlamenten vorbei, habe es der griechischen Regierung entscheidend ermöglicht, überhaupt so lange mit seinen Gläubigern pokern und feilschen zu können.

„Noch einmal zur Erinnerung: Diese Kredite sind ursprünglich als eine vorübergehende Quelle von Liquidität gedacht, aus der sich Banken gegen Hinterlegung guter Pfänder frisches Geld beschaffen können – aber nicht um marode Banken dauerhaft an den Tropf zu legen.“ Das eigentliche Problem, so Lucke, sei die Tatsache, dass die Rekapitalisierung der griechischen Banken unzureichend geblieben sei. Hier habe die Eurozone entscheidend versagt. “Wären griechische Banken ausreichend gut kapitalisiert, um einen Ausfall griechischer Staatspapiere zu verkraften, würde es weder einen Bankensturm noch die Notwendigkeit von ELA-Krediten geben.”

Die EZB habe ihr Mandat über Jahre gebogen und gedehnt, so Lucke. „Geholfen hat es im Endergebnis nichts. Stattdessen wurde weiter nachhaltig das Vertrauen in die europäischen Institutionen untergraben und im konkreten Fall die Kapitalflucht reicher Griechen finanziert.”

 

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