Fragen und Antworten zur Euro- und Währungspolitik
Die „permanente“, tägliche Rettung des Euro „koste es (Deutschland) was es wolle“, muss beendet werden. Da jedoch trotz schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen durch den Euro (stetig sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Nullwachstum und hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern) die Regierungseliten der immer zahlreicheren Netto-Empfängerländer der Euro-Rettung diesen überfälligen Schritt nicht vollziehen wollen, muss Deutschland selbst aus dem Euro-Verbund austreten.
Die suprastaatliche Rettungspolitik verletzt u.E. zudem geltendes Verfassungsrecht, etwa das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten. Die Rettungspolitik bricht alle den Wählern seit den 1990er-Jahren gegebenen Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutschlands für Fremdschulden“.
Die AfD ist sich bewusst, dass die Rückabwicklung einer fast 20 Jahre zurückliegenden Fehlentscheidung finanziell schwierig sein wird. Doch Europa hat schlicht gar keine Wahl mehr zum „Ob“ – nur noch zum „Wann“ des Euro-Endes: Der Euro hat mittelfristig keine Überlebenschance – lediglich die Fallhöhe steigt durch die Euro-Dauerrettung um täglich mehrere Milliarden Euro! Die Kosten eines zügigen Ausstiegs werden erheblich niedriger sein als unser weiterer Verbleib im Eurosystem; ebenso die Chancen auf eine noch halbwegs geordnete Rückabwicklung einer fast 20-jährigen geldsozialistischen Fehlentscheidung namens „Euro-Einführung“. Die EZB kauft täglich indirekt oder direkt in eigentlich klar verbotener Transfer-Manier nicht marktfähige Staats- und Unternehmens-Anleihen auf und/oder bürgt mithilfe weitgehend deutscher Vermögenssubstanz gegenüber Privatbanken und Hedge-Fonds für diese völlig überbewerteten Schuldpapiere. Dies mit einer Rate von über 20 Milliarden Euro pro Woche oder 1000 Milliarden Euro pro Jahr! Über ihr „Target-2-Verrechnungs-Konto“ betreibt auch die Bundesbank das Gleiche – auch diese derzeit 250 Milliarden Euro Zuwachs pro Jahr „retten“ permanent den Euro – aber eben nur temporär!
Selbst die von der Merkel-Schäuble-Regierung und der gesamten Altparteien-„Opposition“ angestrebte „Finanz- und Fiskalunion“ würde den Euro nur noch einige Jahre retten: Die „Rettungsbeträge“ sind auf Dauer selbst für Deutschland mit seiner in Jahrzehnten erwirtschafteten gewaltigen Vermögenssubstanz der Sparer (Geldvermögen der Deutschen ca. 4000 Milliarden Euro) und seinem hohen Steueraufkommen viel zu hoch! Zudem würde durch die Vergemeinschaftung aller nationalen Haushalte („Fiskalunion“), aller Sparguthaben („Bankenunion“), aller Versicherungs- und Sozialsysteme („Sozialunion“) der Weg geebnet in den illegalen, transfersozialistischen und demokratisch niemals zustimmungsfähigen „Bundesstaat Europa“. Genau dies darf nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ebenso wie nach Ansicht der großen Mehrheit der Bundesbürger niemals geschehen! Die Bundesregierung, der heutige Bundestag, die EZB und auch die Bundesbank verstoßen u.E. in der Euro-Rettungsfrage permanent und täglich gegen geltendes Verfassungsrecht sowie gegen jede marktwirtschaftliche Ratio!
Konkret fordert die Alternative für Deutschland darum in ihren Parteiprogrammen:
Den schnellen und geordneten Ausstieg Deutschlands aus dem Euro-Raum
Die rechtliche und ökonomische Geschäftsgrundlage des Euro ist zerstört worden: keine Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken, keine Haftungsunion (Art. 123 und 125 AEUV), keine Verletzung der Stabilitätskriterien. Willkürliche „Rettungsmaßnahmen“ zugunsten einzelner Banken und Unternehmen oder gar eine „EU-Wirtschaftsregierung“ lehnen wir ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar. Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen. Die AfD ist sich bewusst, dass die Rückabwicklung schwierig sein wird. Die Kosten werden jedoch niedriger sein als unser weiterer Verbleib im Eurosystem. Bis zum Ausstieg aus dem Euro sind die hoch gefährdeten Target-2-Forderungen der Bundesbank abzuschmelzen, jährlich glattzustellen oder mit Sicherheiten zu unterlegen.
Die Beendigung der Sparer und Rentner enteignenden Politik der EZB
Die EZB betreibt eine Politik der künstlich herbeigeführten Null- und Negativzinsen. Dies führt zur Zerstörung der zentralen Märkte für Staatsanleihen, zur Enteignung der Kleinsparer und zu Altersarmut durch Zerstörung aller kapitalgedeckten staatlichen und betrieblichen Rentensysteme, Lebensversicherungen und privaten Sparvermögen. Selbst offizielle Bankenberechnungen gehen inzwischen von einem Schaden der Nullzinspolitik für den deutschen Sparer von fast 500 Milliarden Euro aus – realistischere Berechnungen weisen bereits auf Schäden in Billionenhöhe. Die AfD fordert darum die Durchsetzung des verfassungsrechtlich geltenden Verbots der Staatsfinanzierung und eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf Geldpolitik im klassischen Sinn. Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden.
Den Erhalt des Bargelds
Mit Unterstützung von Bundesregierung, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird seine schleichende Abschaffung vorbereitet. Hintergrund: Durchsetzung von Negativzinsen zur Rettung unrettbarer Banken sowie umfassende finanzielle Überwachung. Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht und als einziges gesetzliches Zahlungsmittel.
Keine deutsche Haftung für ausländische Banken
Wir wenden uns gegen jegliche Versuche der grenzüberschreitenden europäischen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften. Die „Bankenunion“ wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte Haftungs- und Transferunion. Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen.
Die Absicherung der Bürger gegen eine Eurokrise
Die AfD will für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung („Deutsche Mark“) rechtzeitige Vorkehrungen treffen. Für den Fall einer Verschärfung der Finanzkrise will sie vorsorglich ein gesetzliches Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Das im Ausland gelagerte Gold der Bundesbank muss vollständig und umgehend nach D überführt werden.
Häufige Fragen
1) Die AfD will das Euro-Währungsgebiet auflösen. Ist dies nicht gefährlich?
Die AfD ist sich bewusst, dass die Rückabwicklung einer fast 20 Jahre zurückliegenden Fehlentscheidung finanziell schwierig sein wird. Die Kosten werden jedoch niedriger sein als unser weiterer Verbleib im Eurosystem! Die EZB kauft täglich in geldsozialistischer Manier nicht marktfähige Staats- und Unternehmensanleihen auf und/oder bürgt gegenüber Privatbanken und Hedge-Fonds für diese völlig überbewerteten Schuldpapiere. Dies mit einer Rate von über 20 Milliarden Euro pro Woche oder 1000 Milliarden Euro pro Jahr – inzwischen hat die EZB-Bilanzsumme dadurch die 4000 Milliarden-Grenze überschritten. Deutschlands Anteil an diesen Bürgschaften, Haftungen und kommenden Abschreibungen beträgt mindestens 27% – faktisch wegen des Ausfalls von immer mehr Co-Bürgen (andere Euro-Länder) heute bereits mehr als 50% – oder über 2000 Milliarden Euro!
Hinzu kommt die Target-2-Problematik auf der Bilanz der deutschen Bundesbank: Auch diese faktischen Kredite, die indirekt an die Euro-Südländer ausgereicht werden, werden eines Tages abzuschreiben sein. Die aktuelle „Aufschuldung“ über Target-2 beträgt über 250 Milliarden Euro pro Jahr – und könnte schon 2017/18 die 1000 Milliarden Euro-Marke überschreiten. Für diese Gelder wird bei vollständigem oder teilweisem Ende der Euro-Zone niemand haften – die Bundesbank wird entsprechende Abschreibungen vorzunehmen haben – und wird danach mangels adäquatem Eigenkapital aus Steuermitteln rekapitalisiert werden müssen.
Bei oben geschätzten 3000 Milliarden Euro Forderungsabschreibungen Deutschlands durch EZB und BuBa, die täglich noch um mehrere Milliarden Euro wachsen, ist die Forderung nach schnellstmöglichem Austritt Deutschlands mehr als berechtigt und zwingend! Dieser Betrag entspricht über acht Jahressteuereinnahmen des Bundes – oder der Abgabenlast auf über 300 Millionen Arbeitsjahre deutscher Steuerzahler!
2) Wie kann man das Euro-Währungsgebiet geordnet und behutsam auflösen?
Es gibt viele Möglichkeiten und wir sind dafür, alle seriösen Vorschläge ernsthaft zu prüfen und mit den europäischen Partnern zu besprechen.
Deutschland ist heute über die vielen Euro-„Rettungsvehikel“ mit Abstand größter Vollhafter der EZB und damit für Anleihen der Euro-Südländer. Da diese Euro-Schuldpapiere zwar ohne die permanenten EZB-Stützungskäufe fast wertlos wären, jedoch offiziell noch werthaltig sind, hätte Deutschland im Falle von Ausstiegsverhandlungen aus der Euro-Zone allerbeste Argumente und Verhandlungsmasse im Nominalwert von weit über 1000 Milliarden Euro. Alleine nur die Deutschland im Falle seines Euro-Ausstiegs unbestreitbar zustehenden Zahlungen durch unseren Target-2-Schuldner „EZB-System“ betragen schon heute (2017) über 850 Milliarden Euro oder fast drei Jahressteuereinnahmen des Bundes! Dieses Geld könnte und sollte verwendet werden, um die Ausstiegslasten deutscher Kleinsparer oder deutscher Unternehmen zu mildern.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Feststellung, dass der Euro unter der bereits zu seinem Beginn in den 1990er-Jahren ignorierten ökonomischen Fehlkonstruktion völlig unabhängig von Forderungen der AfD und anderen „Euro-skeptischen“ Parteien zusammenbrechen wird! Die AfD wird in keiner Weise „schuld“ sein, wenn das unnatürliche Konstrukt „Euro“ unter der Eigenlast seiner ökonomischen und politischen Lebenslügen zusammenbrechen wird! Die Forderung der AfD nach schneller Beendigung der inzwischen fast zehnjährigen, täglichen Lebenslüge einer „permanent zu rettenden Währung“ begründet sich in unserem Wunsch, die Schulden-Fallhöhe für ganz EURopa nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Bei mehreren Milliarden Euro Aufschuldungstempo pro Tag (!) wächst die Gefahr militanter Spannungen für diesen Tag des unvermeidlichen Euro-Zusammenbruchs sonst enorm schnell an. Euro-Ausstiegspolitik ist darum Friedenspolitik.