Nach den Plänen der Großen Koalition sollen Ausbildungsmissionen der Bundeswehr und andere Einsätze ohne Kampfauftrag nicht länger vorab durch den Bundestag mandatiert werden, obwohl gerade derartige Einsätze grundsätzlich keiner Dringlichkeit unterliegen. Dieses Gesetz greift massiv in den Parlamentsvorbehalt ein, führt zu einer weiteren Entmündigung des Bundestages und einer weiteren Entdemokratisierung Deutschlands.
Ein Kippen des Parlamentsvorbehalts birgt zudem die Gefahr, dass deutsche Streitkräfte nach Gutdünken der Bundesregierung weltweit eingesetzt werden und dass die Zahl der Unterstützungsmissionen ausufert.
Die AfD erwartet seriöses und verantwortungsvolles Handeln gegenüber unseren Soldaten. Der kürzlich vorgestellte Jahresbericht des Wehrbeauftragten zeigt auf, wie verantwortungslos die Regierungen im Hinblick auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den vergangenen 10 Jahren gehandelt haben. Der Bericht zeichnet das Bild eines unglaublichen Politikversagens von CDU/CSU, der großen Koalition, aber auch der anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten ist ein einziges, trauriges Dokument des Scheiterns in allen Bereichen: Führung, Erziehung, Ausrüstung, Beschaffung und Planung.
Aktuell ist die Bundeswehr in 18 Auslandseinsätzen gebunden und hat die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit längst überschritten. Die AfD lehnt Auslandsmissionen der Bundeswehr ohne Parlamentsvorbehalt ab, da diese Überdehnung der Streitkräfte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden kann und zur Aushöhlung der Gewaltenteilung beiträgt.
Landesfachausschuss Aussen- und Sicherheitspolitik
AfD Bayern
Sprecher: Klaus Rosenauer
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