Mit einer kühnen Idee zur Rettung des Sozialstaats wartet der Journalist Andreas van de Kamp auf.
Unter http://staatsstreich.at/asyl-was-fuer-den-ausstieg-aus-der-fluechtlingskonvention-spricht empfiehlt er die Kündigung oder Suspendierung der Genfer Flüchtlingskonvention.
Van de Kamp erläutert, warum „die heutigen Migranten, die von der Presse pauschal und unreflektiert zu „refugees“ ernannt werden, kaum etwas mit den Flüchtlingen der Genfer Konvention gemeinsam haben.“ Indem es stillschweigend aus Flüchtlingen aus (Bürger)Kriegen systemwidrig Konventionsflüchtlinge mache, setze sich Deutschland formaljuristisch ins Unrecht. Mit fatalen Folgen für seinen Sozialstaat, der „zwischen der endlichen Finanzkraft der Zahler/Beiträger und einer grenzenlosen, fast unendlichen, jedenfalls aber um Potenzen höheren “Nachfrage” durch Fürsorgeinteressenten“ zerrieben werde. Denn „von Bildung und Erziehung über den Arbeitsmarktzugang bis hin zu den Sozialleistungen” sei die Ungleichbehandlung von Konventionsflüchtlinge und Staatsbürgern des Signatarstaats untersagt.
Politiker, die selbstverständlich um die Sprengkraft für den Sozialstaat wüssten und dennoch die Öffentlichkeit fehlinformierten und mit Phrasen abspeisten, tänzelten nur um das Problem herum, anstatt es mit der Neukodifizierung des Flüchtlingsschutzes endlich zu lösen.