SPD-Politikerin übt im Auftrag der Bundesregierung Druck auf Tschechien aus, damit das Land Migranten aufnimmt , mit denen Deutschland offenbar überfordert ist
MÜNCHEN/PRAG. Bei ihrem Besuch in Tschechien hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), von der tschechischen Regierung die Aufnahme von Migranten gefordert. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron sieht darin eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarstaats und warf Özoguz Amtsanmaßung vor. Schließlich sei sie Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und nicht der Europäischen Union. Özoguz hatte angemahnt, dass Tschechien nach einem Beschluss des Europäischen Rats 1.500 Flüchtlinge aufnehmen müsse.
Der Besuch von Özoguz zeige, „dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Migranten, die Angela Merkel im Sommer 2015 medienwirksam nach Deutschland eingeladen hatte, selbst zu betreuen“, erklärte Bystron und fügte hinzu: „Anstatt das selbst verursachte Problem alleine zu lösen, versucht die Bundesregierung nun es auf andere Mitgliedsländer der EU abzuwälzen.“ Dies sei Ausdruck einer „grenzenlosen Arroganz.“ In ihrer „menschenverachtenden Überheblichkeit“, setze sich die Bundesregierung „über die Köpfe sowohl unserer europäischen Nachbarn wie auch der Flüchtlinge selbst hinweg“, sagte der AfD-Landesvorsitzende und ergänzte: „Sie will Menschen wie Stückgut innerhalb Europas umsiedeln, obwohl weder diese noch die Nachbarländer das wollen.“ Der Besuch von Özoguz sei „ein weiterer Versuch, kleineren Ländern in der EU den Willen Deutschlands aufzuzwingen – ein neuer deutscher Imperialismus unter dem Deckmantel des Gutmenschentums“, erklärte Bystron.
Özoguzs „Gerede von Solidarität ist absolute Heuchelei“, sagte der AfD-Landeschef. Die Beschwichtigungen, es handele sich lediglich um 1.500 Migranten, die das Land aufzunehmen habe, sei „eine List“. In Deutschland habe es 1961 nur 6.800 türkische Staatsangehörige gegeben. Heute leben hier fast drei Millionen türkischstämmige Menschen. „Selbstverständlich wird es bei den 1.500 nicht bleiben, diese sind lediglich die ersten trojanischen Pferde“, sagte Bystron.
Tschechien habe bereits eine große Integrationsleistung erbracht. Im Land leben fast eine halbe Million Ausländer. Früher habe das Land viele Vietnamesen sowie Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien integriert, nun seien es Menschen aus der Ukraine und Russland. Tschechien brauche „keine Belehrungen aus Deutschland“, erklärte Bystron.
Der AfD-Außenpolitiker hob hervor, dass Tschechien in der EU zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört und die Aufnahme von Migranten ablehnt. In dieser Haltung werde das Land nicht nur von den Mitgliedern der „Visegrad-Gruppe“, also Polen, Ungarn und der Slowakei, unterstützt. Die Mehrheit der EU-Länder lehne die Aufnahme der Migranten ab, die 2015 nach Deutschland eingewandert seien. Tschechien habe sogar mit einer Klage gedroht, falls die EU gegen den Willen seines Landes verpflichtende Flüchtlingsquoten beschließen sollte. „Diese politische Haltung der Regierung in Prag spiegelt den Willen der Bevölkerung wieder“, betonte Bystron.
Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
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