Die Grundsatzprogrammkommission der CSU möchte nach einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung der Partei neue Grundsätze vorschlagen. So soll das Volk ein bisschen Mitspracherechte durch bundesweite Bürgerbeteiligung erhalten. „Billige Makulatur“ im Vergleich zum eben beschlossenen Demokratie-Modell der AfD, urteilt deren Fachausschuss-Vorsitzender Werner Meier.

Hilfe, Grundsätze über Bord!
Die Grundsatzkommission der CSU möchte nach zehn Jahren und einem kompletten Politikwechsel einer ehemals konservativen Union in einem Grundsatzprogramm definieren, für was die CSU heute steht. Ein schwieriges Unterfangen: Viele der von Edmund Stoiber 2007 verkündeten, vermeintlich unverrückbaren Grundsätze wurden unter Parteichef Horst Seehofer schon über den Haufen geworfen. Aus eigenem Antrieb oder in Gehorsam zur Bundeskanzlerin. An deren ablehnenden Haltung zu einer Befragung des Volkes könnten die – wenn auch noch so zurückhaltend formulierten – Vorschläge aus der CSU genauso scheitern wie die bisherigen Emanzipationsversuche des kleinen bayerischen Koalitionspartners.

Lederhose und Laptop reicht nicht mehr
„Uns muss mehr einfallen als früher, da reicht nicht der Verweis auf die Lederhose“, so der CSU-Kommissionsvorsitzende Markus Blume in Anspielung auf den Stoiber-Slogan „Laptop und Lederhose“.

So geht die CSU auch beim Thema Demokratie den leichten Weg und kupfert vom neuen politischen Angstgegner AfD ab. „Doch während wir auf dem Bundesparteitag Anfang Mai die Einführung von uneingeschränkten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild beschlossen haben deuten bereits die ersten Auszüge des CSU-Modells eher auf ein bürgernahes Aushängeschildchen hin.“ erläutert Werner Meier, Sprecher des Bundesfachausschuss „Demokratie und Europa“ und Stellvertretender Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes.
Einschränkungen wie „zumindest in wichtigen Fragen“ und „Zwei-Drittel-Mehrheit“ lasse Zögern und Widerwillen beim Thema Volksabstimmung bereits in der Grundsatzkommission erkennen, so Meier. Er sei gespannt was nach einem Koalitionsgespräch und dem CSU-Parteitag im Herbst davon übrig bleibt.

 

Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
Landesfachausschuss Demokratie und Grundwerte
Franz-Joseph-Straße 11
80801 München