Starker Kriminalitätszuwachs wegen Flüchtlingen und Migranten / Landesvorsitzender der Partei kritisiert Herunterspielen der Problematik
MÜNCHEN. Die befürchtete starke Zunahme von Kriminalität durch die Migrationswelle sieht der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron durch die neueste Statistik des Bundeskriminalamts bestätigt. Allein im ersten Quartal gab es laut BKA bundesweit 69.000 Straftaten. Bystron warnte davor, die Brisanz des Problems kleinzureden, etwa mit der Aussage des Bundesinnenministeriums, Migranten seien nicht krimineller als Deutsche.
„Das wäre erstens kein Trost und ist zweitens falsch“, betonte der AfD-Landeschef. Denn in dem im Internet veröffentlichten BKA-Bericht wird klar gesagt, dass gemessen an ihrem jeweiligen Anteil an den Zuwanderungszahlen Marokkaner, Algerier, Georgier, Serben und Tunesier überproportional häufig zu den ermittelten Tatverdächtigen gehörten. Hochgerechnet auf das ganze Jahr, und keine Steigerung angenommen, bedeuten die BKA-Zahlen laut Bystron, dass mit knapp 300.000 zusätzlichen Straftaten im Zuge der Migration und der unkontrollierten offenen Grenzen zu rechnen ist. Davon wären allein 100.000 Taten Diebstähle und über 60.000 Körperverletzungsdelikte. Gut organisierte Banden aus Georgien und Osteuropa sind dem BKA vor allem bei Autodiebstählen, Autoaufbrüchen und Wohnungseinbrüchen aufgefallen.
Unter einem Großteil dieser „importierten Kriminalität“ leide Bayern, sagte Bystron. Besonders betroffen seien Auto- und Hausbesitzer in Ballungsgebieten und im ländlichen Raum, zum Beispiel im Nahbereich der Autobahnen Passau-Regensburg oder Aschaffenburg-Nürnberg. Die kleinen Polizeimeldungen über Autoaufbrüche, Einbrüche oder Diebstähle in allen Lokalzeitungen sprächen Bände, findet er.
Laut der im März vom Innenminister vorgelegten Kriminalitätsstatistik für Bayern hat der Anteil „nicht-deutscher Tatverdächtiger“ zugenommen. 2015 lag er bei 31,5 Prozent. Vor fünf Jahren lag die Quote noch bei 24,2 Prozent. Diese Zahl umfasst sowohl hier wohnhafte Menschen ohne deutschen Pass, Asylbewerber und Flüchtlinge, als auch Personen, die sich nur kurze Zeit in Deutschland aufhalten. Speziell Asylbewerber und Flüchtlinge hätten 3,9 Prozent aller Straftaten verübt, erklärte das Innenministerium. Ausländerrechtliche Delikte wurden bei dieser Quote bereits heraus gerechnet.
Bystron fordert als Gegenmaßnahmen einen personellen und technischen Ausbau der Polizei und verstärkten Fahndungsdruck. Damit Abgeschobene und Kriminelle nicht kurz darauf über den nächsten Grenzübergang zu neuen Straftaten einreisen können, müssen alle deutschen Grenzübergänge wieder wirksam kontrolliert werden, fordert Bystron. Nur so können Kriminelle gestoppt und illegale Migranten abgewiesen werden. Die Politik der offenen Grenzen sei gescheitert und der jetzige Zustand eine steigende Kriminalitätsgefahr für alle Bürger und ihr Eigentum.
Der AfD-Außenpolitiker kritisierte die Grünen scharf, weil sie im Bundesrat verhindern wollen, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, um von dort Asyl-Migration zu verhindern. Nicht erst seit den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht sei der Polizei bekannt, dass gerade junge Männer aus Tunesien, Marokko und Algerien ein besonders hohes Kriminalitätspotenzial verkörpern und gleichzeitig Asylanträge stellen, rief Bystron in Erinnerung. „In diesen Ländern herrscht kein Krieg, es sind sichere Herkunftsstaaten“, betonte er und erwartet konsequentere Abschiebungen. Der AfD-Landeschef erinnerte an die jüngste Brandstiftung durch Nordafrikaner in Düsseldorf. Ein 26 Jahre alter Algerier hatte mit sieben Mittätern die Flüchtlingsunterkunft angezündet, 282 Menschenleben gefährdet, 21 Bewohner durch Rauch verletzt und einen Sachschaden von zehn Millionen Euro verursacht, für den der deutsche Steuerzahler aufkommen muss.
Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
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