Landesvorsitzender Petr Bystron fordert wegen der Anschläge von Würzburg, München und Ansbach konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und kriminell gewordener Flüchtlinge

MÜNCHEN. „Nach der Serie von Horror-Meldungen über blutige Mordanschläge in Würzburg, München und Ansbach innerhalb von nur einer Woche müssen Justiz und Politik jetzt alles daran setzen, die Bevölkerung vor weiteren Attentaten zu schützen“, erklärte der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron. Die Zeit ständiger Appelle an Besonnenheit und Verständnis für die Biografien der Täter müsse vorbei sein. „Jetzt ist entschlossenes Handeln gefordert“, sagte er und ergänzte: „Abgelehnte Asylbewerber und verurteilte kriminelle Ausländer müssen rigoros abgeschoben werden“.

Sämtliche Attentäter hätten einen Islam-Hintergrund. Das gelte auch für den 21-jährigen syrischen Asylbewerber, der am Sonntag in Bayerns Nachbarbundesland Baden-Württemberg eine schwangere Frau mit einer Machete getötet und zwei andere Menschen verletzt hat, rief der AfD-Politiker in Erinnerung. Ebenso wie im Fall des Axt-Angriffs in einem Zug bei Würzburg hätten die Sicherheitsbehörden beim Täter von Ansbach einen terroristischen Hintergrund mit Bezug zum Islamischen Staat (IS) festgestellt. „Das Rucksack-Attentat hätte vielleicht verhindert werden können, wenn die Abschiebeverfügung unverzüglich durchgesetzt worden wäre“, sagte Bystron. Denn der Syrer hatte seit Februar 2015 nur einen Status als Geduldeter, was mehrmals verlängert wurde. Erst vor zwei Wochen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den 27-Jährigen erneut aufgefordert, Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. Dass er nach Bulgarien ausreisen sollte, wo er bereits als Flüchtling anerkannt war, und dennoch in Deutschland geduldet wurde, hält Bystron für „einen absoluten Skandal“.

2002 hatte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Beispiel des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gesagt: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Bystron sieht das Projekt als gescheitert an und verlangt: „Heute muss die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in Deutschland verteidigt werden.“ Soweit sei der Terror schon vorgedrungen, was auch in der Politik der offenen Grenzen von Kanzlerin Angela Merkel seine Ursache habe.

„Bei massiven Gefahrenlagen wie am Wochenende in München, dürfe auch ein angemessener Einsatz von Kräften der Bundeswehr im Inneren kein Tabuthema sein“, sagte Bystron. In München hätten laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Feldjäger der Bundeswehr bereits kurz vor einem Einsatz gestanden. Die Bestimmungen zum Ausrufen des „Inneren Notstands“ und Einsatzes der Bundeswehr nach Artikel 87 a IV Grundgesetz müssten gegebenenfalls entsprechend erweitert werden, sagte der Landesvorsitzende der AfD.

„Schutzbedürftig sind nach den jüngsten Terrorerfahrungen nicht diejenigen, die solche Gewalt zu uns bringen, sondern schutzbedürftig sind wir deutschen Bürger hier in unserem eigenen Land“, betonte der AfD-Landesvorsitzende. In Ansbach könne man von Glück reden, dass der 27-jährige Syrer seinen Bomben-Rucksack nicht wie geplant mitten in einer Open-Air-Veranstaltung zünden konnte. Sonst hätte es außer ihm selbst viele weitere Tote geben können, sagte Bystron und fügte hinzu: „Unser aller Mitgefühl gilt den verletzten Opfern.“ Nach den schrecklichen Bluttaten der vergangenen Tage, denen auch viele Ausländer zum Opfer gefallen sind, sollten auch die letzten Multikulti-Anhänger einer bedingungslosen Willkommens-Kultur ins Nachdenken kommen“, appellierte der bayerische Landesvorsitzende.

Er forderte sofortige strikte Kontrollen der deutschen Grenzen, solange die Schengen-Kontrollen der EU nicht funktionierten und begründete das: „Wir wollen nicht jeden hereinlassen, wir wollen wissen wer herein will und wir wollen entscheiden wie viele innerhalb einer bestimmten Zeitspanne einreisen dürfen.“

Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent ohne Verzögerung abgeschoben werden. Gleiches sollte für kriminell gewordene Ausländer gelten, die rechtskräftig verurteilt worden sind. Derzeit können laut Recherche von „Spiegel“ und „frontal 21“ allein 33.149 abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden, weil sie ihre Herkunft verschleiern. Schon das sollte ein Abschiebungsgrund sein, betonte Bystron.

Für die Opfer sei es völlig unerheblich, ob ein Gewalttäter Islamist, IS-Kämpfer oder in seiner Persönlichkeit gestört war. „Deutschland ist nicht die Psychotherapie-Couch für alle Problemfälle dieser Welt“, betonte der AfD-Politiker und ergänzte: „Wir lassen uns auch nicht einreden, es wäre unsere Pflicht alle aufzunehmen, alle zu finanzieren, alle zu integrieren und ihnen aus falsch verstandener Toleranz und Rücksichtnahme alles durchgehen zu lassen, was sich gegen unsere Gesellschafts- und Rechtsordnung richtet.“

Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern