Das Coronavirus hat den Freistaat Bayern fest im Griff. Es gelten umfassende Ausgangsbeschränkungen, auch die Wirtschaft wurde durch behördliche Anordnungen weitgehend heruntergefahren.
Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Andere Staaten, allen voran Südkorea, haben offensichtlich die Infektionsketten durch entschlossenes und intelligentes Vorgehen weitestgehend unterbrochen. Auf Ausgangssperren konnte in Südkorea verzichtet werden, was den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden begrenzt hat. Wir müssen uns angesichts der dortigen Erkenntnisse fragen, ob dies nicht auch für uns der richtige Weg sein könnte. Die erheblichen Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger erfordern es, alternative Wege zur Bewältigung der Krise in Betracht zu ziehen. Eine Einschränkung der Grundrechte ist nur zulässig, wenn sie wissenschaftlich und juristisch einwandfrei zu rechtfertigen ist.
Auch in Hinblick auf unsere Wirtschaftsleistung und den Erhalt von Arbeitsplätzen muss gehandelt werden. Dazu müssen zunächst die Hilfen für durch Coronamaßnahmen geschädigte Betriebe unbürokratisch und rasch erfolgen. Ein Stillstand der Wirtschaft über mehrere Monate hinweg könnte eine regelrechte Pleitewelle bei den Unternehmen und damit verbunden eine Massenarbeitslosigkeit schlimmen Ausmaßes verursachen. Dies muss um jeden Preis verhindert werden. Es muss daher zeitnah eine Revitalisierungsstrategie aus dem Krisenmodus erarbeitet werden, die neben dem Hochfahren der Wirtschaft und dem Schutz vor feindlichen Firmenübernahmen auch zeitnah die Öffnung der Schulen beinhaltet, um zumindest Abschlussprüfungen abzuhalten. Der Verzicht auf Großveranstaltungen und der Schutz unserer Grenzen ist in nächster Zeit unbedingt beizubehalten.
In einem ersten Schritt sollte die Staatsregierung über Anpassungen der Ladenschließungen nachdenken und sich die Frage stellen, ob einige der beschlossenen Maßnahmen überzogen sind und mehr schaden als nützen. Baumärkte in Bayern sind zum Beispiel per Dekret geschlossen. Wenn dann die Bürger aber nach Baden-Württemberg oder Thüringen zum Einkaufen fahren, ist nichts gewonnen. Ich wohne in der Nähe zu Baden-Württemberg und höre von entsprechenden Einkaufstouren. Diese Art von Coronatourismus ist aus zahlreichen Gründen kontraproduktiv.
Gerade das Beispiel der Gärtnereien zeigt, dass die aktuellen Maßnahmen über das Ziel hinausschießen. Im Lebensmitteleinzelhandel werden Gemüsejungpflanzen und Blumen verkauft, Gärtnereien sind geschlossen. Warum sollte beim Einkauf in Gärtnereinen eine höhere Ansteckungsgefahr bestehen als im Lebensmitteleinzelhandel?
Die letzten Wochen haben doch gezeigt, dass der absolute Großteil der Bürger sich angesichts der besonderen Lage beim Einkaufen im Lebensmittelhandel rücksichtsvoll und vernünftig verhält. Die Staatsregierung sollte daher statt für pauschale Ladenschließungen dafür sorgen, dass Mitarbeiter und Kunden in den Geschäften durch entsprechende Vorgaben vor Ansteckung geschützt werden, beispielsweise durch eine begrenzte Anzahl von Kunden im Laden, der Versorgung von Masken oder anderweitige Schutzmaßnahmen.“
Gerd Mannes, MdL
stellv Landesvorsitzender
