Bayerischer Landesvorsitzender Bystron kritisiert geplante Milliarden-Entnahme als Betrug an den Beitragszahlern
MÜNCHEN. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron ist strikt gegen die Pläne von Gesundheitsminister Hermann Gröhe, „zur Bezahlung der Krankheitskosten von Migranten den Gesundheitsfonds auszuplündern“. Der CDU-Minister plant den Kassen eine Milliarde Euro aus dem Fonds zuzuweisen und hatte das mit zusätzlichen Aufwendungen für die Versorgung von Flüchtlingen begründet. Bystron verurteilte dieses Vorgehen als „Betrug an den Beitragszahlern“, die deswegen höhere Beiträge und Zuzahlungen befürchten müssten.
Auch sei den Steuerzahlern nicht zuzumuten, dass Migranten vor Klärung ihres Aufenthaltsstatus mehr als nur eine medizinische Notfall- und Grundversorgung gewährt wird. Alles andere würde „nach der Masseneinwanderung in unser Sozialsystem auch zur Masseneinwanderung in unser Gesundheitssystem führen“, warnte er. Aktuell beläuft sich die Reserve des 2009 eingerichteten Gesundheitsfonds noch auf rund zehn Milliarden Euro. Über ihn fließt der gesetzlichen Krankenversicherung ein aus Steuermitteln finanzierter Bundeszuschuss zu.
Der AfD-Landeschef verwies auf die ablehnende Haltung beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Dessen Vorstandsvorsitzende, Doris Pfeiffer, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, vorerst gebe es keine Notwendigkeit, zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen zusätzliche Milliarden aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen, denn die Kosten für die Asylsuchenden würden in den ersten 15 Monaten von den Kommunen getragen. Daher ist es für Bystron absolut unverständlich, warum Gröhe es jetzt schon öffentlich als „vertretbar“ bezeichnete, aus der Rücklage eine Milliarde Euro für die Versorgung der Flüchtlinge abzuzweigen.
Der AfD-Landesvorsitzende forderte zudem, die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung den Beitragszahlern zu Gute kommen zu lassen. Laut Gesundheitsministerium haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal 2016 einen Überschuss von 406 Millionen Euro erzielt. Die Reserven stiegen damit auf 15 Milliarden Euro. Sämtliche Kassenarten hätten ein positives Ergebnis vorgelegt. „Dadurch wäre endlich eine Senkung der Beiträge möglich, nachdem sie jahrelang angehoben wurden“, sagte Bystron.
Stattdessen versuche die schwarz-rote Bundesregierung, im Bundestagswahljahr 2017 das Geld aus dem Gesundheitsfonds für die Mehraufwendungen abzuzweigen, die durch die medizinische Betreuung von Migranten entstehen. Damit sollen neue Zusatzbeiträge vermieden und letztlich die 50 Millionen gesetzlich krankenversicherter Bürger ruhiggestellt werden, erklärte der AfD-Politiker und ergänzte: „Statt solcher Tricks hinter dem Rücken der Beitragszahler sollten die Politiker lieber anfangen, die abgelehnten und somit nicht bleibeberechtigten Asylbewerber mit Nachdruck auszuweisen.“ Deutschland brauche eine öffentliche Diskussion über die beschleunigte Rückführung statt über weitere Integration, sagte Bystron. Die meisten Asylbewerber seien lediglich Wirtschaftsmigranten, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten.
Laut Bundesinnenministerium rechnet man in diesem Jahr mit 27.000 Abschiebungen. 2015 waren es 22.369. Dem standen zum Stichtag 31. März 2016 aber 220.000 ausreisepflichtige Migranten gegenüber.
Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
Franz-Joseph-Straße 11
80801 München
