Landesvorsitzender Bystron: Visa-Freiheit für die Türkei wird Zuwanderungsprobleme und Terrorgefahr verschärfen / Erdogan will offenbar Osmanisches Reich neu errichten und Europa islamisieren
MÜNCHEN. Mit der von der EU schon ab Ende Juni geplanten Visafreiheit für Türken würden sich die Migrationsprobleme und die Terrorgefahr in Deutschland erheblich verschärfen, befürchtet der bayerische AfD-Vorsitzende und Außenpolitiker seiner Partei, Petr Bystron. Er fordert, dass dem Gesetzentwurf der Kommission im EU-Parlament und in den EU-Mitgliedsstaaten nicht zugestimmt wird.
Der Vorstoß sei nicht nur „ein falscher Schritt zur falschen Zeit, sondern auch gegenüber dem falschen Land“, betonte Bystron. Durch das maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene, höchst umstrittene Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei habe sich die EU „für ungewollte und unsinnige Zugeständnisse erpressbar gemacht“, kritisiert der AfD-Politiker. Zudem habe die Türkei längst nicht die von der EU verlangten 72 Reformforderungen erfüllt, um über Visa-Erleichterungen zu verhandeln. Bystron bezweifelt, dass die Türkei in absehbarer Zeit überhaupt EU-Standards erfüllen wird.
„Was nützt der EU die sechs Milliarden Euro teure und fragwürdige Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei, wenn von dort gleichzeitig – neben den vereinbarten legalen Flüchtlingen – auch noch Tausende weiterer Menschen aus einem zunehmend islamisch geprägten Land zu uns strömen“, fragt Bystron. Er befürchtet nicht nur weiteren Zustrom von Türken, die zum großen Teil dauerhaft in Deutschland bei Verwandten bleiben wollen, sondern auch den Zuzug von Kurden mit türkischem Pass. Da es bisher schon wiederholt zu Straßenkrawallen zwischen nationalistischen Türken und der verbotenen PKK nahe stehenden Kurden in Bayern und in anderen Teilen Deutschlands gekommen ist, befürchtet der AfD-Landeschef nach Visa- und Reisefreiheit noch häufigere Zusammenstöße der beiden Bevölkerungsgruppen. „Visafreiheit bringt Deutschland höhere Sicherheitsprobleme und außerdem eine noch stärkere finanzielle Belastung der Sozialsysteme“, erklärt Bystron.
Der Gesetzentwurf der EU-Kommission „leistet dem zunehmend undemokratisch und autoritär agierenden türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei seinem offenkundigen Ziel Vorschub, Deutschland und Europa schleichend immer weiter zu islamisieren“, warnte der AfD-Landesvorsitzende und vermutet: „Offenbar träumt Erdoğan von einer Wiedererrichtung des Osmanischen Reichs.“ Darunter habe Europa – vor allem Osteuropa – in seiner Geschichte schon einmal schwer und lange gelitten.
Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
Franz-Joseph-Straße 11
80801 München
