Die AfD Bayern sieht in Horst Seehofers (CSU) Rede im Bayerischen Landtag zum „massenhaften Missbrauch“ des Asylrechts sowie den vagen Ankündigungen, diesen einzudämmen, eine einzige Bankrotterklärung der bayerischen Regierungspolitik. Wirksame und konkrete Lösungsansätze zur Bekämpfung des Missbrauchs bleibt die Bayerische Staatsregierung indes schuldig.

Die CSU ist in Bayern seit 1957 an der Macht und war in den letzten 30 Jahren auch fast ununterbrochen in der Bundesregierung vertreten. Wenn der Vorsitzende dieser Partei nun erklärt, „wir haben die Grenzen unserer Belastungsfähigkeit überschritten“, so ist dies hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik eine einzige Bankrotterklärung der Regierung.

Obwohl die Anerkennungsquote von Asylbewerbern in Bayern gerade einmal bei 0,2 % für das 1. Halbjahr 2015 liegt, hat der Freistaat Bayern bis März 2015 von 5.600 abgelehnten Asylbewerbern aus dem Kosovo lediglich 78 abgeschoben. Die Abschiebung von Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, ist Ländersache. „Die wenigen Abschiebungen, die der Freistaat Bayern mit großem medialem Aufwand inszeniert, sind billige Effekthascherei, aber keine wirksame Lösung des Problems“, so der bayerische AfD-Landesvorsitzende Dirk Driesang.

Horst Seehofer hat zudem in seiner Rede eingeräumt, dass die Belastung durch den Asylmissbrauch nur durch die Kürzung von „notwendigen, nicht freiwilligen Investitionen im Bildungs- und anderen Investitionsbereichen“ oder durch Neuverschuldung finanziert werden kann.

„Die jetzige untragbare Situation ist einzig auf das Versagen der Regierung zurückzuführen“, erklärt Petr Bystron, bayerischer AfD-Politiker. Bystron weiter: „Die Folgen dieses Versagens müssen nun Flüchtlinge und die einheimische Bevölkerung ausbaden.“ Es ist bedauerlich, dass es zuerst zu einem Zusammenbruch der Aufnahmefähigkeit des Systems kommen muss, bevor die CSU und die anderen Altparteien die Probleme wenigstens einmal ansprechen.

Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die mit ihrer Forderung nach konsequenter Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, der Beschleunigung von Asylverfahren auf maximal sechs Monate sowie der Einrichtung von Asyl- und Flüchtlingszentren jenseits der Außengrenzen der EU wirksame Lösungsvorschläge zur Eindämmung des Asylmissbrauchs anbietet. „Die Einrichtung von Asylzentren außerhalb der EU-Außengrenzen hatte schon Otto Schily als Bundesinnenminister 2004 gefordert, konnte sich mit dieser Forderung aber in der SPD nicht durchsetzen“, so Ralf Steinmeier, stellvertetender Landesvorsitzender und Experte zu diesem Thema im Landesfachausschuss Recht und Inneres.

Die Anerkennungsquote für wirklich politisch Verfolgte liegt bundesweit seit 2005 unter 2 %. Insbesondere bei Antragstellern aus sicheren Balkanländern liegt bekanntlich keinerlei politische Verfolgung vor. Trotzdem glänzten Seehofer und andere Politiker der CDU/CSU mit völliger Untätigkeit, um den Zustrom dieser Menschen zu stoppen. “Wer aber das Asylrecht nicht konsequent anwendet, schafft automatisch die Voraussetzungen für dessen Missbrauch. Wem das Asylrecht zu streng ist, der muss auf rechtlichem Weg für Änderungen sorgen und nicht, indem er bestehende Gesetze und Regelungen einfach ignoriert”, so Dirk Driesang, der auch Mitglied im AfD-Bundesvorstand ist.

Zumindest kann die bayerische Staatsregierung das Problem nun nicht mehr verschweigen So würden Seehofer unzählige „Landräte und Bürgermeister sehr emotional ans Herz legen: Wir können nicht mehr, wir haben unsere Grenzen überschritten”.

Angesichts der CSU-Politik der letzten 30 Jahre steht zu befürchten, dass Horst Seehofers Rede lediglich ein weiteres Placebo darstellt, wie man es aus Wahlkampfzeiten bereits kennt. Zu einer wirksamen Eindämmung des massenhaften Asylmissbrauchs wird Seehofers Rede jedenfalls nichts beitragen.

 

Foto: flickr.com / Torsten Willms (CC)