Im Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes sieht Landesvorsitzender der AfD Angriffe von Linksextremisten auf seine Partei bestätigt

MÜNCHEN. Die massiven Angriffe von Linksextremisten gegen die AfD sieht der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron durch den von Innenminister Joachim Herrmann vorgestellten Halbjahresbericht 2016 des bayerischen Verfassungsschutzes bestätigt. Darin werde berichtet, dass in Bayern das Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene zugenommen habe und dass die AfD ihr Hauptziel sei. Von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz forderte Bystron „gegen die kriminellen Linken der Antifa noch konsequenter vorzugehen“.

Wegen der terroristischen Anschläge von Würzburg und Ansbach habe der Innenminister jetzt bei seiner Pressekonferenz vor allem über islamistischen Extremismus gesprochen. Das sei verständlich, zumal laut Bericht derzeit in Bayern 650 Salafisten beobachtet werden und zudem 22 mutmaßliche IS-Rückkehrer aus Syrien und dem Irak. Aus diesem Grund müsse die unkontrollierte Zuwanderung sofort gestoppt werden, erklärte Bystron.

Er bedauerte, dass beim umfangreichen Verfassungsschutzbericht auch von den Medien den übrigen sechs Kapiteln weniger Beachtung entgegengebracht worden sei. Sie reichten von Ausländerextremismus über Organisierte Kriminalität bis zum Kapitel Linksextremismus. Darin heißt es (Zitat): „Die AfD wird von gewaltorientierten Linksextremisten mehr und mehr als zentrales politisches Feindbild wahrgenommen, da sie in der öffentlichen Wahrnehmung derzeit präsenter ist, als rechtsextremistischen Parteien wie zum Beipiel NPD, Der Dritte Weg oder Die Rechte. Linksextremisten ordnen die AfD als faschistisch ein. Dadurch sehen sich Linksextremisten selbst legitimiert, auch mit Straf- und Gewalttaten gegen die Partei sowie deren Mitglieder und Funktionäre vorzugehen.“ (Zitat Ende)

Das seien klare Worte, meinte Bystron und betonte: „Aus der Formulierung geht eindeutig hervor, dass der Verfassungsschutz die AfD selbst nicht als rechtsextremistische Partei einstuft.“ Mit Genugtuung nahm der Landesvorsitzende zur Kenntnis, dass die Verfassungsschützer viele der linksextremen Aktionen gegen die AfD in Bayern detailliert aufgelistet haben. Das reiche von einer Körperverletzung durch Vermummte am 25. Februar in Regensburg gegen den Besucher einer AfD-Veranstaltung oder einer Attacke am 20. April auf den Vorsitzenden einer der AfD nahestehenden Studenten-Vereinigung in der Münchner Uni bis zur Münchner Gruppierung Antifa-NT, die sich am 30. April laut Verfassungsschutz mit rund 100 Aktivisten an den gewalttätigen Protesten beim AfD-Bundesparteitag in Stuttgart beteiligt hatte. Die Verfassungsschützer dokumentieren im Halbjahresbericht auch sogenannte „Outing“-Aktionen, bei denen Mitglieder der AfD in ihrem privaten oder beruflichen Umfeld namentlich denunziert werden. Hinzu kämen Farbschmierereien an den Wohnhäusern von AfD-Mitgliedern und Funktionären. So wurde zum Beispiel

die Hausfassade der AfD-Kreisvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner in Deggendorf am 17.Juni großflächig mit einer Teermischung besprüht. Am 12. Mai folgte eine ähnliche Sachbeschädigung in München. Weiter steht im Verfassungsschutzbericht: (Zitat) „Auch öffentliche Gebäude und Gaststätten, die der AfD zur Verfügung gestellt wurden, waren Ziel linksextremistisch motivierter Sachbeschädigungsdelikte. Ende April zerstörten Unbekannte die Tür einer Gaststätte in München mit Sekundenkleber. In einer Tatbekennung, die auf einer von Linksextemisten genutzten Webseite veröffentlicht wurde, wurde die Straftat von einer „Antifaschistischen Front Sendling“ mit Veranstaltungen der AfD begründet, die in der Gaststätte stattfanden.“ (Zitat Ende)

 

Der AfD-Landesvorsitzende, der in München am 23. Juni selbst Opfer linker Gewalt wurde als Täter sein Auto beschädigt und Antifa-Parolen auf das Wohnhaus geschmiert hatten, bekräftigte daher seine Forderung an die Sicherheitsbehörden, den Linksextremismus genauso zu bekämpfen, wie den Rechtsextremismus. Laut bayerischem Verfassungsschutzbericht gibt es  3.500 Personen der linksextremistischen Szene allein im Freistaat. Darunter seien rund 700 gewaltbereite Linke. Schwarz vermummte Autonome bildeten den weitaus größten Teil davon.

Bystron rief „Liberale und die Union sowie die Medien auf, die Bedrohung von Links endlich ernst zu nehmen“. Der zunehmende „Alltagsterror von linken Kriminellen muss in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden“, forderte er. Dieser Terror beginne beim Beleidigen und Bedrängen von Menschen, die zu AfD-Veranstaltungen gehen, reiche über Hetzkommentare und Aufrufe zu Straftaten im Internet und ende bei Sachbeschädigung, Brandstiftung und tätlichen Angriffen.

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Download-Link: http://www.verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medien/aktuelle_meldungen/vorstellung-des-bayerischen-halbjahresbericht-2016/

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Ab Seite 2 ist das ausführliche Kapitel zu Angriffen auf die AfD nachzulesen.

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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender

Alternative für Deutschland

Landesverband Bayern