Landesfachausschuss 9 “Demokratie und Grundwerte, Europa”
Themenfelder:
Direkte Demokratie, Parteien- und Wahlrecht, Gewaltenteilung, Lobbyismus, Grundwerte
Einen massiven Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof sieht AfD-Bundessprecher Bernd Lucke aufgrund des soeben ergangenen EuGH-Urteils, dass die EZB den Ankauf von […]
„Wenn auch sonst nicht viel, hat der G7-Gipfel auf Schloss Elmau doch immerhin gezeigt, wie groß die Sicherheitslücken an Deutschlands Außengrenzen sind.“
Das sagte Konrad Adam, […]
Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der NSA-Affäre vorgeworfen, die parlamentarischen Kontrolle ausschalten zu wollen.
»Die Regierung kann sich doch nicht […]
Zur Diskussion von MdEP Bernd Kölmel mit Kommissionsvizepräsidentin Georgieva über die Zukunft des EU-Haushalts hier nun eine Zusammenfassung der Ereignisse.
Heute stellte im Rahmen einer öffentlichen […]
Bernd Kölmel, AfD-Europaabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, hat sich für ein vereinfachtes Verfahren für den EU-Haushalt ausgesprochen.
Wie viel bekommt ein Mitgliedstaat von […]
Die AfD-Sprecherin Frauke Petry wurde heute im Rahmen eines Gesprächstermins in einem Göttinger Restaurant von mehreren Vermummten angegriffen.
Die Täter stürmten in das Restaurant und attackierten […]
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen beim Gipfeltreffen in Schloss Elmau verschlingen ein Vermögen. AfD-Sprecher Konrad Adam bemerkt dazu, dass die Forderung, das Schengener Abkommen, welches Grenzkontrollen für überflüssig […]
Heute wurde im Bundestag das Tarifeinheitsgesetz beschlossen, die AfD-Vorsitzende Frauke Petry äußert sich zum voreiligen Aktionismus.
Mit dem Tarifeinheitsgesetz greift die Bundesregierung massiv in das verfassungsmäßig […]
Die Stiftung Maximilianeum hat die AfD-Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Dr. Frauke Petry, zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Europa eingeladen. Laut Berichterstattung der Augsburger […]
Das EU-Parlament berät derzeit über Maßnahmen für eine Einschränkung des Alkoholkonsums und verpflichtende Warnhinweise auf Getränkebehältern nach […]