Landesfachausschuss 9 “Demokratie und Grundwerte, Europa”
Themenfelder:
Direkte Demokratie, Parteien- und Wahlrecht, Gewaltenteilung, Lobbyismus, Grundwerte
Vor Jahresfrist hatten die Schweizer Wähler in einer Volksabstimmung gegen den ungeregelten Zustrom von Ausländern votiert und […]
Auf einen Antrag der AfD hin wurde heute im Münchner Stadtrat über die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer debattiert.
Rund die Hälfte der Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer werden […]
Zur Frage nach einem einheitlichen Zuwanderungsgesetz erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
“Über acht Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft leben in Deutschland. Hinzu […]
Bezüglich der Beratertätigkeit von Peer Steinbrück erklärt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke:
“Peer Steinbrück tritt unsere demokratische Kultur mit Füßen, weil er gleichzeitig als Bundestagsabgeordneter und als […]