Oberkategorie für die verschiedenen Politikbereiche und Themen der Landesfachausschüsse
Werner Meier: CSU Polizeigesetz ist ein Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat
„Die Herrschaft des Unrechts hat Horst Seehofer letztes Jahr Angela Merkel vorgeworfen. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz wird aber genau diese Herrschaft des Unrechts in Bayern […]