Oberkategorie für die verschiedenen Politikbereiche und Themen der Landesfachausschüsse
Nach einem Bericht der “Welt” wirft CSU-Chef Seehofer der Regierung Versagen vor. Sie habe bislang nicht dafür gesorgt, dass das Bundesamt für Migration funktionsfähig ist.
Nachdem […]
Zur BAMF-Schelte von Martin Schulz erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Asylkrise zum Problemfall zu erklären, […]
Wie die WELT vom 03.12.2015 berichtet, lässt Frau von der Leyen analysieren, ob die Streitkräfte mehr Soldaten brauchen. Dazu erklärt das Bundesvorstandsmitglied der AfD und […]
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Der Bundesparteitag der AfD lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Syrien entschieden ab.
Der Bundesvorstand wird beauftragt, eine verfassungsrechtliche Überprüfung einzuleiten, dies besonders
vor dem Hintergrund, dass […]
Zu den heutigen Entscheidungen des EZB-Rats erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen:
„Die Entscheidung des EZB-Rats, die Negativzinsen auf Einlagen zu erhöhen, sind ein weiteres schlechtes Signal für […]
Zum geplanten Bundeswehr-Einsatz im Syrienkonflikt erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Die Bundesregierung und der von der großen Koalition gegängelte und ständig unzureichend informierte Bundestag werden diese Woche […]
Zur geplanten Aufnahme von Montenegro in die NATO erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
„Der Zickzack-Kurs des Westens gegenüber Moskau ist irritierend und gefährlich. […]
Der ehemalige sächsische Justizminister und Bundespräsidenten-Kandidat Steffen Heitmann ist wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus der CDU ausgetreten. Angela Merkels Konzeptlosigkeit füge Deutschland Schaden zu, […]
Die Slowakei klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Flüchtlingsverteilung. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher, Alexander Gauland:
„Endlich wehrt sich jemand. Die Slowaken wollen es nicht […]
