Am heutigen Donnerstag ist wieder EZB-Pressekonferenz, in der Mario Draghi wie immer in viel zu komplizierten und technokratischen Worten von der Tatsache ablenkt, dass die EZB nicht mehr nur weiterhin verbotene Staatsfinanzierung und Wirtschaftspolitik im Billionenmaßstab betreiben wird. Sondern dass sie ab sofort auch noch die Märkte der Unternehmensanleihen und damit über den Zinsmechanismus die Reste der Privatwirtschaft mit hohen monatlichen Milliardenbeträgen willkürlich manipulieren wird! Die Hofberichterstattung der Mainstreammedien zur heutigen Sitzung der EZB behandelte schon im Vorfeld die falschen Fragen – und berichtet nicht angemessen über den eigentlichen Skandal.

 

Peter Boehringer, Wirtschaftspublizist und Sprecher des Fachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“ der AfD Bayern, kommentiert die für heute erwartete Entscheidung der EZB wie folgt:

„Die EZB betreibt seit mindestens 2010 permanente und nach Artikel 123 AEUV verbotene Staatsfinanzierung, die der EuGH und das Bundesverfassungsgericht unter aktiver Rechtsbeugung nur noch mühsam formal legitimieren. Ab heute betreibt die EZB das Gleiche nun offiziell auch noch im Markt der Unternehmensanleihen. Eigentlich verkündet Draghi heute nur noch, was die EZB heimlich und mandatsfern schon seit Monaten tut: Sie kauft ohne nachvollziehbare Kriterien willkürlich Anleihen einzelner Unternehmen auf – und drückt so selektiv die Refinanzierungs-Zinsen dieser Unternehmen, was eindeutig eine Wettbewerbsverzerrung darstellt.

Wir vermissen in der Berichterstattung, dass eine solche direkte Unternehmensfinanzierung der EZB sogar noch illegitimer ist als die bereits mandatsüberschreitende faktische Wirtschaftspolitik, die die EZB über die permanenten Staatsanleihenkäufe schon seit mindestens 2012 betreibt!

Die EZB verursacht durch das neue Unternehmensanleihen-Kaufprogramm künftig ganz direkt auch im privatwirtschaftlichen Bereich Verwerfungen durch das Bereitstellen von Kapital zu unnatürlich niedrigen Zinsen für ohne EZB in einem freien Markt sonst nicht sinnvolle und nicht realisierbare Projekte ‚privater‘ Unternehmen. Massive Fehlallokation von Investitionskapital also – die Todsünde jeder Marktwirtschaft. Zudem stellt dies eine kaum noch versteckte Subvention staatsnaher Großunternehmen dar – denn vor allem jene refinanzieren sich über Anleihen. Dies wird den Mittelstand noch mehr benachteiligen als es jetzt bereits der Fall ist. Große Übernahmen etwa könnten für EZB-finanzierte Großkonzerne noch interessanter und einfacher werden, wenn sie zu diesem Zweck Anleihen zu nahe 0% Zinskosten emittieren, denn die EZB dürfte hier kräftig zugreifen und damit den jeweiligen Kauf mitfinanzieren. Dass die EZB fast kostenfreies Geld nun auch an Unternehmen verteilt, ist ein weiterer Tiefpunkt im Rahmen des planwirtschaftlichen Dauerskandals der EZB-Handlungen seit mindestens 2007 (Missbrauch des Target2-Systems).

Inzwischen wurde auch teilweise bekannt, an wen die EZB hier Geldgeschenke verteilt: Von 440 Begünstigten hat die Hälfte nur ein B-Rating, d.h. das Risiko des Ausfalls ist gegenüber einem A-Rating deutlich erhöht. 37 Unternehmen rangieren nahe Ramsch-Niveau, sind also quasi offiziell fast schon pleite. Die EZB unterwirft sich (wie schon bei griechischen Staatsanleihen) keinerlei Mindestanforderungen oder Mindestkriterien bzgl. der Anleihenqualität!

Unter den Beziehern des Notenbankgeldes befinden sich unter anderem die Deutsche Börse, BASF, Bayer, die Deutsche Bahn und Daimler. Aber auch ausländische Firmen wie z.B. der global agierende Bierbrauer Anheuser-Busch. Die meisten Namen sind allerdings geheim – bzw. werden auch künftig nicht namentlich bekanntgegeben, was ein weiterer Skandal ist. Mit der Zeit werden vermutlich auch Junk-Anleihen aufgekauft, sofern der Emittent ‚systemtragender‘ Konzern ist und politisch korrekte Produkte vermarktet, die im freien Markt keine Chance hätten. All dieses ist in Verbindung mit Null- und Negativzinsen der Traum aller ‚Staatsmonopol-Kapitalisten‘ bzw. aller ‚Geldsozialisten‘ seit mehr als 100 Jahren – verwirklicht nun durch die EZB.

Wie immer gibt es kein ‚free lunch‘: Diese Maßnahmen werden sich verzerrend auf alle Anlagemärkte auswirken. Neben massiver Fehlallokation von Kapital wird die Negativrendite als zwingende Folge der EZB-Eingriffe massenhaft enteignende Rückwirkungen auf alle Altersvorsorgeprodukte haben, was vor allem Kleinsparer in Pensionsfonds, Lebensversicherungs- und Bausparer treffen wird. Indirekt werden absehbar sogar hoch riskante Blasenbildungen jenseits der Anleihenmärkte befördert: Die Schweizer Nationalbank etwa kauft bereits heute ganz direkt Aktien börsennotierter Unternehmen auf – egal, wo diese börsennotiert sind…
Die absehbar morgen in den Mainstreammedien erwartbaren Scheindiskussionen etwa um ‚Ankäufe im Primär- oder Sekundärmarkt‘ sind irrelevante Ablenkungsdebatten: Das eine ist vom anderen nicht zu trennen: Wenn ein Marktteilnehmer ohne Liquiditätslimit permanent am wichtigsten Markt der Welt als willkürlicher Käufer antritt, ist es egal, ob er seine Eingriffe im Primär- oder Sekundärmarkt vollzieht: Die beschriebenen Auswirkungen sind absehbar gewaltig – und reichen weit in die Realwirtschaft und die Gesellschaft hinein. Eine derart gestörte Marktwirtschaft wird in allen Bereichen massiv geschädigt, solange in ihrem Zentrum Planwirtschaft herrscht. Für die aus den permanenten Eingriffen resultierenden Risiken haftet wie immer in Transfer-EURopa der (deutsche) Steuerzahler. Die AfD fordert ein Ende dieser fatalen Entwicklung, die nur politisch zu stoppen sein wird, nachdem vom EuGH und vom Bundesverfassungsgericht keine Abhilfe zu erwarten ist!“