Unsere Polizei muss Probleme lösen, die es ohne das Versagen der Bundesregierung und namentlich des Innenministers des Bunds nicht gegeben hätte. Und der Innenminister von Bayern beklagt das Versagen dieser Bundesregierung, der seine CSU selber angehört. Und beide Innenminister von Bund und Bayern lassen sich ob ihrer Worte feiern.

Ein Kommentar von Martin Hebner, Mitglied des Landesvorstandes Bayern:

Absurdes Theater – ja, aber Realität in Deutschland in 2016!  Der Reihe nach:

Dienstag, 13.09.2016   12:45 Uhr:  Der Innenminister des Bundes, Herr de Maizère,  tritt vor die Presse und verkündet die Festnahme von drei „Flüchtlingen“, die über die Balkanroute in Deutschland angekommen sind, als Erfolg.

Die Polizei und GSG9 hat bei einem Großeinsatz in Schleswig-Holstein, in Hamburger und bei Lübeck die IS-Mitglieder („Syrer“) festgenommen. Man habe sie “in großem Umfang überwacht”, was “enorm viele Kräfte” gebunden habe.

Die AfD Bayern dankt unserer Polizei für ihren Einsatz.  Eine funktionierende Grenzkontrolle wäre aber bestimmt wirkungsvoller gewesen und uns billiger gekommen.  Und sicherer obendrein, denn wer weiß, wer noch in unser Land „geflüchtet“ ist.

Mittwoch, 14.09.2016:  Der Innenminister von Bayern, Herr Herrmann rügt „die eklatanten Kontrolllücken rächen sich“.

Er sieht den Terrorverdacht gegen drei „Syrer“ als Beleg für Fehler in der Flüchtlingspolitik: Der IS habe Sicherheitslücken gezielt genutzt, „um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen“.

Und der Mann hat Recht!  Genau das sagt die AfD seit Langem – und wird dafür als undemokratisch bezeichnet.  Von beiden Innenministern, dem vom Bund und dem aus Bayern.

Absurdes Theater – ja, und diejenigen, die die Einhaltung von Recht und Gesetz fordern, sind jetzt die Bösen.

Hundert-Tausende Männer (über 70 % der „Flüchtlinge” aus 2015 und 2016 sind Männer) sind ohne ausreichende Prüfung ihrer Identität nach Deutschland gekommen. Wenn Herr Herrmann erst jetzt weiß, dass „auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen“,  ist das als ignorant oder gar fahrlässig zu bezeichnen. Dass der „islamistische Terrorismus“ so auch in Deutschland angekommen ist, wissen wir nicht erst seit heute. Dazu gab es schon seit 2015 ausführliche Berichte. Warum sind Sie Herr Herrmann, in 2015 Ihrem verfassungsgemäßen Auftrag, die Bürger in Bayern zu schützen, nicht nachgekommen?

Aber Herr Herrmann, wir als AfD Bayern reichen Ihnen gerne die Hand, denn wir fordern seit Langem den Rücktritt der für dieses Versagen zuständigen Bundesregierung  –  nur leider auch einschließlich Ihrer CSU-Minister.