Bernd Kölmel, AfD-Europaabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, hat sich für ein vereinfachtes Verfahren für den EU-Haushalt ausgesprochen.
Wie viel bekommt ein Mitgliedstaat von der EU, wie viel muss er an sie zahlen? Und wer legt fest, was mit dem Geld passiert? All dies sind Fragen, die wir den Bürgern besser erklären müssen, sagte Kölmel und forderte, den Haushalt einfacher und transparenter zu gestalten.
Hierfür, so Kölmel, müsse vor allem mehr Klarheit hinsichtlich der Verantwortlichkeiten geschaffen werden.
So sollten einerseits die Mitgliedstaaten, vertreten durch den Rat, ohne Mitwirkung des Europaparlaments über die Höhe ihrer EU-Beiträge entscheiden.
Da die Mitgliedstaaten diese souverän festlegen können, wäre es folgerichtig, auch nur sie darüber entscheiden zu lassen, was genau ihnen die Aufgabenerledigung der EU wert ist.
Demgegenüber sei es nicht effektiv, wenn das Parlament stereotyp möglichst hohe Einnahmebeiträge von den Mitgliedstaaten verlange.
Im Gegenzug fordert der AfD-Haushaltsexperte allerdings, die Rolle des Parlaments bei der Bestimmung der Ausgabenarten zu stärken. Als Grundlage solle wie bisher ein Entwurf der Kommission dienen, über den anschließend der Rat und das Parlament zur Aufteilung der Mittel beraten. Bei Unstimmigkeiten würde zwar der Rat auf Ebene der aufgabenbezogenen Hauptlinien entscheiden.
Das Parlament solle jedoch in Zusammenarbeit mit der Kommission über die Ausgaben innerhalb der EU-Haushalts-Hauptlinien befinden können. Dies wäre ein erheblicher Beitrag für ein bürgernahes Europa!
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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