AfD stellt Manifest zur wirtschaftlichen Wiederbelebung Griechenlands vor.
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP lehnte das Europäische Parlament eine von der EKR-Fraktion, auf Vorschlag der AfD, beantragte außerordentliche Aussprache über mögliche Vorkehrungen der Eurozone auf den Austritt eines Mitgliedslandes ab.
Bernd Lucke hob in der Antragsbegründung hervor, dass die Debatte in der Öffentlichkeit und den Medien längst geführt werde, das Europäische Parlament, die formal höchste europäische Institution, sich dieser nicht weiter verweigern dürfe.
Zudem hätten die Europäischen Bürger ein Recht zu erfahren, welche Pläne und Vorkehrungen für den Fall eines Euroaustritts existieren, um sich darauf einzustellen. Ohne entsprechende rechtliche und wirtschaftliche Vorkehrungen laufe die gesamte Eurozone Gefahr, zu einem Hort der Instabilität zu werden.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
AfD-Manifest zur wirtschaftlichen Wiederbelebung Griechenlands
- stellt mit großer Sorge fest, dass die Rettung des Euros um jeden Preis – maßgeblich unterstützt durch
die deutsche Regierung – zu starken anti-deutschen Ressentiments in Griechenland geführt hat, - weist darauf hin, dass die griechische Wirtschaft durch die überbewertete Währung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beraubt wurde und dies zu Massenarbeitslosigkeit und zur Entstehung einer “verlorenen Generation” geführt hat,
- betont, dass eine Weiterführung der Währungsunion in ihrer jetzigen Form nicht im Interesse der griechischen Bevölkerung und Wirtschaft ist und stattdessen eine deutliche Abwertung notwendig ist, damit Griechenland wirtschaftlich gesunden kann,
- verurteilt die derzeitige Situation, in der die Steuerzahler der Mitgliedstaaten gezwungen sind, eine gescheiterte Währungsunion zu stützen, und zugleich das Leiden der griechischen Bevölkerung verlängert wird; stellt fest, dass eine solche Politik weder wirtschaftlich noch moralisch zu rechtfertigen ist,
- hebt hervor, dass eine Verringerung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit keine Lösung der Eurokrise darstellt und dass eine “interne Abwertung” die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands nicht verbessert,
- ist der festen Überzeugung, dass es für Europa als Ganzes Priorität haben sollte, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen um seine ökonomische Stellung in der Welt zu bewahren,
- betont, dass es im gemeinsamen Interesse der Steuerzahler der Mitgliedsstaaten und der griechischen Bevölkerung ist, die Währungsunion in ihrer derzeitigen Form aufzulösen. Je länger diese fortbesteht, desto größer werden die Verluste sowohl für die Steuerzahler als auch für die griechische Bevölkerung, die durch die Sparpolitik massiv geschädigt wurde,
- bekräftigt, dass jede Art von Umschuldung an einen koordinierten Euroausstieg Griechenlands gekoppelt werden muss,
- stellt fest, dass ein Euroaustritt keineswegs mit einem EU-Austritt einhergehen muss, angesichts der Tatsache, dass es eine Vielzahl an wirtschaftlich erfolgreichen Mitgliedern der EU gibt, die nicht Teil der Eurozone sind,
- ist der Ansicht, dass ohne das Eingeständnis, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion der griechischen Bevölkerung geschadet hat, eine wirtschaftliche Wiederbelebung Griechenlands ausgeschlossen ist,
- fordert die europäischen Institutionen auf, alle erdenklichen rechtlichen und wirtschaftlichen
Vorbereitungen zu treffen, um die Kosten eines Euro-Austritts abzumildern, - ruft alle demokratischen europäischen Parteien auf, bei der Umsetzung eines geregelten Euro-Austrittsverfahrens für Länder in wirtschaftlichen Krisensituationen zusammenzuarbeiten. Ansonsten werden rechte und linke Extremisten weiterhin großen Zulauf in Europa erhalten.