Brüssel, 22.06.2015. Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat den heute publik gewordenen Fünf-Präsidenten-Bericht zur weiteren Vertiefung der EU scharf kritisiert. Kölmel: „Die EU will krisenfester werden und öffnet mit solchen vermeintlichen Lösungen der Krise erst recht Tür und Tor.“
Wenn die Chefs der EU-Kommission, EZB und Co. in ihrem Papier noch mehr Kontrolle über Haushalte und noch weniger Souveränität der Nationalstaaten forderten, setzten sie damit in ihrer Regulierungswut die völlig falschen Akzente.
„Gerade vor dem Hintergrund der andauernden europäischen Krise zeigt sich doch, dass wir mehr Subsidiarität brauchen und eben keine Gleichmacherei wie im Sozialismus.“ Europas Vielfalt bringe eben auch mit sich, dass die nationalen Regierungen jeweils passgenau unterschiedliche Konzepte für ihre Volkswirtschaften entwickeln müssten, statt wichtige Kompetenzen hierfür nach Brüssel abzugeben.
„Stattdessen haben wir einen Regulierungsbedarf an ganz anderer Stelle“, sagte Kölmel mit Blick auf den Schuldenstreit mit Griechenland. „Insbesondere wenn es darum geht, einzelnen europäischen Mitgliedstaaten eine geordnete Insolvenz zu ermöglichen.“
Da diese aber fehle, wird heute in der Europäischen Zentralbank (EZB) abermals über eine Erweiterung der Nothilfekredite an Griechenland beraten. „Dies wäre nicht nötig, wenn die EU an dieser Stelle ihre Hausaufgaben gemacht hätte. Wir brauchen wir daher eine gezielte und intelligente Regulierung nur dort, wo sie auch tatsächlich notwendig ist“, so Kölmel.
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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