Die Noichl-Entschließung ist das Szenario für die Heute-Show und die Abstimmung in jeder Hinsicht grotesk. Die Leidtragenden sind Kinder!
Heute nahm das EU-Parlament seine umstrittene Entschließung zur Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 an. Dazu erklärt die Sprecherin der EKR-Fraktion für Frauen, Chancengleichheit und Familie, Beatrix von Storch (AfD):
„Lehrbefugnisse der EU-Kommission an unseren Schulen für Sexualausbildung, Adoptionsrecht für Transsexuelle, Abschaffung freier Wahlen durch Quoten auch in Parlamenten und die Warnung davor, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend sind… was das EU-Parlament heute verabschiedet hat, ist in jeder Hinsicht grotesk. Es ist bestenfalls eine Vorlage für die heute-Show: Dieses Parlament macht sich einfach lächerlich. Die Noichl-Entschließung ist nicht nur überflüssig, sondern – weil ja ernst gemeint – gefährlich und der beste Beweis für die Notwendigkeit einer starken politischen Alternative auch im EU-Parlament.“
Das EU-Parlament fordert in der Noichl-Entschließung u.a.:
– Regelungen für die ausgewogene Aufteilung der Verantwortlichkeiten in Familie und Haushalt (also Quoten zu Hause) und stellt fest, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend sind;
– gegen Bildungseinrichtungen vorzugehen, in denen Jungen und Mädchen zeitweise getrennt unterrichtet werden und gegen solche, die Bildungsmaterialien verwenden, aufgrund derer ein klares Bild von Jungen und Mädchen vermittelt wird;
– fordert die EU-Kommission auf, das Personenstandsrecht der Mitgliedsstaaten dahingehend zu kontrollieren, das von einer Person bevorzugte „Gender“ uneingeschränkt anzuerkennen und „geschlechtsspezifische Indikatoren“ (Mann/Frau) abzuschaffen;
– dass nationale Arbeits- und Familienrecht auch auf Alleinerziehende zu erweitern;
– das Adoptionsrecht für homo-, inter-, trans- und bisexuelle Menschen und will Adoptions-Kindern gleichzeitig das Recht verweigern, ihre Eltern zu kennen;
– die Abschaffung freier Wahlen, indem die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, besondere Quoten für Frauen auf Listen zu schaffen;
– Abtreibung nicht länger als Straftatbestand zu bewerten, sondern als Menschenrecht anzuerkennen;
– die EU-Kommission auf, Sexualerziehungsprogramme an Schulen durchzuführen und sicherzustellen, dass Schüler ohne elterliches Einverständnis Zugang zu Abtreibung und Verhütungsmitteln haben.
Dazu Beatrix von Storch weiter: „Die Bürger müssten spätestens jetzt verstehen, dass die EU ein gewaltiges System der Steuerung von Werten und Normen ist, die weltfremd sind.“
Bei der Abstimmung im Frauen-Ausschuss hatte Beatrix von Storch ein Minderheitenvotum abgegeben.
