Die Verhandlungen der Großen Koalition über Anpassungen beim Mindestlohngesetz sind gescheitert.
AfD-Vorsitzende Frauke Petry stellt fest, dass das Gesetz über den Mindestlohn folgenschwere Fehler beinhaltet. Geringqualifizierte und Beschäftigte in den klassischen Trinkgeld-Branchen sind zunehmend von Arbeitslosigkeit bedroht.
Hochschulabsolventen wird der Berufseinstieg über Praktika erschwert, da diese kaum mehr angeboten werden. Der bürokratische Aufwand, der mit dem Gesetz einhergeht, belastet besonders kleine und mittlere Unternehmen schwer.
Die Vorgehensweise der Mindestlohn-Kontrollen mit bewaffneten Zöllnern ist menschen- und unternehmensverachtend.
Die Liste der Konstruktionsfehler ließe sich noch lange fortsetzen. Den neosozialistischen Ideologen der SPD ist die Realität der Menschen aber offenbar, entweder nicht bewusst, oder — noch schlimmer — völlig egal. Viel lieber ordnen sie die Interessen der Bürger ihren eigen parteipolitischen „Taktierereien“ unter.
Auch die Union liefert dabei ein erbärmliches Bild ab. Anstatt der realitätsfernen Sozialromantik von Andrea Nahles einen Riegel vorzuschieben, überlässt sie das Feld einer Arbeitsministerin, die die Arbeitswelt außerhalb ihrer Partei nur vom Hörensagen kennt. Dass es aber bei der Thematik um die Existenzen von Menschen geht, haben die Koalitionäre längst aus den Augen verloren.
…und Bundeskanzlerin Merkel regiert ein weiteres Mal präsidial darüber hinweg.
Es ist höchste Zeit die Macken dieses Jobkiller-Gesetzes offen anzugehen und zu beheben, bevor der bereits entstandene Schaden noch deutlich gravierendere Ausmaße annimmt.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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