Stellungnahme der AfD Bayern zu den Aktivitäten des Bündnisses „Ingolstadt ist bunt“:
Im Artikel „Wenn Politik auf Geselligkeit trifft“ berichtete der Donaukurier am 27. Februar über Versuche des Bündnisses „Ingolstadt ist bunt“, Druck auf den Wirt der Gaststätte am Auwaldsee auszuüben, weil dieser der „Alternative für Deutschland“ Veranstaltungsräume zur Verfügung stellt. Dieses Vorgehen reiht sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Versuchen, die AfD mit undemokratischen Mitteln mundtot zu machen. So musste in der vergangenen Woche beispielsweise ein Informationsabend in Eichstätt wegen Drohanrufen gegen den Referenten abgesagt werden. Dem Wirt der Gaststätte am Auwaldsee werden von „Ingolstadt ist bunt“ wirtschaftliche Nachteile angedroht, wenn er weiter der AfD Räume zur Verfügung stellen sollte. Im Aufruf zur Gegendemonstration gegen die AfD-Veranstaltung mit Jürgen Elsässer am 4. März arbeitet „Ingolstadt ist bunt“ mit übelsten Lügen, die schon den Straftatbestand der Verleumdung erfüllen dürften, z.B. indem wahrheitswidrig behauptet wird, die Führung der AfD würde Gewalt und Brandstiftung gutheißen.
Derartige Methoden zeigen, dass die politischen Gegner der AfD offenbar zentrale Grundsätze von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit nicht begriffen haben. Meinungsfreiheit ist das wichtigste Element der Demokratie. Zur demokratischen Debattenkultur gehört, sich auf argumentativer Ebene miteinander auseinanderzusetzen, damit sich die besseren Argumente durchsetzen können. Drohungen, Druck und Verleumdungen sind aber keine Argumente, sondern Versuche, die demokratische Auseinandersetzung im Keim zu ersticken. Die politischen Gegner der AfD offenbaren damit eine geradezu totalitäre und antidemokratische Gesinnung. Wer anders denkt als sie, dem soll offenbar die Möglichkeit genommen werden, seine Argumente öffentlich auch nur vorzubringen. Sie sind es damit, die sich außerhalb des demokratischen Spektrums stellen. Den Traum von einer neuen „DDR 2.0“ haben diese Leute anscheinend noch lange nicht ausgeträumt.
Die Kampagnen gegen Andersdenkende gehen mittlerweile sogar so weit, dass der Bundesminister der Justiz, Heiko Maas, zwei renommierten ehemaligen Richtern des Bundesverfassungsgerichts vorwirft, „geistige Brandstifter“ zu sein, nur weil sie aufgezeigt haben, dass die Grenzöffnungspolitik der Regierung Merkel-Gabriel verfassungswidrig war und ist. Die AfD steht dementsprechend derzeit als einzige Partei dezidiert für eine Politik der Rechtsstaatlichkeit und der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Diejenigen, die die AfD immer wieder gerne als „antidemokratisch“ und „verfassungsfeindlich“ verleumden, ohne dass dies den Tatsachen entsprechen würde, erweisen sich zunehmend als die wahren Antidemokraten und Verfassungsfeinde.
