Italiens Bankenkrise soll via EZB europäisch sozialisiert werden

IWF: „Italien ist derzeit das größte Risiko in Europa“. Was der IWF und Politiker der Altparteien nun endlich erkennen, weil es nicht mehr zu übersehen ist, versucht die AfD schon seit ihrer Gründung zu verhindern: Die letztlich unmögliche und illegale „Rettung“ der Problembanken durch immer höhere Garantien, die nur durch deutsche Substanz und Steuergeld möglich sind.
Die Euro- und Banken-Krise war nie verschwunden – sie wurde seit 2010/2012 nur durch immer dramatischere „Rettungsmaßnahmen“ mit immer höheren Summen in die Zukunft verschoben. Weder die mindestens vier Griechenland-Rettungspakete noch die inzwischen permanenten, täglichen Stützungskäufe der EZB und der nationalen Notenbanken zugunsten des Euros und der südeuropäischen Problembanken haben ursächliche Abhilfe gebracht. Immer und immer wieder wurde mit diversen Rettungsvehikeln, die allesamt nur mit letztlich deutschen Garantien möglich waren, das Überschuldungsproblem in die Zukunft verschoben. Dies gilt sowohl für die Rettungen über das „Target2“-System als auch für die Zahlungen und Haftungsübernahmen via EFSF und ESM. Ebenfalls für die geplante „Bankenunion“, für den geplanten „gemeinsamen Einlagensicherungsfonds“, für das OMT-Wertpapierkaufprogramm der EZB sowie für die formal „nationalen“ ELA-Programme. Und es gilt auch für das bereits mehr als 600 Mrd EUR schwere Geheimprogramm der EZB namens ANFA, das nur dank der hartnäckigen Rechercheinitiative eines Berliner Finanzwissenschaftlers überhaupt bekannt gegeben wurde, da dieser es schaffte, EZB-Chef Mario Draghi damit live und öffentlich zu konfrontieren!

Peter Boehringer, Wirtschaftspublizist und Sprecher des Fachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“ der AfD Bayern, kommentiert die aktuelle italienische Entwicklung: „Die faulen Kredite über mehr als 330 Mrd EUR auf den Bilanzen italienischer Banken waren im Markt seit vielen Monaten bekannt. In den Mittelmeerländern liegt der Anteil der faulen Kredite in der Bilanz inzwischen bei 10% bis hin zu unfassbaren 45% in Griechenland. Italiens Banken liegen ebenfalls schon lange bei hoch bedenklichen 17%. Doch noch vor einer Woche wurde das Problem offiziell schlicht geleugnet. Nun, da es nicht mehr zu leugnen ist und da man mangels italienischer Staatsbonität keine nationale ‚Bad Bank‘ zur Rettung eröffnen kann, ruft man wie immer nach der EZB und nach dem deutschen Steuerzahler. So klar darf es natürlich nicht gesagt werden. Und so murmelt Italiens Premier Renzi heute demonstrativ etwas von einer ‚Rettung der italienischen Finanzinstitute im Rahmen der EU-Regeln‘, die natürlich ‚geräuschlos‘ erfolgen müsse.

Genau diese permanente Intransparenz über Steuerausgaben und Gelddruckorgien der EZB mal eben über 100e Mrd EUR ist es, was seit Jahren einen ökonomischen, bilanziellen, staatsrechtlichen und politischen Dauerskandal darstellt. Und so erklärte Renzi natürlich nicht, wie die Rettung etwa der schon mehrfach ‚geretteten‘ Bank Monte dei Paschi diesmal konkret ablaufen soll. ‚Im Rahmen der EU-Regeln‘ deutet darauf hin, dass auch diesmal wieder verbotene Wirtschaftspolitik durch die EZB gemacht wird – und dass wieder eine ebenfalls illegale Bankenrettung und Staatsfinanzierung durch europäisch-transnationale Bailouts (verfassungsrechtlich unzulässig gemäß Art. 123 und 125 AEUV) vollzogen werden soll. Vermutlich am Ende erneut mit rechtsbeugender Unterstützung durch den EuGH, dessen Fehlurteil im ähnlich gelagerten OMT-Fall sich eben auch das deutsche Verfassungsgericht angeschlossen hat.

Doch nur die ausländischen Medien kommentieren diese Rechtsbeugung adäquat; so etwa der britische ‚Economist‘: ‚Keinesfalls können die EU-Regeln buchstabengetreu umgesetzt werden; sonst droht der Untergang der europäischen Einheitswährung.‘! Eine Währung, die dauernd gerettet werden muss, ist aber keine Währung mehr. Und bei dieser unsäglichen Rettungsfarce ist auch noch klar erkennbar, dass Renzi im Hintergrund wohl bereits die Zustimmung von Kanzlerin Merkel hat, die neben Draghis Zustimmung die einzig relevante ist, denn auch diesmal wird wie seit Jahren nur deutsche Bonität diese ‚Rettung‘ bzw. Problemverschiebung noch einmal ermöglichen.

Dabei hätte Merkel guten Grund, sich Gedanken über anstehende deutsche Rettungen zu machen. Die an der Börse inzwischen auf ein 25-Jahres-Tief gefallene Deutsche Bank hat im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital sogar ein noch höheres Kreditbuch als die Monte dei Paschi. Auch in Frankfurt wird derzeit intensivstes Krisenmanagement betrieben. Und falls die Deutsche Bank analog zu den italienischen Banken ein Rettungspaket aus dem benachbarten Frankfurter EZB-Turm sowie aus dem Kanzleramt brauchen sollte, reden wir von Summen nicht unter einer Billion Euro! Oder etwa drei Jahreshaushalten Deutschlands. All diese sicher absehbaren Entwicklungen hätten verhindert werden können, wenn man dem AfD-Rat schon seit den Vorgründungstagen der Partei gefolgt wäre – und den verfassungsrechtlichen Dammbruch der ‚Rettungen‘ seit 2010/12 nicht zugelassen hätte! Die eigentlich seitdem permanent vom Verfassungsschutz zu beobachtenden Verantwortlichen für diese anhaltenden und gewaltigen Rechtsbrüche in Billionenhöhe zu Lasten Deutschlands sitzen seit 2010 im Bundestag – denn alle Rettungen wurden nicht nur von der EZB und dem EuGH gedeckt, sondern auch durch die riesige Mehrheit der Altparteien im Bundestag sanktioniert. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn bräuchte?“