AfD-Sprecher Bernd Lucke hat den durch den IWF gewährten Zahlungsaufschub für Griechenland als „nächsten Schritt in die falsche Richtung“ bezeichnet. Athen darf nun die eigentlich für heute fällige Tilgungsrate von 300 Millionen Euro gebündelt am Ende des Monats überweisen. Damit wird die Tsipras-Regierung für ihre fehlende Bereitschaft belohnt, rechtzeitig zu einer Lösung beizutragen.
Ohne weitere Zugeständnisse der Eurozone werde Athen aber auch die dann insgesamt fälligen 1,5 Milliarden Euro nicht aufbringen können, so Lucke.
Gestern hat sich Frau Merkel noch vor die Kamera gestellt und gesagt, sie werde weiter darauf hinarbeiten, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Dieses Versprechen wird sie halten, doch gratulieren kann man ihr dafür nicht.
Schließlich seien unter Merkels Beteiligung die wesentlichen Ziele zur Lösung der griechischen Schuldenkrise immer wieder aufgeweicht worden, so Lucke.
Hauptziel der Hilfspakete und der Schuldenerleichterungen war es doch, Griechenland zu tragfähigen Staatsfinanzen zu verhelfen, um sich am Ende wieder selbst Geld an den Finanzmärkten zu beschaffen. Doch nun mindert die Troika ihre Anforderungen von drei Prozent Primärüberschuss auf nur noch ein Prozent. Ursprünglich waren 4,5 Prozent anvisiert worden.
Das bedeutet: der Patient bleibt dauerhaft am Tropf und die Schuldenlast kann nicht wie geplant zurückgeführt werden!
Eigentlich hätte Griechenland die Schuldenquote bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent und bis 2022 auf unter 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken müssen. Davon ist man nun weit entfernt. Die griechischen Staatsschulden liegen bei 180 Prozent und sind offenkundig nicht langfristig tragfähig, folgerte Lucke.
Gleichzeitig liegen Pläne für weitere Milliarden an Griechenland längst bereit. Milliarden übrigens, von denen die notleidende Bevölkerung in Griechenland keinen Cent sieht.
Wir brauchen endlich einen Schuldenschnitt und gleichzeitig die Möglichkeit, Griechenland aus dem Euro ausscheiden zu lassen. Nur so kann es einen Neubeginn für die griechische Wirtschaft geben, betonte Lucke.
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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