Sehr geehrte Frau Merk-Erbe,
Ihre Verwaltung hat am heutigen Dienstag, den 07.04.2015, der Alternative für Deutschland den Mietvertrag der Stadthalle Bayreuth für eine Veranstaltung am Mittwoch, den 08.04.2015, gekündigt. Bei der Veranstaltung unseres Bayreuther Kreisverbands sollte die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch über „Political Correctness oder: Wie Themen zu Tabus gemacht werden“ reden.
In der Nacht von Montag auf Dienstag sind an der Stadthalle Farbschmierereien aufgetaucht. An drei Scheiben der Veranstaltungshalle ist immer der gleiche Spruch gegen die Partei gesprüht worden. An die Hauswand sprühten die Täter weiter ein durchgestrichenes Hakenkreuz und den Spruch „Nazis raus“.
Ihre Verwaltung ist bei Abschluss des Mietvertrags nach eigener Aussage davon ausgegangen, dass es sich, wie schon im Jahr 2013, um eine rein parteiinterne Veranstaltung ohne Zugang von Dritten handelt. Die geplante Veranstaltung – die tatsächlich jedoch für die Bayreuther Bürger bestimmt ist – entspräche daher nicht dem vom Stadtrat Bayreuth festgelegten Zweck der Stadthalle.
Unabhängig davon, ob die Veranstaltung dem Zweck entspricht oder nicht, war Ihrer Verwaltung seit Wochen bekannt, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelt. Sie wurde sogar auf der offiziellen Seite der Stadthalle Bayreuth unter www.stadthalle-bayreuth.de beworben. Die Begründung für die kurzfristige Kündigung – die ein juristisches Nachspiel haben wird – erscheint daher mehr als fragwürdig. Ist es nicht vielmehr so, dass ein unliebsamer politischer Gegner mundtot gemacht werden sollte? Oder war die Verwaltung von der Angst vor weiteren linksextremen Straftaten getrieben?
Wie auch immer. Der Vorgang zeigt, dass die Veranstaltung mit Frau von Storch und das Thema „Political Correctness“ in Ihrer Stadt dringender denn je vonnöten ist!
Andre Wächter
Vorsitzender Landesverband Bayern, Alternative für Deutschland
