Zur Verabschiedung des neuen Weißbuches durch das Bundeskabinett erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Nach den jahrelangen Arbeiten und den großartigen Ankündigungen zum Weißbuch fühlt man sich unvermittelt an Horaz erinnert: ‚der Berg kreiste und gebar eine Maus‘. So verhält es sich nun mit dem gestern im Kabinett verabschiedeten Papier zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage und Zukunft Deutschlands. Vieles sind Absichtserklärungen, bleibt im Vagen oder verlangt gar die Änderung des Grundgesetzes. Wie realistisch eine derartige Vision ist, zeigt der enorme Widerspruch aus allen Parteien.
Das neue Weißbuch ist ein Sammelsurium von illusorischen Maßnahmen, gesetzeswidrigen Plänen und Allgemeinplätzen. So soll die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden können, was klar gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Darüber hinaus ist dieser Plan vollkommen unnötig, zumal wir bereits über Notstandsgesetze verfügen. Eine weitere Forderung, die gegen aktuelle Gesetze verstößt, ist der Plan, Ausländer in die Truppe zu holen. Einmal abgesehen davon, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber derzeit so unattraktiv wie nie ist, würde das die emotionale Bindung der Truppe an Deutschland deutlich verwässern.
Darüber hinaus soll die Fähigkeit, weltweite ad-hoc-Einsätze durchzuführen, verbessert werden. Das Ziel ist personell illusorisch und politisch schlichtweg falsch, da Deutschland sich aus guten Gründen nicht als Weltpolizist aufspielen sollte.
Wirklich konstruktive Vorschläge wie die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht werden explizit abgelehnt. Dabei ist die Aussetzung der Wehrpflicht einer der Hauptgründe für die derzeitige mangelnde Akzeptanz der Soldaten in der Bevölkerung und für die unterirdische Attraktivität als Arbeitgeber. Das neue Weißbuch ist kein großer Wurf, es führt die Bundeswehr in die falsche Richtung.“
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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