Mit der PKW-Maut, die der Bundestag letzte Woche verabschiedet hat, setzt CSU-Chef Horst Seehofer nun sein Leuchtturm-Projekt durch.
Ein finanzieller Nutzen wird der PKW-Maut von Fachleuten abgesprochen. Es handelt sich um ein rechtlich umstrittenes Bürokratie-Programm, angetrieben durch kleingeistiges Geltungsbedürfnis eines Regional-Politikers.
Ein Kommentar von Werner Meier, Mitglied im Landesvorstand Bayern
Das Bürokratie-Monster
Mit den Änderungen, die in letzter Minute noch in den Gesetzesentwurf eingearbeitet worden sind, haben sich die Kosten des Projekts nochmals um etwa 20 bis 50 Millionen Euro erhöht. Demgegenüber stehen Mehreinnahmen von etwa 13 Millionen Euro. Nach den Berechnungen des Verkehrsforschers Frank Schmid (Wirtschaftswoche Nr. 14 vom 30.3.2015) wird die PKW-Maut nach Abzug aller Systemkosten netto lediglich 30 bis 120 Millionen Euro im Jahr einbringen!
Beschäftigungs-Programm für Zoll und Polizei
Die Prüfung der Vignetten bedeutet eine gigantische Mehrbelastung für Zoll und Polizei. So können diese etwa die Überprüfung einer 5-Euro Kurzzeit-Vignette nur durch eine Kontrolle der Fahrzeugpapiere durchführen. Es gäbe wichtigere Aufgaben für unsere Sicherheits-Behörden.
Politische Nabelschau
Wenn die PKW-Maut finanziell nichts bringt, aber Zoll und Polizei von deren eigentlichen Tätigkeiten abhält, so hat Seehofers Lieblings-Projekt vielleicht einen Nutzen:
Es zeigt den Wählern, wie derzeit Politik gemacht wird. Seehofer hat das unsinnige Projekt ausschließlich als Beweis seiner Durchsetzungsfähigkeit in der Großen Koalition benutzt. Zur Umsetzung hat er seinen Erfüllungsgehilfen Alexander Dobrindt eingespannt. Auf diese Weise war er persönlich gut abgesichert für den Fall, daß das Projekt gescheitert wäre.
Vielsagend ist auch die breite Zustimmung im Bundestag. 434 Parlamentarier haben der Absurdität zugestimmt. Trotz der einhelligen Kritik, die vorab auch aus Kreisen der Koalitionsparteien zu hören war. Zur Wahrung des Koalitionsfriedens. Das freie Mandat wird zusehends zur Posse im deutschen Parteisystem, zerquetscht zwischen Fraktionsdisziplin und Parteienmacht.
Werner Meier
Mitglied im Landesvorstand Bayern
Stellv. Sprecher des Landesfachausschuss Recht und Inneres
werner.meier@afdbayern.de
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