Während CDU und FDP Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Koalition führen, könnten diese Planungen einen Dämpfer erhalten, der als „Super-GAU“ in die nordrhein-westfälische Landespolitik einschlagen dürfte:

Im gesamten Bundesland ist es zu nachweislichen Falschzuordnungen von AfD-Zweitstimmen gekommen. Nachdem das „DortmundEcho“ bereits am Montag (15. Mai 2017) auf entsprechende Ungereimtheiten in Dortmund hinwies, hat mittlerweile auch der Fachbereich Wahlen reagiert und mitgeteilt, dass die drei fraglichen Wahlbüros „ebenfalls aufgefallen“ wären und derzeit eine Überprüfung stattfände. Es ist davon auszugehen, dass die AfD bei der Feststellung des offiziellen Endergebnisses der Landtagswahl 2017, welche am Freitag (19. Mai 2017) im Wahlausschuss verkündet wird, alleine in Dortmund eine dreistellige Stimmenzahl hinzuaddiert bekommen wird.

Doch dabei bleibt es nicht: Aktuell berichtet die „Rheinische Post“, dass auch in einem Wahllokal in Mönchengladbach Zweitstimmen der AfD „verschwunden“ sind – niemand konnte sich erklären, weshalb die Partei in einem Lokal auf den Wert 0,0 % kam, bei einer Nachschau fanden sich plötzlich 37 Zweitstimmen, die in das Endergebnis mit einberechnet worden sind. Und mit jedem Tag werden mehr Stimmbezirke bekannt, in denen es zu ähnlichen „Vertauschungen“ gekommen ist. Was auf den ersten Blick nach „Kleinkrämerei“ aussieht, könnte weitreichende Folgen haben: Der AfD fehlen zum 17. Sitz weniger als 0,1 % – diesen Sitz würde, nach Berechnung des „DortmundEchos“, die FDP verlieren und damit hätte die angepeilte Regierungskoaltion von CDU/FDP keine parlamentarische Mehrheit mehr. Es ist deshalb davon auszugehen, dass beim Landeswahlleiter und seinen Kreiswahlleitern momentan die Schweißperlen von der Stirn tropfen.

Erkennbare Wahlfälschung in Aachen, Bonn und Köln

Obwohl landesweit noch nicht alle Wahlbüros von unabhängigen Beobachtern ausgewertet sind, gibt es zahlreiche Hinweise auf „zufällig“ vertauschte Stimmen: Im Stimmbezirk Aachen 6604 erhielt die AfD beispielsweise 12 Erststimmen, jedoch angeblich keine einzige Zweitstimme (0 %), während die Partei „Volksabstimmung“, die ansonsten mit Ergebnissen deutlich unter 1 % auffällt und sich auf dem Wahlschein zwei Plätze über der AfD befindet, 19 Zweitstimmen (3,29 %) erhält – es drängt sich der verdacht auf, dass die Stimmen von AfD und „Volksabstimmung“ schlichtweg vertauscht worden sind, denn nicht nur das extrem hohe Abschneiden der „Volksabstimmung“ ist irritierend, sondern auch der Umstand, dass die AfD bei den Zweitstimmen fast überall deutlich besser abgeschnitten hat, als bei den Erststimmen.

Auch im Bonner Stimmbezirk 241 lässt sich eine solche Vertauschung feststellen: Während die AfD auf 3,74 % der Erststimmen (28 an der Zahl) kommt, sollen es bei den Zweitstimmen angeblich wieder 0 sein – dafür kommt die namensänliche „AD-Demokraten NRW“, die sich nur einen Platz über der AfD auf dem Wahlschein findet, plötzlich auf 5,05 % der Zweitstimmen (38 Stück). Identisch verhält es sich im Bonner Briefwahlbezirk 210, in dem die AfD auf 5,13 % der Erststimmen (52) kommt, während sie angeblich keine einzige Zweitstimme erzielt hätte – dafür kommt der „Aufbruch C“, der sich einen Platz unterhalb der AfD auf dem Wahlschein befindet, plötzlich auf das Parteirekordergebnis von 6,03 % (62 Stimmen). Auch hier ist eine Vertauschung offensichtlich. Traditionell weit vorne bei Wahlbetrügereien, liegt die Stadt Köln, wo sich bei der letzten Kommunalwahl die Ratsmehrheit nach einer Neuauszählung sogar verschob – seinerzeit waren Stimmen der CDU „zufällig“ der SPD zugeordnet worden. 2017 stehen in Köln gleich drei Stimmbezirke im Fokus: Im Bezirk Köln 30503 erhielt die AfD 11 Erststimmen (2,91 %), aber angeblich nur 1 Zweitstimme (0,26 %), während erneut der (auf dem Stimmzettel benachbarte) „Aufbruch C“ 13 Stimmen (3,42 %) erhielt. Im Bezirk Köln 30601 erreichte die AfD 1,84 % der Erststimmen (6 an der Zahl), jedoch angeblich keine einzige Zweitstimme, während erneut „Aufbruch C“ auf – im parteieigenen Vergleich gesehene – Rekordwerte von 2,77 % (9 Stimmen) kam.

Und auch im Bezirk Köln 40402 ist eine solche „Vertauschung“ zu erkennen: Der AfD-Erststimmenkandidat kommt auf vorzeigbare 8,26 % (29 Stimmen), während auf die Landesliste angeblich keine einzige Stimme entfallen sein soll – dafür freuen sich erneut die „AD-Demokraten NRW“, die auf dem Wahlschein unmittelbar über der AfD angeordnet waren, über 35 Zweitstimmen (9,89%). In ganz Köln kamen die „AD-Demokraten NRW“ im Übrigen auf 0,2 %, wobei in diesem Ergebnis bereits die vertauschten Stimmen berücksichtigt sind – es ist jedoch zu vermuten, dass es noch weitere Vertauschungen mit „Volksabstimmung“, „Aufbruch-C“ und den „AD-Demokraten NRW“ gegeben hat. Viele Städte haben bisher keine Ergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken veröffentlicht, doch bereits die bisher gesehenen Ergebnisse haben zahlreiche Zweifel oder nachweisliche Wahlverfälschungen offenbart. Wenn die Parteijuristen der AfD, die nach dem ersten, vorläufigen Wahlergebnis landesweit auf 624.552 Stimmen (7,36 %) kam, diese Steilvorlage aufgreifen, um Wahlmanipulation in der Bundesrepublik offensichtlich nachzuweisen, könnten sie es bei solchen Wahlfehlern wohl kaum leichter haben.

Ohne eine Lanze für die AfD brechen zu wollen, ist es doch bezeichnend, daß bei politisch unkorrekten Parteien (oder solche, die von der etablierten Politik dafür gehalten werden) regelmäßig Stimmen „verschwinden“ oder „vertauscht“ werden. Daß dieser Betrug jedoch für jedermann offensichtlich erfolgt und mit einem Blick auf die Wahlstatistiken nachgeprüft werden kann, ist eine neue Dimension der Dreistigkeit, bei der zu hoffen bleibt, daß den herrschenden Parteien zuerst ihr Wahlergebnis und dann ihre vermeintliche Regierungsmehrheit um die Ohren fliegt. Einen kleinen Teil zu Neuwahlen hat im Übrigen die FDP selbst beigetragen, die kurzerhand die Anordnung ihrer Listenkandidaten eigenmächtig vertauscht hatte und sich damit über den Beschluß der parteieigenen Mitgliederversammlung hinwegsetzte – gemäß Wahlgesetz ein schwerwiegender Fehler, dessen rechtliche Auswirkungen noch nicht abzusehen sind. Doch auch ohne FDP dürfte die Wahl im Nachgang noch spannend werden – wenn erst einmal jedes Wahlbüro überprüft ist, könnten aus hunderten zusätzlichen AfD-Stimmen vielleicht sogar mehr als tausend werden. Und damit die schwarz-gelbe Mehrheit mit dem 17. AfD-Abgeordneten gekippt werden. Es wäre zwar nicht die politische Wende in diesem Land, sondern lediglich Symbolpolitik, aber es ist durchaus auch ein bezeichnendes Symbol, wenn das Ergebnis der größten Landtagswahl der Republik wegen massiver Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen keinen Bestand hat!

Nachtrag: Nächstes Wahllokal mit vertauschten AfD-Stimmen aufgeflogen!

Donnerstag (18. Mai 2017), 23.30 Uhr
Mit jedem Landkreis, dessen Wahlergebnise in den einzelnen Stimmbezirken überprüft werden, treten immer mehr Fälle von offenkundiger Wahlmanipulation ans Tageslicht. Der neueste Fall betrifft die Stadt Gütersloh, wo die AfD im Stimmbezirk Grundschule Blankenhagen 082 angeblich 10,54 % der Erststimmen erzielen konnte (53 Stimmen), aber keine einzige Zweitstimme auf sich vereint hätte – dafür sollen wieder mal die „AD-Demokraten NRW“ ein Rekordergebnis erzielt haben, ganze 13,89 % (71 Stimmen). Tatsächlich wurden auch diese Stimmen mit der AfD vertauscht, wie auch ein Blick auf das zweite Wahllokal in der Grundschule Blankenstein (Bezirk 083) zeigt, in dem offenbar korrekt ausgezählt wurde: Dort erhielt die AfD 10,00 % der Erststimmen (28 an der Zahl), sowie 12,85 % der Zweistimmen (37 Stimmen) – die „AD-Demokraten NRW“ erhielten in diesem Wahllokal lediglich 1,74 % (5 Stimmen), wobei dieses Ergebnis sogar hoch gegriffen erscheint und einzelne Stimmen falsch zugeordnet sein könnten. Es ist jedoch nicht nur lebensfremd, sondern für jeden offensichtlich, dass die 13,89 % der Zweitstimmen im Bereich Gütersloh 082 falsch zugeordnet worden sind – es wird zudem immer offensichtlicher, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um landesweiten Wahlbetrug.

Anbei noch eine Pressemitteilung der AfD Dortmund:

AfD fordert komplette Neuauszählung

Kreiswahlleitung muss Wahlergebnis nach Unregelmäßigkeiten korrigieren

Bei der Landtagswahl NRW 2017 ist es in Dortmund, wie in vielen anderen Städten auch, zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen, die die AfD betreffen.

Insgesamt 291 Zweitstimmen mehr wurden der AfD in Dortmund nach Intervention zuerkannt. Nach Auffassung unserer Vertreter ist das jedoch nur die Spitze des Eisbergs, weil nur offensichtlich unrichtige Ergebnisse seitens der Kreiswahlleitung überprüft wurden. Weitere Fälle, die zwar relevant, aber nach Auffassung der Kreiswahlleitung nicht offenkundig waren, wurden nicht geprüft.

In vier Wahlbezirken wurden für die AfD 0,0 % bei den Zweitstimmen gezählt, obwohl der Erststimmenanteil bei rund 7-8% lag. Hier wurden die Stimmen der Allianz Deutscher Demokraten NRW zugeschrieben, die landesweit auf rund 0,1-0,2 % kam.

In drei Wahllokalen lag die AfD mit den Zweitstimmen rund 5% unter dem Erststimmenanteil. Auffällig in diesen Bezirken war der hohe Zweitstimmenanteil der NPD mit mehr als 6%. Tatsächlich stellte sich bei der Prüfung heraus, dass es sich um Stimmen für die AfD handelt.

In einem weiteren Fall lag der Zweitstimmenanteil mit 1,7% genau 5% unter dem Ergebnis der Erststimmen. Hier hatte man die Stimmen für die AfD einfach für ungültig erklärt. Statt der ausgewiesenen 11 Stimmen erzielte die AfD dort tatsächlich 49 Stimmen.

Alle diese Umstände zusammen lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass es sich um Zufälle und Versehen handelt. Man wird im Ergebnis auch die strafrechtliche Seite zu prüfen haben und insbesondere für die Wiederherstellung des Rechtsfriedens insgesamt in Dortmund und in ganz NRW eine Neuauszählung durchführen müssen. Das Vertrauen des Wählers in das Funktionieren der Demokratie darf nicht zu Grabe getragen werden. Ein schwarz-gelbes Bündnis aus CDU und FDP würde sonst die Legislaturperiode mit dem Makel beginnen, dass es vom Volk gar nicht legitimiert ist. Ein Mandat für die AfD mehr bedeutet nämlich, dass die FDP ein Mandat weniger erhält und mithin die Koalition keine Mehrheit hätte. Für das eine Mandat benötigt die AfD 0,1%. In Dortmund wurde der Wert schon durch die Korrekturen deutlich überschritten.

Übersandt im Auftrag des Kreisverbandes Dortmund

Dirk Großheim

(Stellv. Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund)

Peter Bohnhof

(Geschäftsführer AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund)

Heiner Garbe

(Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund)