Mit ihrer Landtagsmehrheit hat die CSU gestern in den Abendstunden das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Die CSU gestaltet die Polizei zur Spitzelbehörde um und greift mit unverhältnismäßigen Befugnissen und einer allgemeinen Gefährderhaft tief in die bürgerlichen Freiheitsrechte ein.
Trotz der Proteste von zigtausender Bürger, der Distanzierung der Gewerkschaft der Polizei und verfassungsrechtlichen Bedenken von Datenschützern und Staatsrechtlern hat die CSU gestern um 20:38 Uhr mit ihrer absoluten Landtagsmehrheit die Neuordnung der Polizeiaufgaben beschlossen. Alle Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden abgeschmettert.
Auch die AfD fordert einen starken Staat, das neue PAG ist jedoch unverhältnismäßig, demokratiefeindlich und nach Expertenmeinung auch verfassungswidrig. Wieso hat die CSU die Maßnahmen nicht auf schwere Verbrechen wie Terrorismus und Organisierte Kriminalität beschränkt? Die Eingriffsmöglichkeiten auch bei kleineren Straftaten, und dies bereits im Verdachtsfall, öffnen dem Missbrauch Tür und Tor.
Die vom Ministerpräsidenten Söder zur Bürgerbesänftigung versprochene, mit Verfassungsrechtlern und Datenschützern besetzte Kommission zur Begleitung der Umsetzung des PAG ist ein einmaliger Vorgang und geradezu lächerlich. In ernsthaften Demokratien werden Expertenkommissionen zur Vorbereitung von Gesetzen eingesetzt, und nicht nach der Verabschiedung.
Werner Meier
Alternative für Deutschland
Vorsitzender Landes- und Bundesfachausschuss Demokratie, Grundwerte und Europa
Mitglied der Bundesprogrammkommission
Video aus dem Landtag:
https://www1.bayern.landtag.de/PAG-Beratung-im-Landtag
Eva Gottstein, Freie Wähler, bei der 2. Lesung des PAG im bayerischen Landtag
