Erläuterungen zur Aufstellungsversammlung für den Bundestag

1 Allgemeine Hinweise

• Grundsätzlich: Als Kandidat kann sich jede Person bewerben, die am Tag der Bundestagswahl wählbar ist, d. h. volljährig und Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist. Eine definitive Bestätigung der Wählbarkeit ist durch das Vorlegen einer sogenannten Wählbarkeitsbescheinigung sichergestellt, welche i.d.R. von der Gemeinde/Stadt des Hauptwohnsitzes ausgestellt wird.
• Die Kandidaten sollen bei der Wahlversammlung dem Versammlungsleiter die gesetzlich vorgeschriebenen Formulare und die parteiinternen Unterlagen vorlegen.
• Wer ist wahlberechtigt?
  Grundsätzlich: Volljähriger Deutscher mit Hauptwohnsitz im Wahlkreis (Direktkandidatenwahl), bzw. Hauptwohnsitz in Bayern. Zur Feststellung dieser Stimmberechtigung ist die Kontrolle von Personalausweis*. Wer ohne Ausweisdokument zur Aufstellungsversammlung erscheint ist nicht wahlberechtigt.

2 Gesetzlich geforderte Formulare für den Bewerber

Folgende Formulare sind für die Bewerber gesetzlich vorgeschrieben und stehen zum Download zur Verfügung:

• Zustimmungserklärung für Direktkandidaten-Bewerber Anlage 15 BWO
• Zustimmungserklärung für Bewerber auf die Landesliste Anlage 22 BWO
• Bescheinigung der Wählbarkeit für die BTW – Anlage 16 BWO

3 Parteiinterne Formulare

Für eine Bewerbung auf ein Direktmandat, bzw. auf die Landesliste zur Bundestagswahl können Sie vorab dem Kreisvorstand, bzw. Landesvorstand eine schriftliche Bewerbung mit folgenden Unterlagen zusenden:

• Lebenslauf.Muster.Aufstellungsversammlung
• Erklärung zur Kandidatur für ein Mandat nach Bundes- und Landessatzung

Hinweise:

a. Für die Darstellung des Lebenslaufs auf der internen Webseite und Leinwand-Projektion an der Aufstellungsversammlung bitten wir um die Verwendung der zur Verfügung gestellten Muster.
Falls Sie die Vorlage nicht verwenden möchten, senden Sie einen Lebenslauf im PDF-Format an uns. In diesem Falle können wir den Mitgliedern jedoch den Lebenslauf nur als Link zum Herunterladen anbieten.

b. Kandidaten-Fragekatalog

Zusätzlich können Sie unseren Kandidaten-Fragekatalog ausfüllen.

Die Informationen aus dem Fragekatalog werden wir auf der internen Webseite veröffentlichen. Ferner werden wir versuchen die wesentlichen Informationen aus dem Katalog bei der Aufstellungsversammlung an der Leinwand darzustellen.

Den Link zum Fragen-Katalog finden Sie im Mitglieder-Rundschreiben vom 15.03.17 oder auf der internen Webseite.

c. Spontanbewerbungen auf der Wahlversammlung sind auch ohne eine wünschenswerte vorherige Bewerbung rechtlich zulässig.

Die folgenden Punkte müssen nicht mit der Einladung/TO versandt werden und sind eher für die Vorbereitung und Protokollierung wichtig:

4 Hinweise zur Aufstellungsversammlung der Landesliste

a. Keine Verteilung von Kandidaten-Flyern oder anderem Werbematerial im Versammlungsraum. Es werden in der Halle Tische bereitgestellt, wo jedem Kandidaten angemessener Platz für die Auslage von Flyer/Information zur Verfügung gestellt wird.

b. Bitte geben Sie Ihre ausgefüllten Formulare gleich nach Ihrer Akkreditierung an den ausgeschilderten Tischen ab.

5 Hinweise zur Planung der Aufstellungsversammlung (Direktkandidatenwahl)

• Die Ladungsfrist zur Aufstellungsversammlung beträgt mindestens vier Wochen.
• Der Landesvorstand ist in die Planung und Durchführung der Versammlung einzubinden.
• Stimmberechtigt ist jedes Parteimitglied, welches zum Zeitpunkt der Wahlversammlung bei der kommenden Bundestagswahl im Wahlkreis wählen darf. Die Liste der im Wahlkreis wohnhaften Mitglieder ist mit ausreichendem Vorlauf bei der mitgliederverwaltung@afdbayern.de anzufordern.
• Nach BWO ist die „Stimmberechtigung aller Erschienenen“ nachzuweisen.
  Die Einlasskontrolle sollte deshalb wie folgt aussehen:
  – Mitgliederlisten mit Adresse
  – Personalausweis-Kontrolle mit Abgleich des Wohnsitzes und
  – Unterschrift des Mitglieds auf der Mitgliederliste zur Bestätigung der Angaben[1]

6 Weitere wichtige Formulare (Direktkandidatenwahl)

Nach der durchgeführten Wahl sind ferner folgende Formulare auszufüllen:

• Niederschrift über die Mitgliederversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers Anlage 17 BWO
  (Versammlungsleiter/Vertrauensperson & Stellvertreter/Schriftführer)
• Versicherung an Eides statt – Anlage 18 BWO
  (Versammlungsleiter/Vertrauensperson & Stellvertreter)
• Kreiswahlvorschlag – Anlage 13 BWO
  (Vertrauensperson & Stellvertreter/Landesvorstand)

Die oben beschriebenen Unterlagen und Formulare stehen auf der rechten Seite zum Herunterladen bereit.

[1] Bei Abweichungen des Wohnortes nach Mitgliederliste zum Eintrag im Personalausweis keine Teilnahme an Wahl möglich, es sei denn das Mitglied durch eine entsprechende amtliche Bescheinigung/Melderegisterauskunft belegen, dass es im Wahlkreis stimmberechtigt ist.

*Bitte denken Sie daran, dass es in Ihre eigene Obliegenheit fällt, dass Sie die Wahl- bzw. Stimmberechtigung am Einlass/Akkreditierung am Tag der Aufstellungsversammlung mittels eines gültigen Personalausweises nachweisen. Die Vorlage des Reisepasses reicht nicht zum Nachweis des Wohnsitzes. Es muss zusätzlich zum Reisepass eine aktuelle Meldebescheinigung vorgelegt werden. Alternativ kann die Wahlberechtigung durch eine amtlichen Bestätigung, zum Beispiel den Eintrag in ein Wählerverzeichnis, nachgewiesen werden. Wer einen angeführten Nachweis nicht beibringt, kann nicht als stimmberechtigtes Mitglied zur Versammlung zugelassen werden.