AfD-Landesvorsitzender kritisiert einseitige Pressedarstellungen zum neuesten Jahresbericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz
MÜNCHEN. Aus dem neuen Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz geht klar hervor, dass linksextreme Gewalt wesentlich stärker zugenommen hat, als rechtsextreme. Darauf weist der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron hin und kritisiert, dass in den meisten Medienberichten der Eindruck erweckt wurde, es wäre genau umgekehrt. „Die AfD lehnt jegliche Gewalt ab, egal von welcher politischen Seite“, stellte Bystron klar. Allerdings würden Angriffe der linken Antifa-Szene auf AfD-Politiker besorgniserregend zunehmen.
Laut Verfassungsschutzbericht 2015 ist die Zahl rechtsextremer Gewalttaten um 42,2 Prozent auf 1.408 Fälle gestiegen, während linksextreme Gewalttaten sogar um 62 Prozent auf 1.608 zugenommen haben. Den 22.600 Mitgliedern der rechtsextremen Szene standen laut Behörde mit 26.700 Personen wesentlich mehr aus der linksextremen Szene gegenüber. Dennoch titelten die meisten Zeitungen „Drastischer Anstieg rechtsextremer Gewalttaten“ und „verschleierten so die höhere Zunahme durch Linksextremisten“, beanstandete der AfD-Landeschef. Stern-Online behauptete wahrheitswidrig sogar „die Werte für Straftaten aus der linken Szene“ würden „weit darunter“ liegen. (http://www.stern.de/politik/deutschland/verfassungsschutz–rechte-gewalt-nimmt-dramatisch-zu-6925314.html)
Bystron selbst wurde in München erst am 23. Juni Opfer mutmaßlich linker Gewalt. Unbekannte Täter hatten sein Auto beschädigt und Antifa-Parolen auf das Wohnhaus geschmiert. Seine Vorstandskollegin Katrin Ebner-Steiner wurde am 17. Juni in Metten bei Deggendorf Opfer eines Farbanschlags auf ihr Haus und ihr Auto mit einem Schaden von 15.000 Euro. Auch die Geschäftsstelle der AfD in München wurde vor einiger Zeit mutmaßlich von Linksextremisten beschädigt. Laut bayerischem Verfassungsschutzbericht gibt es derzeit 3.530 Personen der linksextremistischen Szene allein im Freistaat. Darunter seien rund 690 gewaltbereite Linke. Schwarz vermummte Autonome bildeten den weitaus größten Teil davon.
Bystron forderte „die Liberalen und die Union sowie die Medien auf, endlich aufzuwachen und die Bedrohung von Links ernst zu nehmen“. Der zunehmende „Alltagsterror von linken Kriminellen muss in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden“, forderte er. Der beginne beim Beleidigen und Bedrängen von Menschen, die zu AfD-Veranstaltungen gehen, reiche über Hetzkommentare und Aufrufe zu Straftaten im Internet und ende bei Sachbeschädigung, Brandstiftung und tätlichen Angriffen.
Der AfD-Landeschef wirft SPD, Linken, Grünen und Gewerkschaften vor, die linksextreme Szene gezielt gegen die AfD aufzuhetzen. Das belegte kürzlich auch eine Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums, wonach es Linksextremisten zunehmend „auf die AfD abgesehen“ hätten. Dort hieß es weiter, Zielscheibe von Einschüchterung und Bedrohung durch Linksextreme seien oft Funktionäre und Mitglieder der AfD. Die Partei werde von gewaltorientierten Linksextremisten mehr und mehr als politisches Feindbild wahrgenommen. Es werde bundesweit die ganze Palette klassischer Antifa-Aktionen verübt – von Outing-Aktionen bis zum Anzünden von Autos.
Bystron fordert von allen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen einen Konsens, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften, Kirchenvertreter, große Teile der Presse und „Bunte Bündnisse“ rief er auf, sich mit der AfD sachlich auseinanderzusetzen, „anstatt sie mit stereotypen Hass- und Hetzparolen zu überziehen und unnötig Angst vor ihr zu schüren“. So etwas sei „geistige Brandstiftung“, betonte der Politiker. Linksextremisten würden sich dadurch nur in ihrem kriminellen Tun moralisch gerechtfertigt fühlen. Damit müsse Schluss sein, bevor AfD-Politikern und Mitgliedern, die nur von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen und sich politisch engagieren, noch Schlimmeres passiere.
Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
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