Die Landesgruppe brandmarkt CSU-Kurs als Symbolpolitik

06./07. April 2018 – Lindau am Bodensee

Die Landesgruppe Bayern der AfD-Bundestagsfraktion hat auf Ihrer Frühjahrsklausur ihre politischen Eckpunkte abgesteckt. Unterstützt wurden die 14 bayerischen Abgeordneten von mehreren namhaften Referenten wie Monika Ebeling, der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Goslar, sowie einem sehr renommierten Politiker aus der Schweiz.

Die Landesgruppe stellt fest, dass ihr bayerischer Widerpart mit eigenem Anspruch auf Bundesgeltung, die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), die aktuellen Problemfelder zwar benennt, aber nicht anpackt. „Wir begrüßen einerseits, dass die CSU nach ihren Verlusten bei der Bundestagswahl jetzt unsere Themen aufgreift, stellen jedoch fest, dass sie nicht bereit ist, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, kommentiert im Namen der Landesgruppe der Vorsitzende Dr. Rainer Kraft.

Darum fordern wir als Landesgruppe Bayern der Alternative für Deutschland (AfD):
– Wirkungsvolle Grenzkontrollen, die diesen Namen verdienen.
– Ablehnung des Global Compact on Migration (GCM), welches nach unserer Meinung nur zu weiterem millionenfachen Zuzug nach Deutschland führen würde.
– Bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Die Macht gehört auf allen Ebenen in die Hände des Souveräns, der Bürger. Deshalb wird die AfD-Bundestagsfraktion bereits in der nächsten Sitzungswoche diesen Antrag einbringen.
– Die entschiedene Ablehnung der Vereinnahmung der freiheitlichen Demokratie durch das links ideologische Spektrum.
– Ein Ende der ideologischen Angriffe auf das Herz der bayerischen Wirtschaft: die Automobilindustrie. Wir bekennen uns zur Zukunft des Verbrennungsmotors. Jegliche Form von Fahrverboten lehnen wir ab.
– Eine Stärkung des ländlichen Raumes durch Verbesserung der Verkehrsanbindungen, der allgemeinen Infrastruktur sowie des digitalen Ausbaus. Dies kann nur einhergehen mit der Stärkung der gewachsenen bäuerlichen Familienbetriebe.
– Beendigung der kontraproduktiven Sanktionen gegen Russland.
– Beendigung des gesellschaftlichen Ausspielens von Frauen gegen Männer und umgekehrt. Neben Frauen und Kindern sollen auch Väterrechte familienpolitisch gestärkt werden.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Vorsitzenden der Landesgruppe, Herrn Dr. Rainer Kraft, rainer.kraft@bundestag.de.