Bereits 2017 unternahm ich den Anlauf, Campact e.V. die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen. Grund: Der Verein hatte u.a. zu Spenden aufgerufen, um mit einer Kampagne “die AfD zu schwächen”.
Mein entsprechender Antrag auf Aufhebung der „Gemeinnützigkeit und rückwirkender Veranlagung“ wurde am 05. September 2017 gestellt, zu finden hier:
https://corinna-miazga.de/2017/09/05/so-nicht/#prettyPhoto
und dem zuständigen Finanzamt übermittelt. Man versicherte mir: „Die mitgeteilten Informationen werden im Rahmen der nächsten steuerlichen Überprüfung berücksichtigt.“ (vgl. Foto)
Im Dezember des letzten Jahres reichte Campact e.V. dann die nötigen Unterlagen der Jahre 2015, 2016 und 2017 beim Berliner Finanzamt für Körperschaften I ein, zur erneuten Bewertung der Gemeinnützigkeit.
Die Entscheidung gegen Campact e.V. wurde heute veröffentlicht – die Gemeinnützigkeit ist weg!
Zwischen meinem Antrag im Jahr 2017 und des Entzugs der Gemeinnützigkeit von Campact e.V. beschäftigte sich auch der Bundesfinanzhof (BFH) mit allgemeinen Fragen der Gemeinnützigkeit von Vereinen und entschied im März dieses Jahres, dem Attac Trägerverein e.V die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Der Bundesfinanzhof hatte befunden, Attac versuche, die politische Meinung zu beeinflussen. Dies trage nicht zur politischen Bildung bei und sei damit nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig.
Campact e.V. schreibt in einer eigenen Erklärung von hohen Kosten, die der Verein nun schultern müsse. Neben den nachzuzahlenden Steuern sei auch die Frage offen, ob nun das Spendenaufkommen zurückgehe.
Tja, Pech gehabt. Dann hättet ihr keine Steuermittel zweckentfremden dürfen für eure manipulative politische Agenda! Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
AfD wirkt!
weitere Informationen:
http://www.pi-news.net/2019/10/afd-mdb-corinna-miazga-bringt-campact-um-steuerbefreiung/
